Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen!

von Birgit Wöllert

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist in ihren Grundsätzen solidarisch und gerecht organisiert. In der Praxis wird mit diesen Grundsätzen allerdings häufig gebrochen. So sind notwendige Gesundheitsleistungen wie beispielsweise Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, Heil- und Hilfsmittel oft nur mit Zuzahlungen erhältlich. Auch bei notwendigen Leistungen wie Zahnersatz müssen Versicherte immer mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen. Vor allem ältere, chronisch kranke oder pflegebedürftige Patientinnen und Patienten sind davon betroffen.

Grundlage unseres Krankenversicherungssystems ist das Solidarprinzip auf Basis prozentualer Beiträge des Einkommens. Das heißt, bei höheren Einkommen wird ein höherer Beitrag gezahlt. Dies gilt jedoch nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Aktuell liegt diese bei 4.350 Euro brutto im Monat. Auf darüber liegende Einkommen werden keine Beiträge mehr gezahlt. Besonders hohe Einkommen unterliegen dadurch einer prozentual niedrigeren Belastung, und je höher das Einkommen, desto mehr sehr sinkt die Belastung.

Zudem hat sich mit dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung eine Zwei-Klassen-Medizin etabliert, die zu Über- und Unterversorgungen ganzer Regionen führt. Arztpraxen siedeln sich vornehmlich in Gegenden mit vielen Privatversicherten an und nicht dort, wo die ärztliche Versorgung verbessert werden müsste. Vor allem Besserverdienende sind privat versichert und entziehen so der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Beiträge. Unser am Mittwoch im Plenum eingebrachter Entwurf zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung soll die derzeit bestehenden Missstände beheben. Wir möchten, dass alle Menschen durch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung geschützt werden und die private Krankenversicherung auf medizinisch nicht notwendige Zusatzleistungen reduziert wird. Alle Versicherten sollen den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens als Beitrag entrichten. Dies würde den Großteil der Versicherten finanziell entlasten. Nur die höchsten Einkommen würden stärker an der Finanzierung beteiligt als bisher. Auch die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss dringend wiederhergestellt werden. Auf diesem Wege wäre die stabile und gerechte Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems gesichert.