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3. Landesparteitag • 1. Tagung

Wir verändern sozial gerecht, solidarisch, nachhaltig

Antrag A 1
Leitantrag des Landesvorstands
an die 1. Tagung des 3. Landesparteitages


1.    Eine starke Brandenburger LINKE nach dem Programmparteitag

DIE LINKE hat auf dem Parteitag in Erfurt mit großer Mehrheit ihr Programm beschlossen. Damit haben wir eine solide, programmatische Basis für die nächsten Jahre. Der politische Zusammenhalt der Partei ist hingegen noch nicht dauerhaft gesichert. Die Neugründungsphase ist weitgehend abgeschlossen, aber die kulturellen und politischen Unterschiede der Quellparteien sind noch sichtbar und wirksam. Das spiegelt sich insbesondere in den anhaltenden personellen und inhaltlichen Diskursen wider.

In der vor uns liegenden Phase geht es um die Vorbereitung des Bundesparteitages zur Neuwahl des Parteivorstandes im Juni in Göttingen, in die wir uns entsprechend unserer Kräfte auch personell einbringen werden. Bis zum Bundesparteitag geht es um Fortschritte bei der Herausbildung der LINKEN als lernende Partei, die transparent und kulturvoll die vorhandenen Widersprüche thematisiert und zu gemeinsamen, politischen Handlungen zusammenführt. Dies gilt auch für die jetzt zu organisierende bundesweite Strategiedebatte zur Politik der LINKEN.

Auch zur langfristigen Vorbereitung der Bundestagswahlen 2013 und der Europawahlen 2014 muss die reale Situation der Gesellschaft und unserer Partei kritisch hinterfragt werden. Neben der Kritik der herrschenden Verhältnisse müssen politische Alternativen der LINKEN für die aktuelle Situation entwickelt werden, die konsequent an den drängendsten Problemen im Alltag der Menschen ansetzen. Wir wollen wieder stärker unsere potenziellen Wählerinnen und Wählern zu unseren Politikangeboten mobilisieren. Ziel ist es, Bündnispartnerinnen und Bündnispartner zu halten und neue zu gewinnen sowie die gesellschaftlichen Debatten maßgeblich im Sinne einer gerechteren Gesellschaft zu beeinflussen. So können wir mit einer gestärkten LINKEN in die politischen Auseinandersetzungen eingreifen, um erneut mit starken Fraktionen in den Bundestag und das Europäische Parlament einzuziehen.

2.    Eine starke Brandenburger LINKE in Regierungsverantwortung

DIE LINKE. Brandenburg hat in dieser Situation als nach der Berlin-Wahl vom September 2011 derzeit einziger Landesverband in Regierungsverantwortung eine besondere Verantwortung. Ihr wollen wir, wie in der Vergangenheit, auch in den kommenden Monaten und Jahren gerecht werden. Es geht um den Nachweis, dass DIE LINKE auch unter den Bedingungen einer Regierungskoalition attraktive und zeitgemäße Politikangebote unterbreitet und damit ihren Wählerinnen und Wählern gerecht wird. Entsprechende Wahlergebnisse werden ein Gradmesser unseres Erfolges sein.

Dazu gehört, dass wir die kritische Bestandsaufnahme der Ergebnisse bisheriger Regierungspolitik unter Beteiligung der LINKEN fortsetzen.  Wir wollen mit den Berliner Genossinnen und Genossen über die Ursache ihrer Wahlniederlage 2011 diskutieren. Unsere bisherigen Schlussfolgerungen sind: Wir wollen nur versprechen, wofür es nach der Wahl erkennbare politische Handlungsoptionen geben wird. Wir dürfen nicht beliebig sein und müssen ein eigenes, erkennbares, linkes Profil wahren. Gerade wegen der engen politischen Spielräume und aller Interessenskonflikte zwischen den Koalitionspartnern müssen wir einen eigenständigen Politikstil bewahren. Das heißt, die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Bündnispartnerinnen und -partnern zu suchen. Wir müssen offen sein für einen kritischen Diskurs mit gesellschaftlichen Akteuren und diesen auch aktiv anbieten.

Die Fortführung der Leitbilddebatte am 3.12.2011 hat der Landesverband mit der Bilanz über die erste Hälfte der gegenwärtigen Legislaturperiode und ihrer Regierungsbeteiligung begonnen. Klar ist, wir haben das Land bereits verändert und es bleibt unser Ziel, Brandenburg sozial gerecht, demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Vieles konnte erreicht werden, einiges konnten wir nicht durchsetzen, anderes bleibt in den kommenden Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen in der Regierung und in der Gesellschaft sowie in der Partei.

Wir haben in der Koalition und mit der Koalition wichtige soziale Vorhaben angepackt und durchgesetzt. Rot-Rot hat  Menschen Chancen eröffnet.
Wir haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Lohnspirale nach unten gestoppt und mit dem Vergabegesetz das getan, was im Land für die verbindliche Einführung von Existenz sichernden Mindestlöhnen möglich ist. Darüber hinaus kämpfen wir und kämpft die Koalition auch bundespolitisch engagiert für die Einführung entsprechender gesetzlicher Mindestlöhne. Mit der neuen Förderstrategie leistet Linke Wirtschaftspolitik auch ihren Beitrag für gute Arbeit in Brandenburg
Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass in dieser Legislaturperiode 2000 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt werden - 750 mehr, als noch im Koalitionsvertrag vereinbart werden konnte.
Wir haben den Betreuungsschlüssel in den Kitas durch mehr Betreuungspersonal verbessern können.
Wir haben dafür gesorgt, dass das Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen in der Landesverfassung verankert wurde.  
Wir arbeiten mit Vorrang an der Stärkung der öffentlichen Schulen und auf die Umsetzung der Idee vom längeren gemeinsamen Lernen hin.
Brandenburg zahlt als einziges Bundesland erstmals ein Schüler-BAföG für Abiturientinnen und Abiturienten aus einkommensschwachen Familien.
Wir sorgen für bessere medizinische Versorgung auf dem Land. Das neue und bundesweit einmalige Projekt "Agnes 2",    bei dem Gemeindeschwestern die Ärzte dabei weiter und besser unterstützen, ist angelaufen.
Wir haben dafür gesorgt, dass Justiz und Polizei in der Fläche präsent bleiben: Alle 25 Amtsgerichte arbeiten weiter, bis auf eine Ausnahme bleiben alle Wachenstandorte als Polizeistandorte erhalten.
Brandenburg spielt bundesweit und anerkanntermaßen eine Vorreiterrolle bei der Einführung Erneuerbarer Energien und beim Vollzug der Energiewende. Das schließt auch weiter ernsthafte Debatten über die Entwicklung des Energiemixes ein. Eine wichtige Weichenstellung war die Entscheidung, die bisherige Vergünstigung für den Braunkohletagebau beim Wassernutzungsentgelt abzuschaffen.  
Den Wandel sozial gestalten - das ist der Anspruch, den wir unter schwierigen Bedingungen auch  in der Haushaltspolitik umsetzen.

Neben wichtigen Entscheidungen, die den sozialen Zusammenhalt stärken und Menschen Chancen eröffnen, müssen wir in Koalitionen auch Entscheidungen mittragen und treffen, die sich nicht immer mit den Wünschen und Erwartungen im Land decken.  
Dies ist für DIE LINKE eine neue Herausforderung. Gerade deswegen müssen unsere Prioritäten erkennbar und nachvollziehbar gemacht werden. Regierungsbeteiligung von Linken führt dazu, dass zentrale soziale Fragen den ihnen gebührenden Platz im Regierungshandeln haben und neuen Lösungen näher gebracht werden.
Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft sind unsere Leitlinien sowohl für die Perspektive des Landes bis 2020 als auch für die praktische Politik der LINKEN in Brandenburg in den nächsten Jahren. Es geht um Nachhaltigkeit in allen Bereichen; die soziale Frage muss stets im Zentrum von Entscheidungen und Debatten stehen. Sie ist mehr als das, was im Sozialministerium oder auch im Bildungsministerium abgearbeitet wird. Die soziale Frage ist keine Ressortangelegenheit, sondern bestimmt den Grundansatz zeitgemäßer linker Politik in jedem Ressort und generell. Eine große Herausforderung und eine große Chance ist die Tatsache, dass wir in dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Strukturfondsperiode der EU ab 2014 wichtige Entscheidungen für Zukunftsprojekte des Landes bis 2020 treffen.

Den Wandel sozial gestalten - dieser Anspruch gilt nicht nur für den aktuellen Landeshaushalt, nicht nur für die Finanzpolitik, sondern für DIE LINKE in der Koalition insgesamt. Das unterstützen wir. Wir begleiten aktiv die Debatte über die entstehende Nachhaltigkeitsstrategie, die darauf zielt, das längerfristige Handeln der Landesregierung systematisch am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. LINKE Wirtschaftspolitik stärkt Unternehmen im Land und ist ganz wesentlich auch Politik für gute Arbeit am ersten Arbeitsmarkt, für eine nachhaltige, technologisch fortschrittliche Ökonomie und zur Förderung des Strukturwandels zugunsten erneuerbarer Energien. Die Hindernisse, die die schwarz-gelbe Bundespolitik dem geplanten Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in den Weg gestellt hat, halten und nicht davon ab, die vorgesehenen Landesmittel für eine Arbeitsmarktpolitik einzusetzen, die Menschen ihre Würde wieder gibt und ihnen Lebenschancen eröffnet.
Wir engagieren uns für eine gut zugängliche moderne gesundheitliche Versorgung überall im Land, setzen uns für die Resozialisierung von Straftätern als wichtige Form der Kriminalitätsverhütung ein und sorgen für die Stärkung von direkter Demokratie und Bürgerrechten.
Gute Bildung für alle von Anfang an - für dieses Ziel ist die Gemeinschaftsschule der richtige Ort und wir treten aktiv dafür ein, dass dies künftig in Brandenburg auch so sein wird. Die Basis für diese Entwicklung sind starke öffentliche Schulen - dem gilt in der Bildungspolitik unser Hauptaugenmerk.
Wir stehen denen zur Seite, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Wo ostdeutsche Besonderheiten sich in anhaltende Benachteiligungen wenden, treten wir dagegen auf und für faire Lösungen ein.


Zugleich werden wir mit einem neuen Leitbild „Brandenburg 2020 - sozial gerecht, nachhaltig“ unsere politischen Ziele und Projekte für das laufende Jahrzehnt formulieren. Stellen müssen wir uns dabei auch jenen langfristig wirkenden Prozessen, denen sich Landespolitik kaum entziehen können wird. Dazu gehören:

1.    eine unverändert neoliberale Bundes- und Europapolitik, eine anhaltende Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben und eine unter anderem daraus resultierende, dramatische Unterfinanzierung von Landes- und kommunalen Haushalten, welche auch in den folgenden Jahren strukturell weiter schrumpfen werden,

2.    die aktuelle Euro-Krise, die sich demokratischer Steuerung weitgehend entzieht, mit ihren finanziellen und wirtschaftlichen Risiken, sozialen Verwerfungen und Unsicherheiten in der Bevölkerung,

3.    der sich im Land vollziehende demografische Wandel, der zu wachsenden Ungleichheiten zwischen den Regionen und größer werdendem Fachkräftemangel führen wird,

4.    die Berücksichtigung der Risiken und Chancen, die sich aus dem globalen Klimawandel, dem technologischen Fortschritt und dem notwendigen Umbau der Energieversorgung mit dem Vorrang erneuerbarer Energien ergeben.

Wir müssen beständig unseren dialogorientierten Politikstil verteidigen und wenn notwendig erneuern. Partizipation und Beteiligung bleiben wichtige Ziele linker Politik und müssen sich im eigenen Agieren entsprechend widerspiegeln. Die bisher entwickelten Instrumente zur Beteiligung der Parteimitglieder und Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel die kontinuierlichen Regionalkonferenzen, sind zu verstetigen, qualitativ aufzuwerten und durch partizipative Elemente zu ergänzen. Weitere Formen aktiver Organisation und partizipativer Beteiligung sind zu entwickeln und auszubauen. Die Strategiedebatte in der Partei und die Debatte für ein neues Leitbild des Landesverbandes bedingen einander und müssen an die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse anknüpfen.

Der Dialog bleibt unser wichtigstes Instrument um unsere eigenen Erfahrungen und Ergebnisse unserer Politik original und unverfälscht zu vermitteln. Zugleich bleibt es ein wesentliches Mittel, die tatsächliche Stimmung im Land und bei unseren Wählerinnen und Wählern (sowie ihre Interessen) zu erfassen. Eine weiter zu professionalisierende Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung traditioneller Kommunikationsmittel, aber auch zunehmend und stärker digitaler Medien und des Web 2.0 müssen dabei ein stabiles Fundament unserer Informations- und Kommunikationspolitik werden.


3.    Eine Brandenburger LINKE mit fester Verankerung in der Gesellschaft

Die Erfahrungen der Regierungsbeteiligungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen, dass es schwer ist, in Regierungsverantwortung die in Oppositionszeiten gewachsenen Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren aufrecht zu erhalten. Hinzu kommt die, auch infolge der negativen demographischen Entwicklung, sinkende kommunale Verankerung unserer Partei. Unsere Antwort darauf kann nicht die Reduzierung unserer gesellschaftlichen Dialogbereitschaft sein, sondern muss mit dem Ziel der Gewinnung neuer aktiver Mitstreiterinnen und Mitstreiter ihr Ausbau sein. Allerdings nicht zum Preis politischer Beliebigkeit. Notwendig sind eine exaktere Analyse der gesellschaftlichen Realität und eine klare Definition der eigenen politischen Zielvorstellungen. Davon ausgehend müssen die gesellschaftlichen Interessen klar benannt werden, die wir in den zunehmenden Verteilungskämpfen konsequent wahrnehmen wollen.

Wir müssen nicht nur die Eigentums-, sondern auch die Einkommensfrage stellen, wenn wir bei den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler wahrnehmen wollen. Wir müssen unseren Charakter als demokratisch-sozialistische Volkspartei konsequent ausbauen. Dazu gehört, klar und verständlich zu definieren, für wen wir Politik machen. Wir müssen unsere Positionen und Prioritäten klären und klarer als bisher zum Ausdruck bringen, wofür wir nicht stehen. Mit diesen Positionen müssen wir eine permanente politische Diskussion mit unseren gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern führen. Gemeinsamkeiten und Differenzen müssen einerseits neu definiert, andererseits die Bereitschaft zur Mit- und Zusammenarbeit gestärkt werden.

Auf der Grundlage klar definierter Ziele und Interessen brauchen wir die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, die an einem oder mehreren Punkten mit unseren Vorstellungen identisch sind. So zum Beispiel die Occupy-Bewegung, Attac, die Antiatomkraftbewegung, Umweltschutzverbände oder Bildungsprotestbewegungen sowie dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus. Mit der unzweideutigen Wahrnahme unserer Funktion als demokratisch-sozialistischer Volkspartei, der klaren Definition von Zielen und Interessen sowie im Zusammenwirken mit außerparlamentarischen Bewegungen und Organisationen kann es uns auch in Regierungsverantwortung gelingen, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, Multiplikatoren zu gewinnen, die eigene Verankerung in der Gesellschaft zu stärken und trotz der zu machenden Kompromisse klares linkes Profil zu zeigen und erkennbar zu bleiben.




4.    Eine starke Brandenburger LINKE in Parlamenten und Kommunalvertretungen

Zu den bereits genannten Aufgaben kommen die Vorbereitungen der Bundestagswahlen 2013 und der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2014. Sie entscheiden darüber, ob es uns gelingt, auch in Regierungsverantwortung die 2008 und 2009 erreichte machtpolitische Augenhöhe mit den Sozialdemokraten in Brandenburg aufrecht zu erhalten. Sie entscheiden darüber, ob unsere Position als Partei im Land gestärkt oder geschwächt wird. Wir wollen nachweisen, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN nicht zum Verlust von Wählerinnen und Wählern führen muss. Deswegen sind die bereits benannten Strategie- und Leitbilddebatten zentrale Grundlagen für eine erfolgreiche Gestaltung der vor uns liegenden Wahlkämpfe und die Erarbeitung unserer Wahlprogramme.
Immanenter Bestandteil dieser Debatten, die in den folgenden Jahren auf allen Ebenen der Partei organisiert und geführt werden müssen, ist die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten, die authentisch und glaubwürdig für die Ziele der Partei stehen. Insbesondere für die Kommunalwahlen ist das eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg, für die Stabilisierung und Erneuerung unserer kommunalpolitischen Verankerung. Zugleich gilt es, jetzt mit dem Aufbau schlagkräftiger, moderner Wahlkampfstrukturen auf kommunaler und kreislicher Ebene zu beginnen. Die bisher erfolgreichen Methoden und Erfahrungen bei der Organisation von Wahlkämpfen müssen hinsichtlich der jetzt zu Verfügung stehenden Kräfte und Mittel hinterfragt und dort, wo notwendig, erneuert bzw. reorganisiert werden.

Auf der Landesebene werden für die Wahlen in 2013 und 2014 schon im Jahr 2012 ein/e Wahlkampfleiter/in bestimmt, ein Wahlkampfbüro eingerichtet, ein Rahmenzeitplan erstellt. Die notwendigen finanziellen Mittel werden langfristig bereitgestellt. Insbesondere für die Bundestagswahl ist die Zusammenarbeit der Landtagsfraktion und der Landesgruppe der brandenburgischen MdB zu stärken. Alle Wahlkämpfe müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass wir sie in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa ohne inhaltliche oder organisatorische Brüche und Verwerfungen führen können.

5. Eine starke Brandenburger LINKE mit starken Kreisverbänden und modernen und  dialogorientierten Strukturen

Die aktuelle Entwicklung der Landespartei zeigt, dass die Regierungsverantwortung eine Vielzahl neuer Herausforderungen bei der Formulierung von politischen Zielen, beim Management von Konflikten und bei der täglichen Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Landesverbandes in seinen Strukturen mit sich bringt. Die gegenwärtigen Strukturen auf Landesebene sind diesen Herausforderungen nur begrenzt gewachsen. Notwendig sind ein schnelleres Reagieren und Aufeinanderzugehen bei Konflikten, eine stärkere Kommunikation zur Problemlösung zwischen den unterschiedlichen Ebenen von Politik im Landesverband und eine bessere Vernetzung der handelnden Akteure.

Auf Landesebene ist darüber nachzudenken, wie die Landesgeschäftsstelle neben ihrer unverzichtbaren, organisatorischen und kommunikativen Servicefunktion für den gesamten Landesverband stärker in die strategische Politikentwicklung und das politische Agieren der Landespartei eingreifen kann. Wir stehen als Landesverband vor der Herausforderung, auf derzeit sinkende Mitgliederzahlen zu reagieren, um somit auch die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern. Die Landesgeschäftsstelle muss gemeinsam mit der Landtagsfraktion für den Landesverband als Ganzes noch stärker eine koordinierende Funktion zwischen der Landespartei, den Kreisverbänden und den Fraktionen sowie den weiteren Partnern, bspw. kommunalpolitisches Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung, übernehmen. Die Abgeordneten und Fraktionen sind unverzichtbarer Bestandteil des Informationsnetzwerks innerhalb der Partei und tragen eine eigene Verantwortung, Informationsflüsse an die Basis in ihrem/n zu betreuenden Wahlkreis/en und innerhalb ihres jeweiligen Fachgebietes vollständig und nachhaltig zu organisieren. Letztlich wird der Grad an Mitgestaltung an der Politik der LINKEN auch ausschlaggebend für die Attraktivität unserer Partei für neue Mitstreiter sein.

Mit dem Beschluss zur Parteireform auf der 2. Tagung des 2. Landesparteitages und den Arbeiten der Projektgruppen in Umsetzung dieses Beschlusses haben wir den Grundstein dafür gelegt, unsere Strukturen zu modernisieren Wir wollen durch die Parteireform eine verbesserte Kommunikation nach innen und außen gewährleisten, unsere technische Ausstattung verbessern, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen sowie ehemals aktive Mitglieder wieder in die politische Arbeit integrieren sowie die politische Bildung und Qualifizierung unserer Mitglieder voran bringen, die Zusammenarbeit mit dem Jugendverband verbessern und unsere Kampagnenfähigkeit stärken. Es kommt nach dem Start der verschiedenen Projekte nun darauf an, die Parteireform zu einer Aufgabe des gesamten Landesverbandes und die Ergebnisse und Erfahrungen für alle Kreisverbände nutzbar zu machen. Die Kreisverbände sind aufgerufen, sich in den Parteireformprozess einzubringen und selbst aktiv die Ergebnisse der Projekte in ihre Arbeit einzubeziehen und Anregungen zu prüfen und umzusetzen. Dazu hat die Kommission Parteireform eine Materialzusammenstellung vorgelegt, die den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt wird (Link zur Website).

DIE LINKE ist und will weiterhin Mitgliederpartei sein. Neben der ständigen Aufgabe für alle Gliederungen der Partei, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, sind wir gefordert, unsere Strukturen darauf auszurichten, allen Mitgliedern die Teilhabe am Parteileben zu ermöglichen und ihre individuellen Bedürfnisse zu beachten. Wir werden auf allen Ebenen daran arbeiten, spezifische Angebote für junge Parteimitglieder zu schaffen bzw. auszubauen und ihnen die Möglichkeit geben, eigene Formen der innerparteilichen Teilhabe zu entwickeln. Traditionelle Formen der Politik sollen so mit neuen Angeboten und Arbeitsstilen ergänzt werden. Gleichzeitig ist es auch weiterhin Aufgabe der gesamten Landespartei, frauen- und familienfreundliche Strukturen zu schaffen. Neben Regelungen zu Kinderbetreuungskosten bei Sitzungen und Tagungen der Partei in allen Kreisverbänden ist anzustreben, Sitzungs- bzw. Tagungszeiten von Gremien mit den Mitgliedern, die Kinder erziehen, abzustimmen und regelmäßig bei Bedarf Kinderbetreuungsangebote zu organisieren.
Auch Menschen mit Behinderung ist die Teilhabe am politischen Leben der Partei zu sichern. Hier sind auf allen Ebenen individuelle Lösungen zu finden und konsequent umzusetzen.

Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, stärker als bisher politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene transparent zu machen. Gerade in Regierungsverantwortung haben wir eine besondere Verantwortung dafür, Politikentwicklung und politisches Agieren in Regierungsverantwortung für die Genossinnen und Genossen einerseits, andererseits aber auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu kommunizieren und Entscheidungsprozesse erlebbar zu machen. Dazu muss DIE LINKE wieder stärker in Bewegungen außerhalb des Parlaments aktiv werden.
Wir haben begonnen, stärker als bisher auf partizipative Prozesse des politischen Diskurses zu setzen. Aktivenkonferenzen, Regionalkonferenzen, vielfältige Gesprächsrunden, weitere zu entwickelnde Veranstaltungsformen aber auch Formen der modernen Kommunikation sollen den innerparteilichen Diskurs weiter stärken. Dabei kommt es auch darauf an, dass die Landespartei, wie auch die Landtagsfraktion stärker als bisher den offenen Dialog mit den Fachpolitikerinnen und -politikern aus den Kreisverbänden pflegt und diesen als Chance zum kulturvollen und ergebnisorientierten Diskurs zur Schärfung des Profils der Partei begreift.
Erste Schritte hierzu sind die Etablierung einer energiepolitischen Gesprächsrunde durch die Landtagsfraktion, die regelmäßig durchgeführten und für 2012 bereits terminlich geplanten Regionalkonferenzen, neue methodische Ansätze im Rahmen der Leitbilddebatte sowie die begonnene, eigene Liveberichterstattung von solchen Ereignissen durch Livestreams bzw. auf der Facebookseite des Landesverbands (www.facebook.com/dielinke.brandenburg). Diese Aktivitäten wollen wir verstetigen und ausbauen.