Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK)

Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages

Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg
am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin

Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK)

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. DIE LINKE in Brandenburg setzt sich für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein.

2. Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag wird gebe
ten, sich für die Umset-zung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.

3. In Parteipolitischen Konzepten sowie in dem Leitbild werden die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderungen konsequent und übergreifend berücksichtigt bzw. aufgegriffen.

4. Es wird dazu eine enge Zusammenarbeit zwischen der Partei, der Landtagsfraktion und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg aufgebaut und stetig intensiviert.