Rede unseres Vorsitzenden Christian Görke

Rede unseres Landesvorsitzenden Christian Görke auf dem Landesparteitag der Brandenburger LINKEN am 26. März 2017 in Potsdam

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Liebe Genossinnen und Genossen,

der letzte Parteitag in diesem Hause war auch geprägt von einem Wortgefecht mit dem Innenminister in Seemannsbildern. Vielleicht erinnert ihr euch noch an den „Leichtmatrosen Görke“. Ich hatte meinem Kollegen damals geantwortet: „Wer nicht begreift, dass man bei wenig Wasser unterm Kiel, Sandbänken oder Klippen ausweichen sollte, taugt nicht für die schwere See.“

Dieses Zitat sollte sich bewahrheiten.

Vielleicht ist es deshalb ganz gut, dass ich meine Rede heute unter ein Seemannsmotto stelle. Es lautet:

„Wenn der Wind der Veränderung weht, suchen manche im Hafen Schutz, während andere die Segel setzen!“

Ich bin sicher, wir gehören zu denen, die nicht den sicheren Hafen suchen, sondern die Segel setzen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Schiff hat Fahrt aufgenommen. Wir hatten 2014 einen klaren Kompass und sind mit elf Vorhaben für ein soziales Brandenburg in die Landtagswahl gestartet. Ich habe mir, anlässlich der Halbzeit der zweiten Legislatur, den Flyer unserer Wahlaussagen noch einmal hervor geholt. Der Vergleich zwischen dem, was wir damals versprochen hatten und dem, was wir erreicht haben, kann sich sehen lassen:

• Wir hatten z. B. versprochen, den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern. Haben wir gemacht und 2017 und 2018 folgen weitere Verbesserungen.
• Weiterhin hatten wir versprochen, neben 3600 aus Altersgründen ausscheidenden Lehrern 700 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen. Jetzt zur Hälfte der Legislatur sind wir bei über 1000 zusätzlichen Neueinstellungen angelangt, weitere zusätzliche 1000 folgen noch.
• Auch den Einstieg in das längere gemeinsame Lernen hatten wir im Wahlkampf versprochen und wir haben Wort gehalten.
• Wir haben die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen nochmals angehoben und liegen mit 9 Euro über dem bundesweiten Mindestlohn.
• Wir haben – wie versprochen – alle Krankenhausstandorte erhalten und haben 400 Mio. Euro für Investitionen in Krankenhäuser bereitgestellt.
• Auch die Punkte „Mehr Geld für Musik- und Kunstschulen“ und „Erhöhung der Sportförderung“ sind abgearbeitet.
• Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) ist Realität geworden.
• Und auch zum Stichwort „Bezahlbarer Wohnraum“ haben wir einiges getan.

All das sind Vorhaben, die sich in auf diesem 11-Punkte-Wahlkampf-Flyer von 2014 wiederfinden.

Und wir haben natürlich auch Dinge geschafft, die wir 2014 noch gar nicht auf dem Schirm hatten:

• Denken wir nur an die gesellschaftliche, aber auch finanzielle Kraftanstrengung, als Tausende Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Solche Bilder wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt oder die katastrophalen Zustände wie im Berliner LAGESO hat es bei uns nicht gegeben
• Oder denken wir an Dinge, die mit den Sozialdemokraten im Herbst 2014 noch nicht umsetzbar waren, wie zum Beispiel die zusätzlichen Freistellungen für die Leiterinnen in unseren Kitas. Eine langjährige linke Forderung.
• Oder an den Tierschutzbeauftragten, den es jetzt bald geben wird. Das war in den Koalitionsverhandlungen noch undenkbar. Doch der Druck von unten, mit der Volksinitiative gegen Massentierhaltung im Rücken, hat zum Einlenken beim Koalitionspartner beigetragen. So wird es in Stefans Haus in Kürze den ersten Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben nach 2½ Jahren harter Arbeit als Regierungspartei eine ganze Menge auf unserer Habenseite. Genau dafür sind wir in diese Regierung gegangen. Die Verwaltungsstrukturreform, über die so viel geredet wird, war nur eine Facette. Ich bin stolz auf Euch, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Die letzten 8 Jahre mit uns als Regierungspartei waren gute Jahre für dieses Land!

Und in dem Zusammenhang noch ein Hinweis an Frau Merkel. Die meinte ja, vor der Saarland-Wahl vor rot-roten Experimenten warnen zu müssen. Denn in diesen Ländern ginge ja alles den Bach runter. Liebe Frau Merkel, vielleicht sollten Sie öfter mal in Ihrem Heimatland Brandenburg vorbeischauen. Da können Sie sich ein eigenes Bild machen. Unsere Bilanz spricht eine ganz andere Sprache.

Und weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle einfach auch mal DANKE sagen. Danke an meine Ministerkolleg/innen, an die Staatssekretär/innen, Büroleiter/innen, Pressesprecher/innen und persönliche Referenten/innen. Danke an die Abgeordneten der Landtagsfraktion und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Wahlkreismitarbeiter/innen, Danke an den Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle und natürlich an die vielen, vielen ehrenamtlichen Mitstreiter in dieser Partei! Erfolgreiche, linke Politik ist das Zusammenspiel vieler und ich bin sehr dankbar, dass ich auf ein so tolles Team setzen kann!

Aber natürlich sind auch noch einige Punkte unseres Wahlprogrammes offen:

• Die Abschaffung der Rückmeldegebühren für Studierende ist so ein Punkt. Da hat das Verfassungsgericht nun endlich das von uns ersehnte Urteil gefasst. Und es hat in unserem Sinne geurteilt. Es heißt jetzt für uns Kurs nehmen, um diese verdeckten Studiengebühren zu kippen! Denn Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel sein!
• Aktuell bleibt auch unsere Forderung nach einem sozial-ökologischen und nachhaltigen Agrar-Leitbild. Da haben wir zwar mit Unterstützung der Volksinitiative gegen Massentierhaltung einen kleinen Stein ins Rollen gebracht. Aber ihr wisst, wie schwer sich die Sozialdemokraten mit diesen Themen tun. Deshalb ist es gut, dass wir weiter dranbleiben und heute das Papier mit dem Titel „Wege über das Land“ zur Entwicklung der ländlichen Räume Brandenburg zur Diskussion vorliegen haben. Das ist unser Plan für das Brandenburg der Regionen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Schiff ist noch nicht am Ziel. Brandenburg zählt heute zwar zu den dynamischsten Wirtschaftsregionen Deutschlands, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Die Umwelt hat sich erholt. Die Lebensqualität der Brandenburgerinnen und Brandenburger hat sich deutlich erhöht. Aber ein soziales Brandenburg, liebe Genossinnen und Genossen, ist noch längst nicht Realität für jeden und jede im Land! Und deshalb geht die Reise weiter. Und sie hat ein Ziel, für das es sich auch in der zweiten Halbzeit dieser Koalition zu streiten lohnt:

Wir wollen, dass alle Kinder in diesem Land die gleichen Chancen von Anfang an haben und deshalb die Kitabetreuung besser und erschwinglicher machen! Dabei geht es uns erstens um mehr Personal in den Kitas und zweitens um die finanzielle Entlastung der Eltern. Auch wenn der Chef des Städte- und Gemeindebundes sagt, es gibt Wichtigeres als die Elternbeitragsfreiheit, halten wir daran fest. Denn ich kann nicht nachvollziehen, wenn Herr Böttcher meint, der Elternbeitrag für einen Betreuungsplatz sei ja gar nicht so hoch. Das soll er mal den Eltern erklären! In Zehdenick zahlt eine Familie mit drei Kindern und einem Familieneinkommen von gerade einmal 4500 Euro im Monat 1577 Euro für die Kita-Betreuung! Das heißt 35 Prozent des Einkommens gehen für die Betreuung der drei Kinder drauf! Das ist doch nicht mehr familienfreundlich!

Und total verquer wird es, wenn man mal vergleicht, was ein Kita-Platz z. B. in Potsdam kostet. Da zahlt man mit einem Jahresnettoeinkommen von fast 150.000 Euro nur 584 Euro Kitabeitrag für sein Kind, während man z. B. in Mühlenbeck schon bei einem Familiennettoeinkommen von 54.000 Euro rund 670 Euro zu berappen hat. Man verdient zwar nur ein Drittel, muss aber mehr Kita-Gebühren bezahlen! Diese gravierenden Unterschiede sind weder erklärbar noch sind sie sozial gerecht, Herr Böttcher!

Liebe Genossinnen und Genossen,

apropos Geldbeutel: Kita ist Bildung und Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei! Dass wir das nicht von heute auf morgen schaffen, ist klar. Aber wenn wir nicht endlich damit anfangen, erste Schritte zu gehen, verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleinstag! Die Kinder sind aber jetzt da und die Eltern können nicht warten, bis die Sozialdemokraten mit ihrer Kommission einen Vorschlag gebären.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wer ein soziales Brandenburg will, muss hier Farbe bekennen. Deshalb begrüße ich den Initiativantrag auf diesem Parteitag, die Elternbeitragsfreiheit für das erste Kitajahr ab August des nächsten Jahres einzuführen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu einem sozialen Brandenburg gehört für mich aber noch mehr. Und das nicht nur, weil das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ja plötzlich wieder in aller Munde ist. Ich finde, wer über soziale Gerechtigkeit redet, muss auch über Armut reden. Und da bin ich froh, dass wir – Dank Dianas Haus – schon einiges getan haben. In keinem Bundesland ist der Anteil der Menschen in Armut in den vergangenen Jahren stärker zurückgegangen als in Brandenburg – aber das ist kein Grund, sich auszuruhen. Die Zahlen sind noch zu hoch. Das bleibt ein wichtiges Thema.

Und nachdem Martin Schulz sich von der Agenda 2010 medienträchtig distanziert hat, gab es ja auch bei der Brandenburger SPD neue Töne zu diesem Thema. Klar, dass uns das freut. Wir werden unseren Koalitionspartner auch hier beim Wort nehmen. Aber kleine Veränderungen werden da nicht reichen. Die Agenda 2010 braucht keine kosmetischen Korrekturen. Die Agenda 2010 an sich war der Fehler, lieber Martin Schulz!

Ich bin sicher, dass die Menschen da draußen von einem Martin Schulz recht schnell wissen wollen, ob er die Hartz-IV-Kinder-Regelsätze für sozial gerecht hält. Gerade einmal 116,91 Euro stehen einem zehnjährigen Kind im Hartz-IV-Regelsatz im Monat für Lebensmittel zur Verfügung. 40,35 Euro für Bekleidung und Schuhe. Reicht das für ein Leben in Würde? Ist das sozial?

Und noch ein Wort zu Herrn Schulz, gestattet es mir. Der segelt ja gerade auf einer Welle der Sympathie. Und das gönne ich den Kollegen Sozialdemokraten ja sogar. Für die SPD ist er eine Art Befreiung. Und jetzt gibt es endlich die Chance, Frau Merkel abzulösen. Da sei den Sozialdemokraten diese Euphorie auch gegönnt. Und wenn das dann wieder vorbei ist, können wir ja vielleicht auch mal wieder über Politik reden. Dann wird’s nämlich irdisch und konkret. Dann möchte ich von Herrn Schulz z. B. wissen, was er ganz konkret unter sozialer Gerechtigkeit versteht.

• Wie hoch soll denn die Einkommensteuer sein, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden?
• Wie sieht das SPD-Konzept zur Vermögenssteuer aus?
• Wie hoch soll das Rentenniveau liegen und wie hoch eine armutsfeste Mindestrente?
• Bleibt es bei deutschen Waffenexporten? Oder gibt es dazu zukünftig ein Nein?

Bislang gibt es von Mister 100 Prozent wenig Konkretes! Dazu braucht es aber Antworten, wenn man will, dass es sozial gerecht zugeht im Land!

Wie ihr seht: es gibt noch so viel zu tun in diesem Land. Und dafür lohnt es sich auch zu kämpfen, liebe Genossinnen und Genossen! Um im Seemannsjargon zu bleiben: Egal ob in der Kombüse, im Motorraum oder in der Takelage. Ob in der Regierung, im Wahlkampf oder auf der Straße. Unser Herz schlägt links und das darf man gern auch merken! Erst recht in Wahlkampfzeiten!

Und nun noch ein paar Worte zur Verwaltungsstrukturreform. Da komme ich natürlich nicht drum herum. Das ist klar. Und ich weiß natürlich, dass die Verwaltungsstrukturreform kein Herzensthema ist. Meines übrigens auch nicht. Manchmal muss man in der Politik aber auch zu unpopulären Projekten stehen, weil sie am Ende besser für das Land sind.

Es gibt ein Zitat von Molière. Der sagt:

Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Das ist in diesem Zusammenhang sehr bedenkenswert. Denn die Befunde im Land sind eindeutig. In wenigen Jahren leben im berlinnahen Raum 45 Prozent der Brandenburger auf 10 Prozent der Landesfläche und 55 Prozent auf 90 Prozent der Landesfläche. Nicht nur die zurückgehende Anzahl und Verteilung der Einwohner ist unser Problem, sondern auch die Altersstruktur. Im Westhavelland ist z. B. jeder Zweite heute schon 60 Jahre alt. Das treibt jedem Kämmerer den Schweiß auf die Stirn, denn die Rente wird eine der dominierenden Einkommensformen und damit die Einnahmequelle der Kommunen, aus denen sich die Kreisumlage speisen muss.

Weniger Geld bedeutet weniger Gestaltungsspielraum. Natürlich gibt es mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren.

• Man könnte z. B. Leistungen einschränken, damit alles noch bezahlbar bleibt.
• Oder man könnte auch auf das Prinzip Hoffnung setzen. Und z. B. darauf hoffen, dass der Bund künftig eine andere Steuerpolitik macht und wir endlich Geld im Überfluss haben.
• Oder aber man kann nach Lösungen suchen, wie man die Daseinsvorsorge im Bereich der Verwaltung dennoch finanzieren kann.

Wir haben uns für den letzteren Weg entschieden. Und natürlich geht das auch nicht ohne Konflikte. Aber man ist auch nicht gewählt, um konfliktfrei durchs Leben zu gehen. Aber von einem bin ich überzeugt: Stillstand ist keine Lösung.

Und mir ist auch nicht bange vor der Kampagne, die die Volksinitiative da fährt. Das ist schon wirklich sehr durchsichtig. Das ist in vielen Teilen Angstmache pur. Da werden Argumente ins Feld geführt, die kann man wirklich ins Reich der alternativen Fakten ablegen:

• Die kommunalen Schulen stünden vor dem Aus.
• Krankenhäuser müssten schließen.
• Die Straßenbahnen würden nicht mehr fahren.

Da stehen einem manchmal wirklich die Haare zu Berge. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wie sagt man so schön? Lautsprecher verstärken zwar die Stimme, nicht aber die Argumente. Damit meine ich nicht die berechtigte Kritik. Die gibt es auch und der müssen wir uns auch stellen. Aber an Angstmache und Falschnachrichten werde ich mich nicht beteiligen!

Aber natürlich gehen 130.000 Unterschriften auch nicht spurlos an mir oder der Koalition vorbei. Und daher nun zur berechtigten Kritik an dem vorgelegten Referentenentwurf des Innenministeriums. Eine erste Schlussfolgerung wird es geben, Kapitän und erster Offizier werden jetzt übernehmen um eine bessere Navigation zu suchen für das Thema, das sich in stürmischer See befindet.

Und zweitens sind inhaltliche Änderungen nötig. Ich zumindest werde mich dafür stark machen, dass es nach der Auswertung der Stellungnahmen aus den Landkreisen Veränderungen an der Landkarte und bei Fragen der Funktionalreform geben wird. Natürlich verstehe ich, dass man sich zum Beispiel in der Prignitz sorgt, dass man mit der Fusion auch noch die Kreisstadt Perleberg verliert. Ich kann es auch nachvollziehen, wenn Kreistagsabgeordnete in der Lausitz sagen, bei der Ausdehnung eines Lausitz-Kreises ist das Ehrenamt nicht mehr zu schultern.

Die Kritik zur Größe des Lausitzkreises ist bei der LINKEN angekommen. Wir schauen uns u. a. auch noch einmal die Flughafenkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming genauer an. Wir werden prüfen, ob die beiden Landkreise, die zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen Deutschlands zählen, uns eine Gewähr bieten, auch noch 2030 eigene Kreisverwaltungen finanzieren zu können.

Deshalb sage ich ganz klar: Für eine sachliche Diskussion stehe ich jederzeit zur Verfügung. Ich habe auch kein Interesse daran, dass wir Murks beschließen. Es wird aber auch Baustellen geben, die trotzdem bleiben. Vor allem die ländlichen Regionen: Uckermark, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Prignitz brauchen Hilfe. Wir werden dort um Verwaltungsfusionen nicht herumkommen. Und wir werden dort auch noch einmal über zusätzliche finanzielle Unterstützung nachdenken müssen. Daher spreche ich mich dafür aus, einen Investitionsfonds aufzulegen (einen Nordwest- und Lausitzfonds), der die Regionen zusätzlich unterstützt, die keine direkte Berlinanbindung haben und ländlich geprägt sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur Frage des Zusammenschlusses von Brandenburg, Frankfurt und Cottbus mit den Umland-Landkreisen sehe ich jedoch keine sinnvolle Alternative. Wenn wir hier jetzt nicht handeln, droht die finanzielle Lähmung der jetzt noch kreisfreien Städte. Die Städte leiden unter der Verlagerung der Soziallasten vom Bund auf die Kommunen. Das sieht man auch daran, dass es ihnen selbst in wirtschaftlich guten Jahren nicht gelingt, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Wir wollen helfen. Wir wollen die kreisfreien Städte finanziell in die Lage versetzen, ihre kommunale Selbstverwaltung wieder wahrzunehmen. Die haben sie doch jetzt zu großen Teilen schon an die Kommunalaufsicht im Innenministerium abgegeben! Die Beamten dort haben inzwischen oft mehr zu entscheiden als die Stadtverordneten. So kann das doch nicht bleiben!

Und weil wir das ändern wollen, haben wir erhebliche Zusagen gemacht, indem der Landeshaushalt einen Großteil der Schulden übernimmt, die Theater und Orchester zusätzlich finanziert, die Hauptansatzstaffel beibehält und dafür sorgt, dass die aufnehmenden Landkreise nicht die Zeche zu zahlen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich weiß, dass uns dieses Reformpaket allen im Magen liegt. Man möchte meinen, es macht den einen oder anderen schon fast seekrank. Der Doktor empfiehlt dem Seereisenden in einem solchen Falle, sich an Deck zu begeben und den Blick auf den Horizont zu richten: Es geht nicht um das Jetzt! Sondern um unsere Kinder und Enkelkinder!

Liebe Genossinnen und Genossen,

machen wir das Beste aus der verfahrenen Kiste und machen wir unseren Einfluss in der Koalition dafür geltend! Das ist unser Job in dieser Koalition! Und deshalb werbe ich z. B. für unseren Vorschlag, die Reform mit einem Demokratiepaket zu begleiten. Euch liegt dazu heute ein Antrag vor.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in stürmischen Zeiten braucht man einen kühlen Kopf! Lassen wir uns nicht von der CDU kirremachen. Ich sage sehr deutlich, ich habe keine Angst vor einem Volksentscheid. Ein Volksentscheid zu diesem Projekt, wenn wir keine Einigung mit den Initiatoren hinbekommen, wäre eine gute Sache, weil dann nämlich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheiden können. Alle und eben nicht nur diejenigen, die sich momentan am lautesten bemerkbar machen. Ein Volksentscheid gibt endlich auch der noch schweigenden Masse eine Stimme!

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor uns steht ein spannender Wahlkampf. Dazu haben wir gestern schon vieles gesagt. Es gibt viele gute Gründe, sich für eine starke LINKE im Land und im Bund stark zu machen. Ich will euch kurz meine drei ganz persönlichen Gründe nennen, warum ich mich mit aller Kraft in diesen Wahlkampf stürzen werde:

1. Weil ich für einen Ruhestand in Würde für alle bin. Und das auch für Frau Merkel. Ich finde, die hat sich nach 12 Jahren Kanzlerschaft endlich einen gemütlichen Lebensabend verdient. Und wer das auch so sieht, der muss für eine starke LINKE sorgen. Das ist ganz logisch. Wenn man CDU wählt, bleibt sie vermutlich im Amt. Wählt man SPD, kann man sich nicht sicher sein, ob sie nicht doch einer großen Koalition vorstehen muss. Wählt man die GRÜNEN, gibt es womöglich Schwarz-Grün und die arme Frau muss immer noch weitermachen. Wer also Merkel helfen will, muss Rot-Rot-Grün unterstützen. Das motiviert mich wirklich für jeden Infostand!
2. Ein zweiter Grund ist für mich natürlich die Steuerpolitik. Das liegt für einen Finanzminister ja auf der Hand. Wir könnten uns so viele Haushaltssicherungskonzepte sparen, wenn wir nur endlich die Vermögenden in diesem Land so zur Kasse bitten würden, wie sie es sich auch leisten können. Es ist absurd, dass eine alleinerziehende Mutter für Windeln 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, für die Anschaffung eines Sportpferdes 7 Prozent, während für ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro gar keine Umsatzsteuer fällig wird! Weil die Börsenumsatzsteuer von der Regierung 1991 abgeschafft worden ist. Das ist doch absurd! Danke liebe CDU, das motiviert mich immer wieder für diesen Wahlkampf!
3. Und einen letzten Grund noch, warum ich mich auf diesen Wahlkampf freue: ich freue mich auf das betretende Gesicht von Herrn Gauland am 24. September. Wenn er nämlich merkt, dass es ihm genauso wie seinem Freund Geerd Wilders in den Niederlanden ergehen wird. Ich will einen Triumph der AfD bei der Bundestagswahl verhindern. Das motiviert mich für jedes Gespräch mit Nachbarn, Sportfreunden und bei Veranstaltungen. Zeigen wir es den Nasen von der AfD! Zeigen wir ihnen, was wir können. Alternative Politik kommt in diesem Land von links und nicht von rechtsaußen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein engagierter und harter Wahlkampf steht vor uns. Ich bin sicher, wir werden einen ganz neuen Wahlkampf erleben. Alternative Fakten, populistische Töne und Debatten, die auch unter die Gürtellinie gehen, sind zu erwarten. Leider. Unsere Aufgabe wird es sein, in diesem Konzert durchzudringen, ohne uns auf dieses Niveau zu begeben. Ich bin sicher, liebe Genossinnen und Genossen, das schaffen wir nur gemeinsam! Wir müssen in diesem Wahlkampf zusammenstehen, als Team. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir brauchen Geschlossenheit, Vertrauen und Solidarität.

Und deshalb habe ich heute zum Schluss noch eine persönliche Bitte. Heute steht die Wahl der Landesgeschäftsführerin an. Ich habe im vergangenen Jahr in Templin bei dieser Wahl eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ja, das war auch eine persönliche Niederlage für mich. Wir mussten im Landesvorstand ein Jahr mit einer provisorischen Lösung arbeiten. Anja Mayer hat in dieser Zeit als Leiterin der Landesgeschäftsstelle sehr viel wegtragen müssen. Und sie hat das zusammen mit Sebastian Walter und Roland Gehrmann wirklich gut gemacht.

Nun kandiert Anja selbst für das Amt der Landesgeschäftsführerin. Ich möchte euch wirklich bitten, sie mit einem guten Wahlergebnis für diese schwere Aufgabe auszustatten. Wir brauchen im kommenden Bundestagswahlkampf ein schlagkräftiges Team. Ich würde mich freuen, wenn Anja dazu gehört.

In diesem Sinne, wünsche ich uns immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel, lasst uns die Segel setzen!

Ahoi!!