Demokratie bewahren - besseren Schutz für Journalistinnen garantieren
von Harald Petzold
Journalist_innen leisten eine wichtige Aufgabe in demokratischen Gesellschaften, insbesondere im Hinblick auf die stetig wachsende Informationsflut im Internet und vermehrt groß angelegter Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Sie weisen die Gesellschaft auf Missstände hin und helfen beim Abbau von Wissensasymmetrien. In Ländern, in denen die Pressefreiheit als ein hohes Gut gehandelt wird, in denen Journalist_innen sich frei bewegen, furchtlos und ohne Sorge auch kritische Nachfragen gegenüber den jeweiligen Machthabern stellen können, ist der Grad der Korruption bedeutend niedriger. Folglich ist es nicht übertrieben zu sagen, dass der Journalismus ein elementares Instrument gesellschaftlicher Kontrolle ist. Als wäre die Erfüllung dieses „Amtes“ nicht bereits schwierig genug, sehen sich Journalist_innen einer immer größer werdenden Gewalt ausgesetzt.
Weltweit werden Journalist_innen eingeschüchtert, bedroht, geschlagen, verfolgt, gefoltert und im schlimmste Falle sogar ermordet. Allein 74 Journalist_innen mussten im vergangen Jahr ihr Leben lassen und 193 sitzen laut Reporter ohne Grenzen in Haft, darunter auch immer noch der bekannte Fall Deniz Yücel. Für diese Entwicklungen gibt es sicherlich zahlreiche innerstaatliche Erklärungen, aber es zeichnet sich auch global betrachtet ein besorgniserregender Trend ab. Beispiel USA: Was man wahrscheinlich nie für möglich gehalten hat, ist seit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eingetreten: Journalistinnen und Journalisten werden von höchster Stelle beschimpft, verunglimpft, herabgewürdigt und in ihrer Arbeit erheblich behindert. Und das in einem der vermeintlich freiesten Länder der Welt. Trump reiht sich damit erfolgreich in die Riege autoritärer Machthaber à la Erdogan und Putin ein, die die „Medien“ zu einem Feind der Nation erklärt haben und auf diese Weise von ihren eigenen Machenschaften abzulenken versuchen. Tatsächlich scheint dieser perfide Plan aufzugehen. Das Klima gegenüber Journalist_innen ist merklich abgekühlt und die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken. Diesen gefährlichen Tendenzen entschieden entgegen zu treten ist die Aufgabe aller demokratischen Staaten weltweit, außen- wie auch innenpolitisch.
Zum einen unterstützt DIE LINKE daher ausdrücklich die Initiative von Reporter ohne Grenzen zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist_innen, der die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen der UN-Mitgliedsländer überwacht und auch selbstständig Ermittlungen einleiten darf, wenn die Staaten selbst bei Verbrechen gegenüber Journalist_innen nicht ermitteln. Zum anderen ist es, so löblich die Forderung auch sein mag, von äußerster Wichtigkeit, auch vor der eigenen Haustür zu kehren und allen Versuchen hierzulande, die Arbeit der Presse zu behindern, eine deutliche Absage zu erteilen.
In dieser Sache verspielt die Koalition mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und des damit verbundenen Anti-Whistleblower-Paragrafen alle Glaubwürdigkeit. Denn gleichzeitig weigert sie sich, das Presseauskunftsrecht auszuweiten, weitet die Befugnisse des BND aus, obwohl dieser erst in der jüngsten Vergangenheit durch massenhafte Überwachung von Journalist_innen aufgefallen ist, und beschließt weitere Überwachungsmaßnahmen. SPD und CDU/CSU müssen endlich wieder zur Besinnung gelangen und von ihrem geradezu pressefeindlichen Kurs abweichen. Stattdessen sollten sie lieber Überlegungen anstellen, wie Journalist_innen, auch hier zu Lande, besser geschützt werden können.
