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3. Landesparteitag • 1. Tagung

Wahlalter 16

Antrag B 4 neu

EinreicherInnen: Sven Kindervater, Andreas Bernig, Thorsten Kleis, Fritz Viertel
 
 
Wahlalter 16

Der Landesparteitag beschließt:
 
Der Landesvorstand wird beauftragt, umgehend ein Konzept zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2014 speziell für ErstwählerInnen zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll unter Beteiligung der Kommissionen Strategie und Wahlen und Parteireform, aber vor allem mit MitstreiterInnen der Zielgruppe selbst geschehen.
 
Begründung:

2014 dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg zu den Landtags- und Kommunalwahlen wählen. Das ist eine völlig neue Generation. In keinem anderen Bundesland hat die Herabsetzung des Wahlalters aber bisher zu einer Steigerung bei der Wahlbeteiligung geführt. Das lag auch an den herkömmlichen Wahlkampagnen der traditionellen Parteien. Lediglich in Berlin konnte vor allem die Piratenpartei junge WählerInnen mit modernen Wahlkampfmethoden gewinnen, welche im Übrigen nicht nur im Internet stattfanden.
 
Eine neue Generation hat einen anderen Anspruch an sich selbst und folglich auch an Politik. Um diese Zielgruppe zu erreichen, können wir uns nicht auf bekannte Wege verlassen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass unsere bisherigen Methoden diese nicht erreichen. Wir sprechen nicht ihre Sprache. Gerade die Themen „Transparenz und Mitbestimmung“ werden anders gelebt und an die Parteien gerichtet anders eingefordert. Um darauf zu reagieren, sollten wir einen gemeinsamen Prozess initiieren, welcher sowohl die Erfahrungen von Partei und Jugendverband, die Konzeption der gesamten Wahlkampagne und die neuen Ideen vereint. Dieser kann allerdings nicht erst zum regulären Wahlkampf gestartet werden. Um glaubwürdig zu sein, müssen wir umgehend damit beginnen.

In den Prozess sollen die Erfahrungen der Kommissionen Strategie und Wahlen und Parteireform mit eingebunden werden. Entscheidend wird aber das Engagement aus der Zielgruppe selbst sein. Das sind heute Dreizehn- bis Neunzehnjährige. Mitwirken an dem Konzept sollen entsprechende Mitglieder des Jugendverbands und/oder der Partei, aber auch Sympathisantinnen und Sympathisanten, welche Partei und Jugendverband aus ihrem Umkreis und mit ihren Möglichkeiten an dem Prozess beteiligen.