Bericht von Thomas Nord. Sprecher der LINKEN Landesgruppe Brandenburg im Bundestag
Die Landesgruppe bestand aus 6 MdB: Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Sabina Stüber, Kirsten Tackmann, Wolfgang Nešković, Thomas Nord (Sprecher der Landesgruppe). Sie hat im Kern drei Aufgaben:
1. Information des Landesverbandes über die Arbeit der Bundestagsfraktion durch Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung der Wahlkreise, die keinen MdB haben.
2. Einbringen der Interessen der brandenburgischen LINKEN in die Arbeit der Bundestagsfraktion und Abstimmung der Arbeit in der Bundestagsfraktion mit der Arbeit im Landtag, der Landesregierung und dem Bundesrat.
3. Meinungsbildung der brandenburgischen MdB innerhalb der Bundestagsfraktion.
Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass hier die Landesgruppe der LINKEN MdB aus Brandenburg an die Arbeit und den Erfahrungen der vorangegangenen Legislaturperiode anknüpfen konnte. Bereits in der 16. Legislaturperiode gab es Standards, die von der neu gebildeten Gruppe fortgesetzt wurden, so z.B. im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ und das Projekt „Zivilcourage vereint“.
Dazu gehörten auch der elektronische Newsletter der Landesgruppe, der in jeder Sitzungswoche erstellt wird und in dem über aktuelle Positionen der brandenburgischen MdB, ihre parlamentarische Initiativen sowie Pressemitteilungen informiert wird.
Darüber hinaus gehört zu den Traditionen der Landesgruppe die jährliche Sommertour der MdB, bei der insbesondere die Wahlkreise aufgesucht werden, in denen wir über keine eigenen MdB verfügen. Die Sommertour fand auch in der 17. Legislaturperiode in jedem Jahr statt und stieß in der Regel auf positive Resonanz.
In der jetzigen Wahlperiode wurden aber durch Mitglieder der Landesgruppe auch neue Formate zur öffentlichen politischen Arbeit der Bundestagsfraktion im Land Brandenburg entwickelt. So beteiligten sich Mitglieder Landesgruppe an Veranstaltungen der von Kirsten Tackmann initiierten Film- und Veranstaltungsreihe „Das große Fressen. Hungrig nach Alternativen“. Gegenwärtig beteiligen sich Mitglieder der Landesgruppe an der Durchführung szenischer Lesungen zum 100. Geburtstag von Stefan Heym im Jahr 2013.
Mehrere Mitglieder der Landesgruppe haben sich über die gesamte Legislaturperiode aktiv in die Arbeit der Landesgremien der Partei eingebracht und sich dabei darum bemüht, die Kooperation zwischen dem Landesverband, der Landesgruppe und der Bundestagsfraktion konstruktiv zu gestalten. Dazu gehörte u.a. die Mitarbeit von Kirsten Tackmann und Diana Golze als Stellvertretende Landesvorsitzende bzw. als Mitglieder des Landesvorstandes über die gesamte Wahlperiode und die Arbeit von Thomas Nord als Landesvorsitzender bis Februar 2012. Alle drei arbeiten u.a. als Mitglied in der Kommission Strategie und Wahlen und im Wahlbüro auf Landesebene mit. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Sabine Stüber nahmen oder nehmen kommunale Mandate für DIE LINKE in ihren Wahlkreisen wahr.
Mitarbeit in den Gremien der Landespartei erwies sich als sehr nützlich, um die zweite Aufgabe der Landesgruppe zu gestalten. Gerade die Mitglieder der Landesgruppe, die intensiv mit den Debatten in den Leitungsgremien der Landespartei vertraut waren, konnten in der Bundestagsfraktion und ihren Arbeitskreisen die jeweiligen Diskussionsstände und konkrete Informationen aus brandenburgischer Sicht einbringen.
Dies war in den vergangenen dreieinhalb Jahren besonders notwendig, weil DIE LINKE in Brandenburg Regierungspartei geworden ist und naturgemäß die Positionen der rot-roten Landesregierung oft nicht identisch mit den Oppositionspositionen der Bundestagsfraktion der LINKEN waren und sind. Mitglieder der Landesgruppe befanden sich daher oft in einer erklärenden und vermittelnden Rolle. Eine besondere Rolle spielten dabei die Debatten um die hinlänglich bekannten Kompromisse der LINKEN im Koalitionsvertrag mit der SPD, so z.B. den Themen CCS und BER. Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen, hatten und haben Mitglieder des brandenburgischen Landesvorstandes der LINKEN in der Bundestagsfraktion einen guten Stand. Seinen Ausdruck findet das u.a. in den Wahlergebnissen von Diana Golze und Kirsten Tackmann zu zwei von insgesamt fünf Arbeitskreisleiter_innen der Fraktion.
Andere Mitglieder der Landesgruppe begleiteten die Arbeit des Landesverbandes, der Landtagsfraktion und der Landesregierung sehr kritisch und brachten dies auch öffentlich zum Ausdruck. Auch diese Position fand in der Bundestagsfraktion Rückhalt. Der fand u.a. bei der zweimaligen Wahl von Dagmar Enkelmann zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion seinen Ausdruck. In fast allen Landesgruppenberatungen waren daher die Positionen der MdB zur Politik der brandenburgischen LINKEN Gegenstand der Diskussion und Meinungsbildung. Lange Zeit war es möglich, diese Debatten sachlich zu führen. Allerdings gelang es zu selten, die Meinungsunterschiede auszuräumen bzw. die direkte Diskussion zwischen den besonders kritischen Mitgliedern der Landesgruppe und den konkreten Akteuren auf der Landesebene zu führen. Dies lag nicht an einem Mangel an Möglichkeiten, sondern an verhärteten Standpunkten und fehlendem Willen. Hinzu kam die Neigung, Differenzen verstärkt öffentlich auszutragen. Dies führte letztlich zu einem teilweise irreparablen Vertrauensverlust zwischen Mitgliedern der Landesgruppe sowie Akteuren auf Landesebene und war u.a. ein Grund für den Austritt von Wolfgang Nešković aus der Bundestagsfraktion und damit auch der Landesgruppe.
Es wäre jedoch falsch, die Arbeitsergebnisse der Landesgruppe auf diese negativen Ereignisse zu reduzieren. Es gab sehr viele Initiativen aus Brandenburg, die positiven Eingang in die Arbeit der Bundestagfraktion gefunden haben und umgekehrt. Immer wieder gab es intensive Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden in Regierungsverantwortung und der Bundestagsfraktion zu koordinieren und konstruktiv zu gestalten. Regelmäßige Beratungen zwischen Mitgliedern der Fraktionsvorstände aus dem Bundestag und den Landtagen, den Ministern und Mitgliedern von Partei- und Landesvorständen gehörten zu diesen Aktivitäten. Themen wie die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, der Kampf gegen die Seenprivatisierung in Brandenburg, der Protest gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, die Ausgestaltung von Infrastrukturprojekten, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Agrarpolitik, die „Reform“ der Wasser und Schifffahrtsverwaltung, der Umgang mit der Schuldenbremse, die Positionen der LINKEN im Bund und in den Ländern zu Bundesratsinitiativen und vieles andere mehr, waren Gegenstand vieler Abstimmungen und konkreter Absprachen zum gemeinsamen Agieren auf Bundes- und Landesebene.
Zu den Aktivitäten der Landesgrupe in diesem Kontext gehören nicht zuletzt regelmäßige Gespräche von Mitgliedern der Landesgruppe mit der Regionalagentur für Arbeit Berlin/Brandenburg zur Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg und mit Ministern der Landesregierung z.B. zu den Themen Infrastrukturentwicklung und Landwirtschaft.
Zur dritten Aufgabe: Die starke Position, die brandenburgische LINKE in der Bundestagsfraktion hatten bzw. haben, prägen auch die Diskussionen in der Landesgruppe zum Meinungsbildungsprozess in der Fraktion selbst. Wie bereits berichtet, waren bzw. sind vier von sechs Mitgliedern der Landesgruppe Mitglieder des Vorstandes der Bundestagsfraktion und nahmen bzw. nehmen dort verantwortungsvolle Aufgaben wahr. So Dagmar Enkelmann als Parlamentarische Geschäftsführerin, Diana Golze und Kirsten Tackmann als Arbeitskreisleiterinnen und bis zu seinem Austritt aus der Fraktion, Wolfgang Nešković als Justiziar der Fraktion. Es ist seit dem Göttinger Parteitag der LINKEN bekannt, in welchem innerfraktionellen Klima die Arbeit im Bundestag stattfand. Dies prägte zunehmend auch das Klima in der Landesgruppe. Trotzdem war die Mehrheit der Mitglieder der Landesgruppe in allen diesen Auseinandersetzungen bemüht, einem konstruktiven und kooperativen Miteinander zur Mehrheit zu verhelfen. In vielen Situationen hat dieses Verhalten der Mehrheit der brandenburgischen MdB dazu beigetragen, Konflikte zu regulieren und Handlungsfähigkeit zu erhalten. Es gab jedoch Situationen, in denen dies nicht mehr gelang und auch der Zusammenhalt der Landesgruppe harten Belastungen ausgesetzt war. Mit der Neuwahl des Parteivorstandes in Göttingen fanden auch die destruktiven Auseinandersetzungen in der Bundestagsfraktion ein Ende. Die Interessen der Wählerinnen und Wähler sind jetzt wieder Hauptgegenstand der Arbeit der Bundestagfraktion.