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„Kleine weiße Friedenstaube…“

von Harald Petzold

„… fliege über´s Land, allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohl bekannt. …bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.“ So heißt es in einem der bekanntesten DDR-Kinderlieder, das 1948 von der Nordhausener Lehrerin und Schriftstellerin Erika Schirmer geschrieben wurde. Die weiße Taube auf blauem Grund, vom französischen Maler Pablo Picasso für die Weltfriedenskonferenz von Paris im selben Jahr entworfen, hatten sie zu den vier Strophen und der leichten und eingängigen Melodie inspiriert. Aus den Händen des LINKEN Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erhielt sie für ihr Lebenswerk im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz.

Erika Schirmers und Pablo Picasso´s Friedenstauben hätten es heute sehr schwer: Wahrscheinlich wären sie bei ihrem Flug zu den Menschen längst getroffen worden. Möglicherweise zuletzt in den vergangenen Wochen, als Nordkorea die erfolgreichen Tests von Mittel- und Langstreckenraketen, ja sogar die erfolgreiche Zündung einer Wasserstoffbombe meldete und Südkorea sowie die USA sofort mit gemeinsamen Manövern und eigenen Raketentests reagierten. Die Region ist inzwischen so etwas wie das berüchtigte Pulverfass, bei dem nur noch ein klitzekleiner Funke genügt, um alles zur Explosion zu bringen.

DIE LINKE ist nicht bereit, dem tatenlos zuzuschauen. Mehrfach hat sie sowohl die Ächtung aller Atomwaffen gefordert, genauso wie den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Die Mehrheitsfraktionen der GroKo im Deutschen Bundestag haben dies immer wieder zu verhindern gewusst und auch die aktuelle Bundesregierung ist nicht bereit, ihren Einfluss für mehr Abrüstung geltend zu machen. Im Gegenteil: Eilfertig versprach Bundesverteidigungsministerin von der Leyen im Sommer das schnelle Aufstocken der Rüstungsausgaben auf die vom US-Präsidenten Trump geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unseres Landes. Dies käme einer Ausgabensteigerung von 37 Milliarden EUR auf schätzungsweise ca. 70 Milliarden EUR gleich. 

Mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat verhinderte die GroKo eine Debatte zum Abzug aller Atomwaffen der USA aus Deutschland sowie zur Verhinderung des zwei-Prozent-Rüstungsziels der NATO, den die LINKE Bundestagsfraktion zur Sondersitzung des Bundestages in dieser Woche bereits vorbereitet hatte. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Zustimmung zum NATO-Beschluss aus dem Jahr 2014 zurückzuziehen – öffentlich und vor allem gegenüber den NATO-Mitgliedsländern. Denn diese Zustimmung erfolgte seinerzeit am Parlament vorbei: Auf dem NATO-Gipfel in Wales hatten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) die Erklärung unterschrieben, die u.a. eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsah, ohne Mandat des Deutschen Bundestages. Diese Verpflichtung bindet nicht nur den Haushaltsgesetzgeber für die nächsten Jahre wesentlich, ohne dass er je die Chance hatte, darüber sachgerecht zu debattieren und abzustimmen, sondern bringt auch massive sicherheitspolitische Konsequenzen in Europa mit sich.

Zu Beginn der Sondersitzung beantragte DIE LINKE eine Geschäftsordnungsdebatte zum Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland. Dieser wurde von der GroKo abgelehnt, die SPD entzog sich der Diskussion. Schulz hatte noch im Kanzlerduell von ARD und ZDF die Erhöhung der Rüstungsausgaben für falsch erklärt und in dessen Vorfeld einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Aber auch der Ex-SPD-Chef und jetzige Außenminister Sigmar Gabriel war mit dicken Backen durch die Lande gezogen und hatte die Forderungen seines Vorsitzenden unterstützt. Er sei „der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir endlich wieder über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden.“, so tönte es noch im August aus seinem Munde.

DIE LINKE wird weiter eine Kursänderung in der Sicherheitspolitik und eine konsequente Friedenspolitik einfordern.

Aber unabhängig davon, wie die Abstimmung im Bundestag ausgeht, wird DIE LINKE weiter eine Kursänderung in der Sicherheitspolitik und eine konsequente Friedenspolitik einfordern. In der aktuellen Situation auf der koreanischen Halbinsel schlägt ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gehrcke einen radikalen Kurswechsel vor: „In der Korea-Politik ist ein radikaler Kurswechsel notwendig. Die Europäische Union und die USA müssen Kim Jong Un Vorschläge unterbreiten, bei deren Annahme er nicht das Gesicht verliert. Dazu könnten gehören: Einstellung der gemeinsamen Großmanöver der USA mit Südkorea, schrittweiser Abbau des von den USA in Südkorea installierten Raketenabwehrsystems, Aufhebung von Sanktionen gegenüber Nordkorea. Von Kim Jong Un muss im Gegenzug die sofortige Einstellung der atomaren Waffenversuche und der Raketenrüstung gefordert werden.“, heißt es in einer Erklärung vom 4. September. Nur so könne verhindert werden, dass zwei militärisch hochgerüstete Schnellzüge ungebremst aufeinander zurasten.

Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag´ es hier: dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.“ 


Bundestagsreport

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