G20 in Hamburg - Kein Rechtsstaat. Nirgends?

von Norbert Müller

Was dieser Tage so an Nachrichten aus der als vermeintlich liberal geltenden Hansestadt Hamburg zu vernehmen ist, ist teilweise nicht nur schlicht erschreckend, sondern hinterlässt beim Betrachter doch den Eindruck, dass der Polizei und dem Hamburger Senat bei der Durchsetzung einer möglichst reibungslosen Inszenierung des Treffens der Staats- und Regierungschef der G20 sowohl die Rechte der G20-Geger_innen als auch die Rechte der Anwohner_innen herzlich egal oder zumindest deutlich zweitrangig sind.

Insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so scheint es der Wille der Hamburger Stadtregierung zu sein, soll am besten an den beiden Gipfel-Tagen, dem 07./08. Juli, gar keine Gültigkeit in Hamburgs Straßen haben. Waren die Hamburger Sicherheitsbehörden ja bereits 2014 damit gescheitert, große Teile der Innenstadt als sogenanntes Gefahrengebiet auszuweisen, versuchen sie ähnliches nun erneut. In einer insgesamt 38 Quadratkilometer großen Zone, die die komplette Innenstadt und weitere Teile Hamburgs umfasst, sollen neben einem generellen Verbot aller Versammlungen eine ganze Reihe weiterer  Einschränkungen greifen. Protest in Hör- und Sichtweite von Trump, Merkel, Erdogan, Putin und co. soll um jeden Preis verhindert werden. 

Und so verwundert es nicht, dass von staatlicher Seite alles getan wird, damit potenzielle Demonstrierende erst gar nicht in die Elbtstadt reisen. So werden seit Monaten Horrorszenarien durch die Polizeiführung und politische Verantwortliche in der Presse lanciert. Einerseits werden bürgerkriegsähnliche Zustände herausbeschworen, und damit auch die massive Aufrüstung der Polizei und ein nach wie vor zur Debatte stehender Einsatz der Bundeswehr im Inneren gerechtfertigt. Andererseits wird das möglicherweise gewaltsame Vorgehen ausländischer Leibwächter der Staat- und Regierungschef von Polizeiseite ausgiebig in den Medien diskutiert.

Gleichzeitig wird der Versuch unternommen Protestcamps zu verunmöglichen. So wurden zuerst absurde Auflagen erteilt, dann Verbote ausgesprochen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun grundsätzlich entschieden hat, dass das Verbot der Protestcamps unzulässig sei, erklärte die Hamburger Polizei, dass sie trotzdem keine Veranlassung sehe, ein Camp zuzulassen. 

Diese bei weitem nicht abgeschlossene Liste an Schikanen, Repressionsmaßnahmen und Rechtsbeugungen zeigt, beim G20-Gipfel geht es auch um die Fragen, wem eigentlich die Stadt gehört, und wie weit wir bereit sind unseren Freiheiten für einen ausufernden Sicherheitsstaat einschränken zu lassen.

Als LINKE rufen wir dazu, sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel zu beteiligen. Wir rufen dazu auf, deutlich zu machen, dass es nicht angeht, dass für die Inszenierung der Mächtigen Grundrechte ausgehebelt werden. Wir rufen dazu auf deutlich zu machen, dass die Stadt nicht dem Hamburger Senat, nicht Merkel, Trump und Erdogan und auch nicht den Reichen und Schönen gehört. Wir rufen dazu auf, deutlich zu machen, dass wir eine andere Politik wollen und brauchen. Eine Politik des fairen Welthandels, eine Politik, der friedlichen Kooperation statt der Konfrontation, eine Politik, der offenen Grenzen statt des Massensterbens im Mittelmeer. 

Kommt nach Hamburg und haltet den G20 bunt und vielfältig eure Solidarität entgegen!