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3. Landesparteitag • 1. Tagung

Keine Bundeswehr an den Schulen, Kooperationsvereinbarungen verhindern!

Antrag A9 neu

KEINE BUNDESWEHR AN DEN SCHULEN, KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN VERHINDERN!

Der Landesparteitag möge beschließen:

Derzeit nutzt die Bundeswehr verstärkt Werbeveranstaltungen an Schulen, um für Verständnis und Unterstützung für aktuelle und kommende Kriege zu werben. Darüber hinaus sollen junge Menschen, in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit und zunehmender Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, für eine vermeintliche "Karriere mit Zukunft" rekrutiert werden.
Der Landesparteitag fordert die Fraktionsmitglieder der LINKEN im Brandenburger Landtag sowie den Landesvorstand auf, sich auf allen Ebenen gegen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und öffentlichen Bildungseinrichtungen einzusetzen.

Begründung:
Die Bundeswehr ist aus den genannten Gründen bemüht, mit den Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, um sich möglichst weiträumig Zugang zu den Schulen zu verschaffen.
Seit Ende 2008 wurden bisher in neun Bundesländern solche Abkommen geschlossen (NRW, Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein; Stand: August 2011). Mit ihnen wurde beschlossen, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Schulen die SchülerInnen über die zur Friedenssicherung möglichen und/ oder scheinbar notwendigen Instrumente der Politik informieren. Es sollen dabei Krisenbewältigung, Konfliktverhütung, sowie nationale Interessen einbezogen werden. Außerdem wird in den Kooperationsvereinbarungen die Aus- und Weiterbildung von ReferendarInnen und LehrerInnen durch die Bundeswehr - beispielsweise durch Seminarangebote oder die Bereitstellung von Lehrmaterialien - vereinbart. In einigen Bundesländern wird der Bundeswehr auch Einfluss auf die allgemeinen Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien gewährt.
Für die Rechtfertigung der Kooperation berufen sich die Bundeswehr und die Landesschulbehörden immer wieder auf den "Beutelsbacher Konsens", verstoßen jedoch gleichzeitig gegen das Kontroversitätsgebot des Konsenses, da die Jugendoffiziere einseitig die politischen Positionen von Bundesregierung und Armee wiedergeben. Insofern kann unsere Forderung nur lauten, keine weiteren Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abzuschließen und die bereits bestehenden aufzuheben, um somit eine friedensfördernde Bildung zu ermöglichen.