Kurswechsel in der Gesundheitspolitik

von Birgit Wöllert

In meinem letzten Newsletter als Bundestagsabgeordnete möchte ich das Augenmerk noch einmal auf die grundlegenden Probleme des deutschen Gesundheitswesens legen. Seit Jahren wird hier die Ökonomisierung vorangetrieben und Wettbewerb gepredigt. Dieser findet auf allen Ebenen statt: zwischen Krankenkassen, Krankenhausversorgung und ambulanter Versorgung, verschiedenen Facharztgruppen, Krankenhäusern, Pflegediensten…

Angeblich dient der Wettbewerb der Qualität, aber in der Praxis dient er der Erzielung von möglichst viel Gewinn. Daran hat keins der 28 in der letzten Wahlperiode verabschiedeten Gesetze in den Bereichen Gesundheit und Pflege etwas geändert.

Die Versorgungssituation in ärmeren oder dünn besiedelten Regionen mit ambulanter ärztlicher Versorgung ist nicht besser geworden, die Hebammen in den Krankenhäusern und in der Niederlassung haben weiter Sorge, dass sie ihre wunderbare Tätigkeit in der notwendigen Qualität ausüben können und noch immer gibt es zu wenige Pflegerinnen und Pfleger in Klinken und der Altenhilfe, die zudem nicht gut bezahlt werden.

Dieses auf Wettbewerb orientierte System schafft nichts anderes als Konkurrenz. Für Menschen, die Leistungen in Gesundheit und Pflege in Anspruch nehmen müssen, bedeutet das nicht mehr sondern weniger Sicherheit in der Versorgung. 

Besonders prekär ist die Situation in den Krankenhäusern. Kostendruck führte zu immer mehr Personalabbau in der Pflege und das trotz steigender Fallzahlen. Leistungsdruck und permanente Überforderung der Pflegekräfte kombiniert mit einem Finanzierungssystem, das bestimmte Leistungen attraktiver bezahlt als andere notwendige Behandlungsformen, ermöglichen weder Transparenz noch optimale Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Diese Konkurrenz befördert, dass Fehler nicht eingestanden werden und möglichst nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das krasseste Beispiel darüber geht gerade wieder durch die Presse, die Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel. Professor Karl-Heinz Beine, Psychiatrie-Professor, Krankenhausarzt und Autor, äußert sich in einem kürzlich erschienenen Interview mit dem Weser Kurier: Er sieht es als naheliegend an, dass die Verantwortlichen in Oldenburg bemerkten, dass von Niels Högel möglicherweise eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten ausging. Um Schaden von ihrem Haus abzuwenden informierten sie allerdings nicht die Polizei, sondern versetzten ihn zuerst in eine andere Abteilung und lobten ihn dann mit einem Zeugnis weg, das ihm sofort eine Stelle in einem anderen Krankenhaus ermöglichte, wo er vermutlich weiter mordete.

Es braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Die Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht zu einem Markt verkommen, sondern muss im Sinne der Patientinnen und Patienten organisiert werden.

Deshalb steht in unserem Wahlprogramm, dass wir den Wettbewerb zwischen den und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen wollen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.