Energiewende in Brandenburg gestalten – versorgungssicher, ökologisch, nachhaltig, sozial gerecht

Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages

Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg
am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin

Energiewende in Brandenburg gestalten – versorgungssicher, ökologisch, nachhaltig, sozial gerecht

Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik, somit von gesellschaftspolitischer Bedeutung. Brandenburg war, ist und bleibt Energieland mit einer in Veränderungen begriffenen Energieträgerstruktur.
DIE LINKE Brandenburg betrachtet eine nachhaltige Energiepolitik mit Sicherung der Versorgungssicherheit zu sozial verträglichen Preisen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Brandenburg wird immer Stromexportland schon allein wegen seiner geographischen Lage bzw. Bedingungen sein.  Dies betrifft insbesondere Berlin und die angrenzenden Bundesländer sowie Polen.
Mit der Koalitionsvereinbarung sind der energiepolitische Rahmen gesetzt und die Klimaschutzziele, die es zu erreichen gilt, für diese Legislaturperiode festgeschrieben.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Brandenburger Primärenergiemix wird stetig erhöht und soll bis 2020 mehr als 20 % betragen. Das bedeutet zugleich, dass die Nutzung fossiler Energieträger, auch der Braunkohle, als Brückentechnologie so lange Bestand haben wird, bis Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu sozial verträglichen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Dabei ist ein flexibler Kraftwerkspark (vorzugsweise Gas- und Dampfkraftwerke auf Erdgas- oder Biogasbasis) notwendig, um die fluktuierende, damit nicht versorgungssichere  Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu ergänzen.
Brandenburg steht mitten in der Diskussion der Energiestrategie 2030. Die öffentlichen Debatten der letzten Wochen haben Erwartungen und Hoffnungen an DIE LINKE auf der einen aber auch an die Energiestrategie 2030 auf der anderen Seite deutlich gemacht.
Die künftige Energie- und Klimaschutzpolitik für das Land Brandenburg muss einer Reihe von Ansprüchen gerecht werden, die teilweise in Konkurrenz bzw. auch im Widerspruch zueinander stehen und somit auch neue Herausforderungen für die Politik der LINKEN darstellen.
Nach der „Doppelten Energiewende“ durch die Bundesregierung – erst Verlängerung der Kernenergienutzung über die vereinbarten Laufzeiten der Kraftwerke hinaus und dann die unvermittelte Beendigung der Kernenergienutzung – im Jahre 2011 und der daraus resultierende Neuorientierung des gesamten deutschen Energieversorgungssystems steht auch Brandenburg innerhalb des föderalen Systems aber auch im europäischen Maßstab vor neuen Herausforderungen. Ebenso sind nicht abschließend Konsequenzen neuer oder fehlender  gesetzlicher Regelungen abzuschätzen. Dies betrifft u.a. die Folgen der Veränderungen im Energierecht (z. B. Einspeisevergütung, Instanzenwechsel bei der Genehmigung von Höchstspannungsleitungen, Einführung von Erdverkabelung), bis zu 16 Änderungen in Bundesrecht sind für 2012 angekündigt.
Ebenso ist die Finanzierungs- und Kostenfrage der Energiewende nicht geklärt und stellt somit ein großes Risiko für das gesellschaftspolitische Gelingen der Energiewende generell und für die Entwicklung der Strompreise im Besonderen dar.
Für Brandenburg und für die Politik der LINKEN bedeutet das, die sozialen Auswirkungen der Energiewende im Blick zu behalten und darauf hin zu wirken, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.
Dies betrifft auch die Defizite, die es zu beseitigen gilt, um die Zielstellung „100 % Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien“ zu erreichen.
Der Landesparteitag beschließt:
1. DIE LINKE bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Wahlprogramms 2009, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und zu den Klimaschutzzielen der Koalitionsvereinbarung (CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990). Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn der  vorrangige Ausbau Erneuerbarer Energien und deren  Systemintegration gelingt und somit ein entscheidender Beitrag zur Energiewende geleistet werden kann. Je schneller es uns gelingt, unser vordringliches Vorhaben, die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen so umzusetzen, dass sie grundlastfähig ist und somit Versorgungssicherheit schafft, desto schneller ist es möglich, aus der Stromerzeugung mit Braunkohle auszusteigen. Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bleibt unser Ziel.
2. DIE LINKE Brandenburg steht für  eine sozial und ökologisch verträgliche Energiewende. Es gilt, gleichzeitig Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit  und sozial verträgliche Preise sowie Beteiligung und Akzeptanz zu gewährleisten.
3. Mit der Energiestrategie 2030 muss der notwendige Ausstieg aus der Verstromung einheimischer Braunkohle begonnen werden. Deshalb dürfen weder in der Energiestrategie 2030 noch in dem dazugehörenden Katalog strategischer Maßnahmen zu ihrer Umsetzung Projekte stehen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, in welchem es heißt: „… dass neue Braunkohlenkraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden.“ Dieser Ausstieg ist in Übereinstimmung mit den Beschäftigten und der Region sozialverträglich und nachhaltig zu gestalten. Hierzu bedarf es der vollen Unterstützung des Landes, um den sich seit langem vollziehenden Strukturwandel in der Lausitz auch weiterhin zu unterstützen und für die neuen Herausforderungen die notwendigen Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
4. Mit der Energiestrategie 2030 muss der Weg zur Erreichung der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien und der Klimaschutzzielen aufgezeigt werden. Schwerpunke müssen die Minimierung und Beseitigung der Kerndefizite sein. Dazu gehören unzureichende Energieeffizienz und Energieeinsparung, der notwenige Netzausbau, insbesondere durch Aus-, Um- und Neubau sowie die Ertüchtigung der Netze. Von besonderer Bedeutung ist die Lösung der Flächenproblematik (Flächenkonkurrenz zu anderen Nutzungsarten), die Schaffung gesellschaftlicher Akzeptanz (Netzausbau, Bau von EE Anlagen) und nicht zuletzt die Herstellung von Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien mit dem Aufbau von Speicherkapazitäten.
5. Wir wollen die Rolle und die Verantwortung der Kommunen, ihrer Stadtwerke, der regionalen Versorger und Produzenten stärken. Dazu gehört die Beratung und Begleitung von dezentralen Projekten, die Unterstützung von Initiativen für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Erarbeitung kommunaler und regionaler Energie- und Klimaschutzkonzepten sowie deren Förderung und Umsetzung. Deswegen muss sich die Umsetzung der Energiestrategie im Haushalt 2013/2014 sowie in der kommenden Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode ab 2014 im Land abbilden. Dazu sind die Förderprogramme und Richtlinien weiterhin auf Klimaschutz-, Energieeinsparungs- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie zur Steigerung der Nachhaltigkeit auszurichten.
6. Um die Energiewende zu erreichen, bedarf es der Einbeziehung vielfältigster Akteure. So sind z.B. Anwohner, Kommunalpolitiker, Naturschutzverbände, Grundstückseigentümer, Landwirtschaftsverbände, Kirchen und Bürgerinitiativvertreter frühzeitig zur Mitgestaltung in die Planverfahren einzubeziehen. Die Landtagsfraktion wird dabei unterstützt, Initiativen zur Umgestaltung der Planungs- und Beteiligungsrechte zu ergreifen. Ziel muss es sein, diese Rechte transparenter und effektiver zu gestalten. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz von Projekten.