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Neuwahlen in Österreich - Schwarz-Blau ist die Haselnuss

von Thomas Nord

Seit der Nationalratswahl in Österreich im September 2013 wurde mit vorgezogenen Neuwahlen geliebäugelt. Obwohl das Ergebnis die Parteienlandschaft nur moderat verändert hat. Die SPÖ hat 2,4% verloren, die ÖVP 2,0%, das Bündnis Zukunft Österreich 7,2% und konnte nicht wieder einziehen. Die rechte FPÖ hat 3,0% gewonnen, die Grünen 2,0%. Mit dem Team Stronach (5,7%) und NEOS (5,0%) waren jedoch zwei neue Bewegungen in das Parlament eingezogen. Und so blieb nur eine Möglichkeit: Große Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei Österreich (SPÖ).

Im Mai 2016 war Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann wegen mangelndem Rückhalt zurückgetreten. Die Diskussion über Neuwahlen wurde von der zerstrittenen SPÖ zunächst verweigert, weil sie ein Wahldebakel befürchtete. Faymann war in der Flüchtlingspolitik eingeknickt und von der Merkel-Linie abgerückt, bestand aber gleichzeitig auf dem Abgrenzungsbeschluss zur FPÖ auf Bundesebene. Christian Kern, ehemaliger Bahn-Chef übernahm beide Funktionen. Seitdem wird der Abgrenzungsbeschluss zur FPÖ auf Bundesebene in Frage gestellt, weil man sonst keine andere Regierungsoption als die ÖVP hat.

Das Rumoren und die Forderung nach Erneuerung wurden nach dem knappen Sieg von Van der Bellen in der Präsidentenwahl im Dezember 2016 wieder lauter. Die traditionellen Parteien waren, wie nun auch in Frankreich, nicht in der Stichwahl vertreten. Das neueste Argument für den Koalitionsbruch war seit etwa April 2017 EU-politisch motiviert. Österreich übernimmt 2018 in der entscheidenden Phase der Brexit-Verhandlungen den EU-Ratsvorsitz. Ein Wahlkampf unter diesen Bedingungen wurde als Wasser auf die Mühlen der FPÖ eingestuft. So wurde der Ausgang des französischen Duells Macron – Le Pen nicht nur in Berlin, sondern auch in Wien mit großer Spannung erwartet.

Im Nachgang des Erfolgs von Emmanuel Macron traut sich der Jungstar der ÖVP, Sebastian Kurz, die Attacke. Der 30-jährige trägt die schwarzen Haare streng nach hinten gegeelt. Forsches Auftreten, jugendlich adrett. Man fühlt sich an Karl-Theodor Guttenberg erinnert. Kurz will die verkrusteten Wiener Strukturen aufbrechen und das bedeutet in seiner Vorstellung, mit einer offenen Liste stärkste Kraft zu werden und mit der FPÖ eine Koalition als Juniorpartner einzugehen.

Zum formalen Anlass wurde der Rücktritt des ÖVP-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner. Der aufstrebende Kurz präsentierte sieben Bedingungen, um den Vorsitz der Partei zu übernehmen, was für mediales Aufsehen sorgte. Aber beim genauen Hinschauen stehen sechs von ihnen schon im Statut der Partei, wie zum Beispiel die geschlechterparitätische Besetzung der Listen. Auch die Benennung als »Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei« ist nur auf Bundesebene neu, in Oberösterreich war die ÖVP 2009 als »Liste Pühringer« angetreten.

Erst das siebte soll ihm ein Durchgriffsrecht und die Alleinkompetenz bei der Aufstellung der Bundesliste zur vorgezogenen Neuwahl bringen. Diese Kompetenz ist aber noch nicht formal abgestimmt. Die inszenierte Kurz-Attacke bringt die ÖVP nun in die Kritik, in Richtung einer illiberalen postdemokratischen Partei zu tendieren. Durch die Selbstentmachtung der Landesvorsitzenden hat sie sich zum Anhängsel eines Mannes gemacht, der mehrfach Sympathie und Verständnis für Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orbán bekundet hat.

In einer wohlwollenderen Lesart wird Kurz zugestanden mit dem Rechtsschwenk Wähler*innen und Sympathisant*innen der FPÖ einfangen zu wollen, um deren Wahlergebnis zu schwächen und einen Kanzler Strache zu verhindern. Dieser wähnt sich nach dem 30%-Ergebnis von Hofer in der Präsidentschaftswahl im Aufwind. Auch, weil der Bevölkerung eine erneute Rot-Schwarze Koalition kaum vermittelbar sein wird.

Kern hatte nach der Benennung von Kurz zum Vorsitzenden gefordert, dass dieser auch Vize-Kanzler werden müsse. Aber Kurz hat sich gegen Kern durchgesetzt, der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter rückt auf. Als Konsequenz dieser Weigerung geht Kurz mit dem »Modell Schulz« in den Wahlkampf. Parteivorsitzender ohne Regierungsverantwortung. Seitdem wird in der ÖVP befürchtet, dass es auch nur auf einen Kurz-Hype hinauslaufen könnte und nicht auf die Wiederholung des Macron-Erfolgs.

Beim Antrittsbesuch von Macron in Berlin hat Merkel von einem »sensiblen Moment« in der Geschichte gesprochen. Von der Notwendigkeit einer Neugründung von EU und Euro-Zone. Sogar von einer Änderung der Verträge. Damit hat sie a) den Grundimpuls für die Umsetzung eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten gesetzt und b) nach der Wahlentscheidung in NRW einen neuen Abschnitt im Bundestagswahlkampf eingeläutet. Mit der vorgezogenen Neuwahl ist in Österreich die Frage aufgerufen, ob es sich in dieser Neugründung an dem westlichen Kerneuropa oder an der Visegrad-Gruppe orientiert. Sie wird an einem Sonntag in der ersten Oktoberhälfte entschieden, wenige Wochen nach der Bundestagswahl.


Bundestagsreport

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