Neustart für den sozialen Wohnungsbau

von Birgit Wöllert

Wer sozialen Wohnungsbau hört, denkt sofort an Berlin: Steigende Mieten, Verdrängung, Gentrifizierung und Spekulation mit Wohnraum sind alltägliche Realität in der Hauptstadt.  Besonders Menschen mit niedrigen Einkommen werden aus dem Stadtzentrum, wo die Mieten rasant steigen, an die Randbezirke gedrängt. Dies ist auch dem Rückzug des Staates aus einer sozial steuernden Wohnungspolitik und der Liberalisierung des Wohnungsmarkts geschuldet.

Doch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein bundesweites Problem. Das Ausmaß des Mangels an Sozialwohnungen ist erschreckend: Ca. 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Mathias Günther vom Eduard-Pestel-Institut schätzt den Bedarf auf 5,5 Millionen Wohneinheiten. Der Bestand ist allerdings von drei Millionen im Jahr 1990 auf aktuell 1,3 Millionen gesunken.

Von der Bundesregierung wird dieses Problem sogar selbst erkannt, wie aus der Antwort auf eine große Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. hervorgeht, die am Donnerstag Thema der Plenarsitzung war. Erstaunlich sind allerdings die Schlüsse, die sie daraus zieht. Die Verantwortung für den Wohnungsbau wurde mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 vom Bund an die Länder übergeben. Bis Ende 2013 stellte der Bund den Ländern zweckgebundene Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Die Zweckbindung entfiel ab 2014, was zur Folge hatte, dass die Mittel teilweise auch für andere Zwecke verwendet wurden. Die Neubauzahlungen sanken deutlich und der Anteil des geförderten Wohnungsneubaus schrumpfte auf rund sechs Prozent. Ab 2019 sollen die Zahlungen nun ganz eingestellt werden.

Auch in Brandenburg, vornehmlich in den wachsenden Städten des Berliner Umlands, fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Seit seinem Höchststand im Jahr 2004 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Brandenburg mehr als halbiert. Es ist notwendig, dass hier soziale Komponenten wieder stärker zur Anwendung kommen, um auch einkommensschwachen Haushalten angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Rückkehr zur Bereitstellung von Zweckgebundenen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau hält die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf die Anfrage allerdings nicht für nötig.

Wir fordern einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus, um die Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen aus angemessenem Wohnraum zu beenden. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss dementsprechend am Gemeinwohl und nicht am Profitinteresse ausgerichtet werden.