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Im Westen was Neues - Eins, zwei Gsuffa!

von Thomas Nord

Nach der Annexion der Krim durch Russland war das Format der G8 auf das Format G7 geschrumpft. Mit dem G7 Treffen vom vergangenen Wochenende ist es auf ein G6 Format geschrumpft. Ohne Russland, ohne USA ist es zu einem Leichtformat geworden, dessen Sinn fraglich ist. Auch in der NATO werden die Diskussionen nach der Wahl von Donald Trump nicht nur über den Finanzrahmen lauter und scheinbar gegensätzlicher. Der Streit mit der Türkei wird schärfer. Sichtlich entnervt erklärte Merkel auf Besuch bei Seehofers CSU in einem schunkelnden Bierzelt eine der zentralen Säulen der westlichen Nachkriegsgeschichte für hinfällig.

Mit diesem Resümee hat die Kanzlerin eine politische Wegmarke gesetzt, die langfristige Wirkungen bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts nach sich zieht. In der Präsidentschaft von Donald Trump sind die USA aus ihrer Sicht keine zuverlässige Partnerin mehr. Amerikanische Zeitungen haben die Rede Merkels als die Wiedergeburt des alten Europas kommentiert. Sie werten diesen Vorgang als eine notwendige Konsequenz aus dem freiwilligen weltpolitischen Rückzug der USA, der in der Konsequenz auch einem Bedeutungsrückgang der USA gleichkommt. Dabei wollte Trump Amerika doch wieder groß machen.

Bereits einen Tag nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten hatte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum einen Wandel in den transatlantischen Beziehungen prognostiziert. Trumps Wahl markiert für ihn das Ende der Nachkriegswelt. Den amerikanischen Schutzschirm über Europa sieht er für immer weggezogen. Deutsche und Europäer seien künftig mehr denn je auf sich gestellt. Angesichts der bevorstehenden Umstürze müssten die Europäer jetzt einen verstärkten Willen zur Verantwortung finden.

Der Zeitpunkt für Merkels Bierzelt-Inszenierung ist keinesfalls zufällig und Folge einer Entnervung, sondern Bestandteil einer sorgfältigen persönlichen Wahlkampfdramaturgie. Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich setzt sie einen EU-politischen Impuls, der über einen Europäischen Wirtschaftsminister hinaus auch eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfordert. Dies ist bedeutend mehr, als die Forderung Trumps nach der Erhöhung der NATO-Ausgaben auf 2% des BIP zu erfüllen. Es ist die Forderung nach militärischer Aufrüstung der EU und einer größeren Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen von den USA. Die EU wird als souveräner globaler Akteur skizziert, der er zurzeit nicht ist.

Mit dem gemeinsamen Auftritt von Merkel und Obama auf dem Kirchentag in Berlin hat sie an die fast schon heilsgeschichtlich daherkommende Aufladung ihrer Person als letzte Verteidigerin der freien westlichen Welt angeknüpft. Am 1. Juli übernimmt Deutschland turnusmäßig die Präsidentschaft der G20, ein Glücksfall im Wahlkampf. Sie kann dieses Format nach dem Desaster des G7 Treffen als Alternativformat darstellen. Mit den Themen Klimawandel, Entwicklungspolitik, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und Gesundheit sichert sie sich eine globale Aufmerksamkeit. Allesamt Themen, die über Jahrzehnte lang kontinuierlich von der politischen Linken stark gemacht und mit harter Arbeit gegen die Konservativen durchgedrückt wurden.

Der Erneuerung der Deutsch-Französischen Achse im Duo »Mercron« folgen die Vorschläge nach Vollendung der Währungsunion und eine mögliche Neuverhandlung der Verträge von Lissabon, die DIE LINKE seit 2009 fordert. Durch die Brexit-Verhandlungen wird dies eh zum Teil schon passieren. »Merkels Vorschläge« liegen seit der Veröffentlichung des Fünf-Präsidenten-Berichts im Juni 2015 offiziell auf dem Tisch. Ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Ein Euro-Zonen-Parlament. Ein Euro-Zonen-Budget. Die Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ein gemeinsamer Katalog von Konvergenz-Referenzwerten. Stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik. Ein Euro-Zonen Finanzministerium. Gleichzeitig wird Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, als Nachfolger für den jetzigen EZB-Präsidenten Draghi ins Spiel gebracht.

Angesichts der Verschiebung der globalen und europäischen politischen Agenda und der Forderung nach mehr europäischer und deutscher Selbstbestimmung wird auch in der LINKEN die Frage diskutiert, wie sie sich dazu verhält. Sie ist eine Partei des Friedens. Sie ist gegen eine Erhöhung der Militärausgaben. Sie ist eine Befürworterin der Vereinten Nationen. Sie ist für eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Sie ist eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Es ist genug da. Für alle. Ihre Grundorientierung liegt nicht im Gegensatz von Europäischer Union und Nation, sondern im Gegensatz von Kapital und Arbeit.


Bundestagsreport

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