Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
von Birgit Wöllert
Mit Einführung der Agenda 2010 durch die Regierungskoalition aus SPD und Grünen wurde in Deutschland im Jahr 2003 mit Zustimmung von Union und FDP der Grundstein für die weitgehende Liberalisierung des Arbeitsmarkts gelegt. In der Folge breiteten sich Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Tarifflucht aus. Die von Gewerkschaften über Jahrzehnte erstrittenen Erfolge für Arbeitnehmer werden seitdem zurückgedreht um den Standort Deutschland gegenüber anderen Ländern für Arbeitgeber attraktiver zu machen – und zwar auf Kosten der Beschäftigten.
In diese Entwicklung fällt auch die um sich greifende Befristung von Arbeitsverträgen. Zwischen 1994 und 2014 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten von 863.000 auf 2,78 Millionen mehr als verdreifacht. Inzwischen ist fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag befristet. In vielen Fällen ist dies aber nicht deshalb der Fall, weil das Arbeitsverhältnis dies erfordern würde, sondern weil es der Arbeitgeberseite nutzt. So wird durch die Befristung von Arbeitsverträgen beispielsweise der Kündigungsschutz ausgehöhlt, indem die Mitsprache von Betriebs- und Personalräten von vornherein ausgeschlossen wird. Befristungen wirken so gerade bei neuabgeschlossenen Verträgen als eine Verlängerung der Probezeit.
Für die Beschäftigten ergibt sich hieraus nur weitere Unsicherheit. Sowohl im beruflichen, wie auch im privaten Leben nehmen befristete Arbeitsverträge den Betroffenen die Möglichkeit ihre Zukunft sicher zu planen. Vor allem junge Menschen, die besonders stark von der zunehmenden Tendenz zu befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen sind, leiden unter fehlenden Perspektiven.
DIE LINKE möchte einen grundlegenden Wandel in der Arbeitswelt durchsetzen. Dafür stehen wir auch mit unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Wir fordern gute Arbeit für alle statt Dauerstress, Niedriglohn und Abstiegsangst. Die Grundlage hierfür muss wieder der unbefristete Arbeitsvertrag bilden.
In unserem Gesetzentwurf (Drucksache 18/12354), der am Freitag im Plenum beraten wurde, fordern wir in einem ersten Schritt die ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Dass derzeit 48% der befristeten Arbeitsverträge sachgrundlos befristet sind, ist ein unhaltbarer Zustand. Ein nachweisbar vorliegender Sachgrund muss zur Mindestvoraussetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses werden.
