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Die soziale Dimension der EU stärken - Abgesang auf den patriotischen Frühling

von Thomas Nord

Die Finanzkrise von 2008 hatte die Konstruktionsschwäche der Euro-Zone aufgedeckt. Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine gemeinsame politische Koordination von Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik ist auf Dauer nicht funktionsfähig. Aus der Rückbetrachtung der Großen Krise der 1920er Jahre läuft eine Finanzkrise in drei Wellen ab. Sie wandelt sich in eine Wirtschaftskrise und durch die Dauer der Wirtschaftskrise in eine soziale bzw. politische Krise, deren Größe in Demokratien am Wahlzuspruch für Parteien gemessen wird, die in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts z.B. die Abschaffung der Weimarer Republik forderten und durchsetzen konnten.

In der heutigen Krise haben sich politisch reaktionäre Kräfte formiert, die konkret die Auflösung von Euro und EU anstreben. Die den Weg in den souveränen Nationalstaat zurückgehen wollen und letztlich den Lernschluss aus den beiden Weltkriegen in Frage stellen. In der Mitte der EU-Wahlperiode von 2014 bis 2019 läuft die Welle der Europäischen Fliehkräfte durch das Zentrum der EU und stellt den politischen Zusammenhalt auf die Probe. Ihr Nadelöhr hat sie 2017 in den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland und um ein Jahr vorgezogen am 1. Oktober in Österreich. In Italien wird spätestens Februar 2018 gewählt. Hier haben sich mit »5 Sterne« politische Kräfte formiert, die aus dem Euro herauswollen. Sie sind nicht Mitglied der ENF.

Im Europaparlament haben sich 2015 nationalreaktionäre Delegationen, die aus dem Euro und der EU herauswollen, in der »Fraktion Europa der Nationen und Freiheit« (ENF) zusammengeschlossen. Im Juni 2016 haben sich Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Frauke Petry von der Alternative für Deutschland (AfD) getroffen, um gemeinsam die Zugspitze für eine symbolische - atmosphärisch mit der Heimat der 30er Jahre aufgeladene - Fotoaktion zu erklimmen. Als nächstes Veranstaltungselement haben sich die Mitgliedsparteien der ENF werbewirksam mit Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PvV) und Marine le Pen vom Front National (FN) in Wien getroffen und einen patriotischen Frühling ausgerufen.

Im Januar 2017 trafen sie sich in Koblenz, um das EU-Wahljahr 2017 mit einer politischen Offensive der ENF einzuläuten. Die Fraktionsvorsitzende Le Pen proklamierte ein Europa à la carte. Ein AfD-Teilnehmer, Pretzell, bemühte mit dem Wiener Kongress von 1815, in dem Europa nach der napoleonischen Niederlage neu geordnet wurde, einen historischen Vergleich. Der FPÖ-Teilnehmer begrüßte le Pen überschwänglich als nächste Präsidentin der Republik Frankreich.

Die Wahlen in den Niederlanden im März, in Frankreich im Mai und Juni zeigen zwar einen gewachsenen Zuspruch für die nationalistischen Parteien. Aber er ist weit unterhalb der selbst gesetzten Ziele geblieben. Weder ist Geert Wilders PvV stärkste Kraft geworden. Noch ist le Pen Präsidentin geworden. In der Nationalversammlung hat der FN lediglich 8 von 577 Mandaten. Le Pen zieht erstmals dort ein.

Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause gehen die Wahlkämpfe in der Bundesrepublik und in Österreich in eine neue Phase. In Österreich besteht für die FPÖ eine realistische Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung. Eine Erneuerung der zerbrochenen Koalition aus SPÖ und ÖVP dürfte nach den Neuwahlen nur schwer zu vermitteln sein. Dennoch hat die Kampagne »Patriotischer Frühling« den Zenit überschritten. Denn auch hier geht es um den Beifahrersitz. In Deutschland ist der Zuspruch zur AfD in den vergangenen Monaten stark gesunken. Dies liegt an inneren Zerwürfnissen in der AfD. An den sichtbaren Folgen, die die Wahl von populistischen Kräften im Vereinigten Königreich und den USA zeitigt. Aber auch an den politischen Folgen des Niedergangs des arabischen Frühlings.

Mit der Wahl des ehemaligen Bankers Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten haben die neoliberalen proeuropäischen Kräfte in der Euro-Zone und der EU wieder die Initiative übernommen. Nach innen hat er einen Entwurf für die Reform des Arbeitsmarkts vorgelegt, der die Unternehmer jubeln lässt, aber die Gewerkschaft zum Protest blasen. Macron setzt auf eine Überrumpelungsstrategie, die dem Protest keine Zeit lassen will, sich zu organisieren. Nach außen will er einen Erneuerungsimpuls für die deutsch-französische Achse setzen und knüpft bei Kohl/Mitterrand an.

Mit dem 5-Präsidenten-Bericht, dem Projekt Kerneuropa, dem Weißbuch der Europäischen Kommission, der Idee eines Europäischen Finanzministeriums und einem Budget für die Euro-Zone hat die Europäische Ebene Pläne für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 2025 vorgelegt, mit denen sie zeitlich bereits hinter die Wahlperiode 2019 bis 2024 schaut. Auf dem Europäischen Rat nach der Bundestagswahl wird eine konkrete politische Offensive hierzu erwartet. Bei einer weitgehenden Souveränitätsverlagerung vom Nationalstaat in die EU, z.B. im Haushalts- und Steuerrecht steht das konservative und nationalliberale Lager vor einer ernsthaften Zerreißprobe. Derweil sie das Schleifen der Arbeitnehmerrechte per Dekret begrüßen, warnen sie vor den Folgen der EU-politischen Linie Macrons für die deutsche Wirtschaft.

Wenn man durch eine marxistische Brille des Gegensatzes von Kapital und Arbeit schaut, hat sich das Kapital mit der Einführung des Euros europäisch aufgestellt. Die Währungskrise hat die EU seit 2008/9 existenziell auf die Probe gestellt. Die bisherigen Wahlergebnisse lassen vermuten, dass der Scheitelpunkt der dritten Welle der Krise überschritten ist. Ob diese Annahme gerechtfertigt ist, werden die Wahlergebnisse in Deutschland, Österreich und Italien zeigen. Die reaktionäre Renationalisierung scheitert aktuell an der neoliberalen proeuropäischen Modernisierung. Daher ist es jetzt die Aufgabe der LINKEN, die soziale Dimension der EU als politisches Gegengewicht zum Neoliberalismus zu stärken. Auch eine Ausgleichsunion würde nicht die Flieh-, sondern die Zusammenhaltkräfte stärken. Eine starke LINKE in der Europäischen Union und im Bundestag machen den Unterschied.


Bundestagsreport

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