Energiewende sozial verträglich gestalten!

von Birgit Wöllert

Deutschland gilt international als Vorreiter in der Energiewende. Und das zu Recht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsgeschichte und hat dafür gesorgt, dass der Ausbau der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen gestärkt wurde. Wind, Sonne, Wasser und Biogas liefern heute bereits über 30% der Bruttostromerzeugung. Um die Erfolgsgeschichte allerdings nicht zu gefährden, sind Nachbesserungen notwendig.

In Deutschland hat sich durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung eine paradoxe Situation ergeben. Statt die konventionelle und besonders CO2-intensive Energieerzeugung im gleichen Maße zurückzufahren, war beispielsweise das Niveau der Braunkohleverstromung im Jahr 2015 rund 12% höher als noch im Jahr 1998. Ein Hauptgrund hierfür ist der Energieexport. Überschüssige Kapazitäten werden nicht abgebaut, sondern der erzeugte Strom (die Braunkohleverstromung ist besonders günstig) wird gewinnbringend exportiert. Hier hat auch der Emissionshandel der EU als Instrument zur Bekämpfung von Treibhausgasemissionen versagt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, allerdings zeigt die Differenz zwischen angepeilten Kosten von 25-30 Euro je Tonne CO2 und tatsächlichen Kosten von weniger als 6 Euro, dass effektive Steuerung mit diesem Instrument in naher Zukunft nicht zu erwarten ist.

DIE LINKE. hat als Antwort auf diese beunruhigende Entwicklung einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die sukzessive Abschaltung aller deutschen Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2035, damit die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens sozial verträglich erreicht werden können. Die Kohlemeiler sollen verbindliche Termine zum Einstellen der Produktion erhalten, die sich nach der Effizienz der Kraftwerke richten. So würden die umweltschädlichsten so bald wie möglich die Produktion einstellen. Desweiteren dürfen keine neuen Braunkohletagebaue mehr erschlossen werden. Die Braunkohleverstromung trägt erheblich zur Klimaschädigung bei und muss deshalb in absehbarer Zeit beendet werden.

Außerdem ist es notwendig, den Wandel in der Energieversorgung sozial verträglich zu gestalten. Wir wollen, dass der Strukturwandel in den betroffenen Regionen unter Einbeziehung der Menschen vor Ort geschieht. Auch soll ein Strukturwandelfonds mit einem Volumen von 250 Millionen Euro zur Unterstützung der Beschäftigten und Regionen eingerichtet, betriebsbedingte Kündigungen verhindert und Strompreiserhöhungen für Privatkunden kompensiert werden.

Deutschland hat als Industrienation mit einem hohen pro-Kopf-Ausstoß an CO2 sowohl die Verantwortung, als auch die Möglichkeiten, die Energiewende konsequent und gleichzeitig sozial verträglich und gerecht voranzutreiben. Unser Antrag bringt Planungssicherheit für die Beschäftigten und die Regionen und wird gleichzeitig den Erfordernissen des Klimawandels gerecht.