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3. Landesparteitag • 1. Tagung

Änderungsantrag B 1

Einreicher: Landesschatzmeister Matthias Osterburg

Änderungsantrag zum Antrag B1
Kontowechsel des Landesverbandes


Änderungsantrag:
Im zweiten Halbsatz des vorliegenden Antrags wird nach den Worten „bis zum Ende des Jahres 2012“ der restliche Text gestrichen und durch: „zu einem Geldinstitut wechseln, das durch seine Organisationsform (Sparkassen, genossenschaftliche Banken) oder durch sozial-ökologische Kreditvergabe zu einem sozialem und nachhaltigen Wirtschaften beiträgt.“


Begründung:
Es besteht kein Dissens im Grundanliegen des Antrags und die grundsätzliche Absicht einen Konsens mit den Antragstellern zu suchen.
Es gibt keinen ersichtlichen Grund, sich auf die drei im ursprünglichen Antrag genannten Institute zu beschränken. Diese kommen sicherlich für einen Wechsel in Frage und werden in die Auswahl einzubeziehen sein. Allerdings sollten auch andere Institute in die Auswahl kommen können, sofern sie die im Änderungsantrag genannten Kriterien bestehen.
Eine endgültige Entscheidung wird der Landesvorstand treffen müssen, der nicht nur die preislichen Konditionen, sondern auch das Wesen der zur Auswahl stehenden Geldinstitute im Einzelnen prüfen kann.
Sparkassen sind zwar öffentlich-rechtlich und Volks- und Raiffeisenbanken genossenschaftlich organisiert, bieten aber durch diese Organisationsform keine Gewähr für sozial-ökologische Kreditvergabe. Andererseits gibt es sozialökologische Banken in Form der Aktiengesellschaft (z.B. Triodos) oder Banken im Eigentum der Träger der Freien Wohlfahrtspflege mit besonderem kirchlichen Schwerpunkt (z.B. Bank für Sozialwirtschaft).
Die Begründung des Antrags B1 wird getragen von dem Bedürfnis insbesondere von der Deutschen Bank wegen deren Geschäftspolitik weg zu wechseln. Der diesen Beschluss umsetzende Landesvorstand sollte diesen Schritt fest vorgegeben erhalten. Für die weitere Entscheidung soll er Vorgaben für die Auswahl, aber nicht die auszuwählenden selbst Geldinstitute vorgegeben erhalten.