Frieden schaffen ohne Waffen! Eine Welt ohne Waffen und Atomkriegs-Tod ist möglich
von Harald Petzold
Fürchten Rüstungskonzerne, dass DIE LINKE bei der kommenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt?“, titelte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (DIE LINKE), dieser Tage auf der Internetseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Allein die 30 Rüstungsbeschaffungsvorlagen, die in den beiden letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses in dieser Woche im Schweinsgalopp noch durch den Ausschuss gepeitscht wurden, umfassten 13 Milliarden Euro und würden diesen Eindruck erwecken. „Zum Vergleich“, so Gesine Lötzsch: „Für das nächste Jahr plant die Regierung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 8,7 Milliarden ausgegeben werden.“
Leider ist DIE LINKE die einzige Bundestagsfraktion, die penetrant und konsequent diese Dinge offen beim Namen nennt und tatsächlich aktiv kritisiert und bekämpft. Allein in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und der Bundestagswahl im September verhandelt der Bundestag vier Anträge der LINKEN zu Abrüstung, der Verweigerung des sogenannten Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels der NATO, der Verhandlung eines Atomwaffenverbotsvertrags und einem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Alle vier parlamentarischen Initiativen der LINKEN werden von einer breiten Bevölkerungsmehrheit ‚unterstützt’, die gegenwärtig in riesiger Sorge um den Frieden auf unserem Kontinent, aber auch weltweit, u.a. eine andere Atomwaffenpolitik der Bundesregierung einfordern.
Im Rahmen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages besitzt Deutschland keine eigenen solcher Waffen, lagert diese aber einsatzbereit für die USA auf eigenem Staatsgebiet. DIE LINKE fordert deshalb, dass sich die Bundesregierung konsequent gegen eine deutsche und europäische Aufrüstung stellt und dass sämtliche in Deutschland stationierten Nuklearwaffen abgezogen werden. Außerdem sollen keine neuen Kernwaffen hier stationiert werden dürfen - denn mit der Sprengkraft einer einzigen solchen Bombe wäre eine ökologische Katastrophe, eine humanitäre Katastrophe und eine politische Katastrophe sicher. In Zeiten, in denen zumindest in Europa Frieden herrscht, wären Signale eines neuen Wettrüstens grundverkehrt. Wir müssen daher alles tun, um einen neuen kalten Krieg zu verhindern.
Auch darum lehnt DIE LINKE ab, dass Deutschland bis 2024 die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP erhöht. Damit fühlt sie sich in Übereinstimmung mit einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung, die – vielleicht nur gefühlsmäßig, vielleicht aber auch rational – verstanden hat, dass ohne Frieden alle Diskussionen über gerechte Renten, bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, Umwelt- und Tierschutz, Bildung, Jugend, Kultur, Sport… abwegig sind. Ein Krieg unter Anwendung des aktuellen nuklearen Waffenpotentials `fräße´ alle und alles. Alle bisherigen künstlerischen Darstellungen der Apokalypse würden der Realität nicht ansatzweise gerecht. Für DIE LINKE. ist dies keine Option – ohne wenn und aber. Sie ist und bleibt in dieser Frage verlässlich: Frieden schaffen ohne Waffen! Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich.
Unsere Parlamentarischen Initiativen:
Drucksachen-Nummern:
18/12799 „Abrüstung jetzt und hier beginnen“
18/12800 „Keine Orientierung am zwei-Prozent-Ziel der NATO“
18/11609 „Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“
18/6808 „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen“
