Zuversicht und Solidarität: DIE LINKE als starke Opposition! (Leitantrag)

14. Dezember 2019

Beschluss der 3. Tagung des 6. Landesparteitags am 14. Dezember 2019 in Potsdam

Die Landtagswahl vom September 2019 hat einen tiefen Bruch in der gesellschaftspolitischen und parlamentarischen Entwicklung Brandenburgs sichtbar gemacht. Nach zehn Jahren wurde die rot-rote Koalition abgewählt. DIE LINKE erhielt ihr historisch schlechtestes Ergebnis. In den Sondierungsgesprächen gelang es nicht, aus der knappen parlamentarischen Mehrheit eine politische Mehrheit für eine rot-grün-rote Koalition in Brandenburg zu formen.

Wir haben eine schwere Niederlage erlitten. Sie ist Folge eigener Fehler, auch unserer Regierungsarbeit und von Fehleinschätzungen des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion. Landesvorstand, Landtagsfraktion und bisherige Regierungsmitglieder sind nicht allein Opfer dieser Krise, sondern ein Teil davon und auch mit verantwortlich dafür. DIE LINKE sieht sich einer Erosion ihrer Verankerung in bestimmten Teilen Ostdeutschlands, vor allem im ländlichen Raum, konfrontiert. In weiten Teilen Ostdeutschlands kommt die Historie der Partei und damit eine alternde Mitgliedschaft zum Tragen. Die breite Verankerung der Partei in der Gesellschaft sank erheblich. Dieser Verlust an gesellschaftlicher Präsenz wurde dadurch verstärkt, dass wir diese Entwicklung zu spät erkannt haben. Es wurden keine Schwerpunkte von politischen Projekten und in der Kommunikation gesetzt, stattdessen dachten wir zu lange, wir wären eine Volkspartei.

Der gesellschaftliche Rahmen, in welchem sich DIE LINKE. Brandenburg bewegt hat, ist keiner, der es ihr leicht gemacht hat. Er ist geprägt von einer schlagkräftigen Reorganisierung der politischen Rechten, ausgedrückt in Bewegungen wie Pegida, der Identitären Bewegung oder auch der AfD. Daraus resultierte ein medialer und gesellschaftlicher Diskurs, welcher in seiner Monothematik und auch seinem latenten Rassismus wenig Spielraum für linke Diskurse ließ. Auf diese Situation wurde keine eindeutige Antwort gefunden. Das Erscheinungsbild der LINKEN wurde durch öffentlich ausgetragene Konflikte auf Bundesebene, aber auch öffentlichkeitswirksame Skandale auf Landesebene geprägt und hat deswegen erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Die Ursachen der Veränderungen in der Gesellschaft sind in der Partei in den politischen Auseinandersetzungen nicht ausreichend thematisiert worden. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der Globalisierung, die eine weitere Konzentration von Produktion nach sich zieht und die auch in Brandenburg sichtbare Spuren hinterlässt. So verändert die Digitalisierung nicht nur die Arbeitswelt, sondern hat tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und das Leben jedes Einzelnen. Darauf haben wir keine zufriedenstellenden Antworten. Zwar streben wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land an und haben dies mit einer Sozialstaatsgarantie verbunden, unser politisches Handeln wird jedoch von denen, die Veränderungen ablehnen, nicht wahrgenommen.

Eine wirklich linke Utopie fehlte und somit auch ein gesellschaftlicher Gegenentwurf zum völkischen Nationalkonservatismus. Ohne diesen Gegenentwurf war die gesellschaftliche Linke ebenso wie die Partei in einer defensiven Rolle der Verteidigung erkämpfter Rechte und Freiheiten. Linke Themen, die in unserem Wahlkampf in den Vordergrund gerückt waren, wurden dadurch nicht falsch – aber ihnen fehlte der nötige Kontext.

Ein positiver Kontext fehlte auch angesichts des Bildes, das nach zehn Jahren Rot-Rot bei vielen Wähler*innen von der Koalition und der LINKEN entstanden war. Untersuchungen im Rahmen der Wahlkampfvorbereitung ergaben eine resignative Grundstimmung. Koalition und Regierung waren den Menschen fremd geworden und umgekehrt haben sich Landesregierung und Koalition auch von wichtigen Teilen der Wähler*innenschaft entfremdet. Es dominierte der Eindruck mangelnden Gelingens politischer Vorhaben und schwieriger, letztlich lähmender Kompromissfindungen. Der LINKEN wurde vorgeworfen, zu blass und ein Anhängsel der SPD zu sein. Dazu beigetragen hat, dass sie sich selbst vor allem auf ein soziales Korrektiv reduziert hat, das Auswirkungen falscher Entscheidungen reduziert oder richtige Ansätze verstärkt hat. Dies wird aber in der Öffentlichkeit als für Erwartungen an die LINKE zu reaktiv und passiv verstanden, was den Eindruck des Fehlens eines eigenständigen gesellschaftlichen Ziels, das engagiert und glaubwürdig verfolgt wird, verstärkt hat. Sie sei zu langsam, sie verpasse zu viel gesellschaftliche Entwicklungsprozesse, etwa das Thema Klimagerechtigkeit oder die Digitalisierung. Positiv allerdings wurden ihr Bürgernähe und soziale Orientierung zugeschrieben. Daran haben wir dann mit dem aktualisierten Kommunikationskonzept für die entscheidenden Wahlkampfwochen angeknüpft.

Wir sind und bleiben die starke linke Kraft in der Gesellschaft – das ist unsere Verantwortung als Partei trotz des schlechten Wahlergebnisses und des verlorenen Vertrauens. Und das sind unsere feste Absicht und unser Versprechen an alle, die uns gewählt haben. Es ist auch unser Versprechen an all jene, die sich eine starke linke Kraft auf der Höhe der Zeit wünschen und die darauf warten, dass wir dort ankommen.

Unsere Landtagsfraktion steht vor der schwierigen Aufgabe, sich als die linke Opposition im Landtag landesweit Gehör zu verschaffen. Als Opposition werden wir gegenüber der neuen Landesregierung kritisch und konstruktiv agieren. Der Abkehr von sozialen Errungenschaften werden wir uns konsequent widersetzen. DIE LINKE muss die politische, die gesellschaftsverändernde Alternative deutlich machen: eine Mehrheit links der Mitte ist möglich. Die Richtschnur bleibt dabei unser Wahlprogramm. Zeitgleich werden wir uns auf unsere Kernkompetenz, die soziale Frage, konzentrieren und unsere Forderungen und Konzepte zuspitzen und weiterentwickeln.

Folgende Themen stehen für uns im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung:

1. Wir werden im ganzen Land dafür kämpfen, dass sich mit dem Wandel in der Arbeitswelt und der Digitalisierung neue Chancen für alle verbinden und niemand einen sozialen Absturz fürchten muss.

Das Land insgesamt braucht eine moderne, sozial und ökologisch fundierte, sektor-übergreifende Industriepolitik. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf die spezifische Wirtschaftsstruktur mit zahlreichen Startups sowie klein- und mittelständischen Unternehmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Medien- und Kreativwirtschaft. Das Umfeld für Unternehmensgründungen/Start-Ups muss sich weiter verbessern – unterstützt durch einen Beitrag der öffentlichen Hand zur Risikoabfederung. Politisch werden wir engagiert daran arbeiten, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt nicht mit der massenhaften Verbreitung von Selbstausbeutung, Clickworkern und Prekarisierung nach gescheiterten Versuchen einer Existenzgründung einhergeht.

Im Wandel bestehen zu können, setzt voraus, den Menschen im Land nach der schulischen und beruflichen Bildung weitere Chancen für ihr Leben zu bieten. Dabei geht es nicht in erster Linie um Geld, sondern beispielsweise um:

Bereitstellung und Erweiterung öffentlicher Räume auch in der digitalen Welt
öffentlich geförderte Beschäftigung (mit dem Ziel der Etablierung stabiler Non-Profit-Strukturen)
Existenzgründungsförderung und -begleitung
Recht auf eine zweite Chance

Öffentliches Eigentum, Genossenschaftsmodelle, Bürgschaften etc. werden hier eine zentrale Rolle spielen. Zur Finanzierung von Teilaspekten ist ein „Brandenburg-Fonds“ – angelehnt an das bayerische Modell – denkbar, der aus öffentlichen und privaten Quellen gespeist wird.

2. Es kommt darauf an, dass die Lücke zwischen positiver Wirtschaftsentwicklung und der Einkommenssituation der Brandenburger*innen geschlossen wird. Auskömmliche und sichere Einkommen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Schutzfunktion von Staat und Demokratie entwickeln können. Wir setzen dabei in unserem gesellschaftlichen Engagement wie in der parlamentarischen Arbeit auf eine starke, dynamische Tarifpartnerschaft. Tarifverträge bieten nachweislich am ehesten die Möglichkeit guter Einkommen und auch der Angleichung der Einkommen in Ost und West. Deswegen setzen wir auf starke Gewerkschaften und ermutigen die Beschäftigten aller Bereiche, ihre Interessen durch Engagement in den Gewerkschaften in die eigenen Hände zu nehmen. Gute Tarifverträge können dann auch durch die Landespolitik für allgemeinverbindlich erklärt und durch Tariftreue-Regelungen bei öffentlichen Aufträgen gestärkt werden. Dafür treten wir ein. Unser erstes Ziel ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Pflegeberufe. Die kontinuierliche Erhöhung der Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge (Vergabemindestlohn) muss eine Selbstverständlichkeit werden. Die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine wichtige Aufgabe.

3. Es gibt nicht den ländlichen Raum, sondern vielfältige Räume mit sehr verschiedenen Lebensverhältnissen. Es kommt darauf an, jene Defizite abzubauen, die Entwicklungspotentiale blockieren und eine Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben verhindern. Politische Entscheidungen und bürgerschaftliches Engagement vor Ort müssen Hand in Hand gehen. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission bieten dafür wichtige Empfehlungen, deren Umsetzung wir konsequent einfordern werden. Unsere Leitidee ist eine Kultur der Ermöglichung. Die Menschen sollen bis in die kleinsten Ortsteile selbst bestimmen und umsetzen zu können, wo die Schwerpunkte der Entwicklung ihrer Dörfer und Regionen liegen sollen und was für sie verzichtbar ist. Es geht um bessere und effektivere Unterstützungsangebote für die Beteiligung von Vereinen, Genossenschaften und Bürgerstiftungen. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu stärken: Rettungswesen, öffentliche Sicherheit und eine bedarfsgerechte Ausstattung mit sozialer Infrastruktur müssen abgesichert sein – dazu gehören für uns neben Arztpraxen, Kitas, Schulen und Sportanlagen auch Dorfläden, Dorfkneipen und Begegnungsräume. Dafür wird ein Programm „soziales Dorf“ gebraucht, das auch über Bundesmittel verfügt.

4. Weltoffenheit und Toleranz sind notwendige Voraussetzungen für eine solidarische und soziale Gesellschaft, wie wir sie anstreben. In den letzten Jahren haben aber Benachteiligungen wegen der sozialen Stellung oder Herkunft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, antisemitische, antiziganistische, antisorbische und antimuslimische Ressentiments, aber auch sexistische und homophobe Vorurteile im öffentlichen Diskurs zugenommen. Der Kampf gegen Hass und Ausgrenzung, gegen Rechtspopulismus und Rechtsextreme, für die Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft ist deshalb eine der Hauptaufgaben. Wir knüpfen dabei an das an, was DIE LINKE in der Regierung maßgeblich befördert hat, wie die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches gegen Kinderarmut, die Gleichstellungs- und Behindertenpolitischen Maßnahmepakete, die Seniorenpolitischen Leitlinien, den Aktionsplan Queeres Brandenburg, das Sorben/Wenden-Gesetz , die Vereinbarung mit den Sinti und Roma oder das Landesaufnahmegesetz. Die Sicherung der Voraussetzungen für tatsächliche Gleichheit aller ist in Brandenburg Verfassungsauftrag (Art. 12) und konsequent umzusetzen. Die Frage, ob es gelingt, wieder stärker ein gesellschaftliches Klima des Miteinanders statt des Gegeneinanders zu erzeugen, wird darüber entscheiden, in welchem Land wir in Zukunft gemeinsam leben. Kennzeichen unserer Partei ist das konsequente Eintreten für Frieden, Gewaltfreiheit und Stopp der Rüstungsexporte.

5. Die Umweltfrage ist nicht allein eine klimapolitische. Die Frage nach dem notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und der Verteilung der daraus entstehenden Lasten ist eine zutiefst sozial- und gesellschaftspolitische Frage. Unsere zentrale Aufgabe ist es deshalb, diese aktuellen Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden und gleichzeitig die Systemfrage zu stellen. Ein System, das die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann nicht gleichzeitig primär dem Profit Einzelner verpflichtet sein. Diese Debatte haben wir bereits in der Vergangenheit mit dem „Plan B“ angestoßen. Wir müssen sie nun fortführen, intensivieren und an die aktuellen gesellschaftlichen Proteste und Bewegungen anknüpfen.

6. Der Schlüssel für den gleichen Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu guter Bildung ist die Kostenfreiheit aller Bildungsangebote. Dies kann Schritt für Schritt geschehen, muss aber im Laufe der jetzt begonnenen Legislaturperiode erreicht werden. Das nächste Ziel ist Kostenfreiheit von Kitaplätzen. Brandenburg darf hier nicht hinter anderen Bundesländern zurückbleiben. Dass gleichzeitig alle Spielräume für die weitere Verbesserung der Qualität genutzt werden müssen, ist dabei selbstverständlich. Beide Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

7. Bezahlbares Wohnen wird mehr und mehr zu einem sozialen Problem in Deutschland – auch in großen Teilen Brandenburgs. Berlin setzt hier unter seiner rot-rot-grünen Regierung bundesweit Maßstäbe – von der Sozialisierung von Wohnraum bis zum Mietendeckel. Da die Wohnraumsituation zwischen Berlin und Brandenburg ohnehin miteinander verflochten ist, wollen wir das Ziel des bezahlbaren Wohnens gemeinsam und abgestimmt erreichen.

8. Ohne starken ÖPNV und SPNV gibt es weder stabile und lebenswerte Regionen noch können so die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden. Gerade der ÖPNV spielt in den ländlichen Regionen eine große Rolle, um den Individualverkehr zu verringern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Dies bedarf mehr finanzieller Mittel. Preiserhöhungen beim VBB sind hier der falsche Weg – ebenso wie kaum spürbare Preissenkungen bei der Deutschen Bahn. Für eine wirkliche Mobilitätswende braucht es den Einstieg in den fahrscheinlosen ÖPNV, im ersten Schritt durch die Einführung eines Schüler- und Azubi-Tickets. Darüber hinaus ist der Ausbau des Streckenangebots, insbesondere in den ländlichen Räumen, dringend notwendig.

9. Öffentliches Eigentum, öffentliche Güter und öffentliche Räume sind eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute Entwicklung Brandenburgs – heute und in Zukunft. Wir kämpfen um einen Privatisierungsstopp von Bauland, von landwirtschaftlichen und forstlichen Flächen. Profittreiberei und Spekulation haben hier nichts zu suchen. Ackerland gehört in Bauernhand! Bauland soll von öffentlichen Trägern für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Flächen des Landes dürfen künftig grundsätzlich nicht mehr an private Dritte veräußert, sondern können bestenfalls in Erbbaupacht vergeben werden. Wir wollen die verbliebenen BVVG-Flächen vom Bund übernehmen und langfristig an ortsansässige Betriebe verpachten.

Unser Auftreten nach Außen – als Parteimitglieder, als Partei und Fraktionen auf allen Ebenen

Wir haben den Anspruch, soziale und solidarische Politikansätze und Lösungsangebote für alle Lebensbereiche zu entwickeln. Andererseits sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass sich die Interessenlagen in der Gesellschaft insgesamt immer weiter fragmentieren, während die öffentliche Auseinandersetzung immer stärker von einigen wenigen Themen schlaglichtartig bestimmt wird. Das bedeutet für uns, Prioritäten zu setzen und Interessen sowie Interessengruppen schlagkräftig zu verbinden. Wir müssen vor allem die Themen in den Vordergrund stellen, bei denen wir über ein klares Profil und eindeutige Alleinstellungsmerkmale verfügen und uns von den politischen Mitbewerbern unterscheiden. Darüber hinaus müssen wir uns auch in neue, dynamische gesellschaftliche Konflikte kompetent einmischen, die die soziale Spaltung verschärfen oder die natürlichen Lebensgrundlagen bedrohen. Wir müssen unsere Kampagnenfähigkeit ausbauen und geeignete Themen über einen längeren Zeitraum mit unterschiedlichen und effektiven Mitteln bearbeiten. Sich bei der Kommunikation auf wenige Themen zu konzentrieren bedeutet nicht, andere Themen zu vernachlässigen. Es bedeutet, mit den richtigen Schwerpunkten politischen Erfolg zu generieren und damit die Grundlage dafür zu schaffen, unsere Vorstellungen auch auf anderen Feldern umzusetzen.

Glaubwürdigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für politischen Erfolg. Wer glaubwürdig auftreten will, muss zuallererst an sich selbst glauben können. Für uns heißt das: Unsere Themen, Projekte und Vorschläge müssen in der Partei breit diskutiert werden. Entscheidungen, die wir getroffen haben, müssen wir aber auch gemeinsam nach außen vertreten: geschlossen, klar und unmissverständlich! Und dabei ist jede und jeder Einzelne von uns gefragt, denn unser Agieren wird von Außenstehenden auf die gesamte Partei projiziert.

Wir sind die Opposition von Links, das heißt unter anderem, wir dürfen keine Scheu davor haben, Themen aufzugreifen, die wir in der Regierung bearbeitet, aber nicht zufriedenstellend gelöst haben.

Wir werden innerhalb wie außerhalb der Parlamente und Vertretungen die Auseinandersetzung mit der AfD hart führen. Mit einer Partei, die Nazis und deren Gedankengut in ihren Reihen duldet und fördert, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. In allen Angelegenheiten, die die Menschen in Brandenburg betreffen, werden wir unsere, werden wir eigene linke Akzente setzen und diese auch zur Abstimmung stellen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir auf allen Ebenen aus. Wir dürfen uns im Landtag wie auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei nicht an der AfD abarbeiten, sondern müssen unsere Themen nach vorne stellen.

Fragmentierung und Spaltung in der Gesellschaft haben ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Aber: etwa 58 Prozent der Wähler*innen sagen, DIE LINKE kümmert sich am stärksten um den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen stärker emotionalisieren und Politik so übersetzen, dass schnell verstanden wird, worum es uns geht! Also müssen wir unsere Politik emotionalisieren und eine verständliche Sprache sprechen, nah an den Menschen sein! Wir müssen ihre Lebenswirklichkeit, ihren Sorgen, Ängste und Nöte aufgreifen und in verständliche Politik übersetzen. Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit auszustrahlen erzeugt Ankerpunkte in einer individualisierten Welt.

Wir müssen den sozialen Zusammenhalt als persönlichen Mehrwert für jede*n Einzelne*n deutlich machen. Wenn 70 Prozent der Wähler*innen nicht wissen, was DIE LINKE in der Regierung gemacht hat, ist es unsere Aufgabe, zukünftig stärker zu betonen, wofür wir sind und nicht nur wogegen. Wir dürfen und müssen auch nun in der Opposition auf die positiven Entwicklungen verweisen und selbstbewusst sagen: „Das haben wir gemacht!“ Wir werden aus der Opposition heraus auch Abwehrkämpfe zu führen haben, wenn bestimmte LINKE Initiativen rückabgewickelt werden sollen!

**Unsere Vernetzung in der Gesellschaft und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen**

Der Aufstieg völkisch-nationalistischer Kräfte insbesondere als Parteien und die Verschiebung gesellschaftlicher Debatten nach rechts erfordern die Kooperation aller demokratischen Akteure. Politische Differenzen müssen dabei klar erkennbar bleiben. Als LINKE sind wir in zahlreichen zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Zusammenschlüssen und Strukturen aktiv. Es wäre wünschenswert, wenn jede*r Einzelne von uns in diesen Zusammenhängen noch klarer als LINKE*r auftritt. Wir sind eine verlässliche Ansprechpartnerin – insbesondere im Kampf gegen Rechts. Glaubwürdigkeit gewinnen wir zurück, indem unsere Mitglieder in relevanten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aktiv mitwirken, als Linke wirksam und erkennbar sind.

Die aktuellen gesellschaftlichen Bewegungen bieten dafür vielfältige Anknüpfungspunkte: die Klimafrage ist zu einer Überlebensfrage für die Menschheit geworden. Und sie wird sich nur als soziale Frage erfolgreich beantworten lassen. Die Fragen bezahlbaren Wohnens, des Zugangs zu Bildung, Bildungsqualität, Mobilität – all dies sind soziale Fragen und damit Kernkompetenz der LINKEN. In all diesen Bereichen sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen außerhalb von Parteien aktiv – Akteur*innen, mit denen wir kooperieren und uns einbringen können und müssen!

Die Chancen, die in unserer neuen Rolle als Opposition von links liegen, müssen und wollen wir konsequent nutzen! Wir verbinden die Kämpfe in all diesen Bereichen mit sozialen Antworten, mit einem Gesellschaftsentwurf, der die Interessen der Brandenburger*innen klar in den Mittelpunkt stellt – und vermeintliche Sachzwänge in Frage.

Wir werden unsere Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ zum Schwerpunkt der nächsten Monate machen. Ziel muss es sein, die notwendigen 20.000 Unterschriften so schnell wie möglich zu sammeln, um die Hinterzimmerpolitik der neuen brandenburgischen Landesregierung zu durchkreuzen. Es darf keine „faulen Deals“ geben. Wir haben im Wahlkampf erlebt, dass dieses Thema die Brandenburger*innen bewegt. Daran wollen wir anknüpfen und die Entscheidung, ob das Haus Hohenzollern seine Forderungen – ohne Gerichtsentscheidung – erfüllt bekommt, den Brandenburger*innen überlassen.

Politikentwicklung, politische Bildungsarbeit, innerparteiliche Demokratie

Bereits mit der Entwicklung des Landtagswahlprogramms in den Zukunftsdialogen haben wir den Weg aufgezeigt, wie linke Politikentwicklung künftig funktionieren muss. Nicht die Expertise Einzelner, sondern die Intelligenz der Vielen soll Grundlage unserer politischen Arbeit sein. Wir brauchen Prozesse der Entwicklung unserer Politik, an der sich möglichst viele unserer Genoss*innen aktiv einbringen (können). Dies wird ein lernender Prozess sein müssen.

Um solche Prozesse erfolgreich zu gestalten, müssen wir die politische Bildung innerhalb unserer Partei wieder stärken und neue Beteiligungsformen entwickeln. Die Qualität unserer politischen Debatten steigt mit dem Grad der Informiertheit der beteiligten Genoss*innen. Die transparente und verständliche Weitergabe von Informationen, aber auch das Verständnis für den Ablauf und die Mechanismen politischer Prozesse, die Möglichkeiten und Grenzen unseres Wirkens auf kommunaler, Landes- und Bundesebene müssen wir mit gezielten Angeboten stärken.

Im Laufe der zehn Jahre der Regierungsbeteiligung, insbesondere in der zweiten Legislaturperiode, mehrten sich zum Teil äußerst strittige Debatten, zum Beispiel über die Kreisgebietsreform, das Polizeiaufgabengesetz, den Verfassungsschutz oder den Umgang mit dem Kohlekompromiss. Uns ist es nicht gelungen, die Debatten zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion und Parteibasis konstruktiv und nach vorne gerichtet zu führen. Das hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Konfliktlösungskompetenz gekostet. Auch innerparteiliches Vertrauen muss also gestärkt werden. Dieser Prozess hat mit den Regionalkonferenzen und vielfältigen weiteren Veranstaltungen bereits begonnen. Diesen offenen Debattenraum gilt es auszubauen und zu verstetigen.

Auch die bundespolitische Ausstrahlung spielt eine nicht unwesentliche Rolle. Streit in der LINKEN ist natürlich, da wir weit gesteckte Ziele haben und uns über den und auf dem weiten Weg dorthin streiten. Die Bundespartei hat die Aufgabe, zumindest über die „Wegmarken“ eine innerparteiliche Verständigung herzustellen, hinter denen sich alle versammeln können. Die geplante Strategiekonferenz Anfang 2020 sollten wir für diese Diskussion nutzen!

Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und unserer Landesgruppe im Bundestag

Die deutlich kleinere Landtagsfraktion steht vor der Aufgabe im ganzen Land aktiv zu sein, Wahlkreise zu betreuen, für die Menschen erlebbar zu werden und die parlamentarische Arbeit zu bewältigen. Erwartungshaltung allein reicht dabei nicht aus. Die Parteistrukturen, die Kommunalfraktionen, unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten müssen klären, was mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen notwendig und leistbar ist.

Ab 2020 werden wir jährlich zum Jahresbeginn eine gemeinsame Klausur von Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesgruppe im Bundestag durchführen. Dort soll besprochen werden, wie die politischen Schwerpunkte des Jahres durch parlamentarische Arbeit wirksam flankiert werden können. Mit Expert*innen aus Initiativen und Verbänden können wir dort Positionen abgleichen und gemeinsames Handeln ausloten und verabreden.

Die Neuauflage der Regionaltage der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes sollen dazu dienen, dass die Probleme vor Ort direkt aufgenommen, Politik aus erster Hand vermittelt, handelnde Personen sich kennenlernen und Vernetzung sowie damit auch Verankerung vorangetrieben werden. Dazu sollen Landesvorstand und Landtagsfraktion ein Konzept erarbeiten, damit diese Veranstaltungsreihe erfolgreich umgesetzt werden kann.

**Zusammenarbeit mit der Landrätin, den Bürgermeisterinnen und den Mandatsträgerinnen in kommunalen Vertretungen sowie mit dem Kommunalpolitischen Forum und der Rosa-Luxemburg-Stiftung**

Unsere kommunale Verankerung war und ist das Herz LINKER Politik. Nach unserem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen im Mai sind viele unserer Fraktionen auf kommunaler Ebene kleiner geworden und wir müssen unser Bemühen in der lokalen Verankerung intensivieren. Unsere Kommunalpolitiker*innen brauchen noch mehr als bisher eine fachliche Unterstützung durch das Land wie auch den organisierten Austausch untereinander.

Es ist davon auszugehen, dass auch das kommunalpolitische forum zukünftig mit reduzierten Mitteln zurechtkommen muss. Geschäftsführender Landesvorstand, Fraktionsvorstand, der Vorstand des kf sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und Fraktionen der kreisfreien Städte müssen effektive Methoden und Strukturen diskutieren. Ein dauerhafter Austausch und die Möglichkeit der Vernetzung sind dabei zentral.

Darüber hinaus werden wir zukünftig, zusätzlich zu den Treffen der Landtagsfraktion mit den Kreistagsfraktionsvorsitzenden, einmal im Quartal ein Treffen mit den hauptamtlichen Wahlbeamten, den Kreistagsfraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Fraktionen in den kreisfreien Städten, den Aktiven vor Ort, den Landesvorsitzenden und den Landtagsfraktionsvorsitzenden einberufen. Die Termine sollen langfristig im Rahmen der Jahresplanung des Landesvorstands geplant werden und neben dem Austausch über die Arbeit in den Kommunen und im Landesvorstand auch thematisch ausgerichtet werden. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, jährliche Klausuren mit den Kreistagsfraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Fraktionen in den kreisfreien Städten sowie Aktiven vor Ort, beispielsweise zum Landeshaushalt, durchzuführen und den inhaltlichen Austausch zu intensivieren. Gleichzeitig muss die fachpolitische Zusammenarbeit mit den Kommunalfraktionen und Aktiven vor Ort gestärkt werden.

In vielen Gliederungen unserer Partei und kommunalen Vertretungen hat ein Generationswechsel stattgefunden bzw. wird sich im Laufe der Wahlperiode weiter vollziehen. Der Wissenstransfer von langjährigen kommunalen Abgeordneten und Aktiven zu neu gewonnenen kommunalen Vertreter*innen und Aktiven ist essentiell. Wir brauchen gerade deshalb zukünftig noch dringender regelmäßige Treffen zum Erfahrungsausaustausch und zur Abstimmung, einen abgestimmten politischen Bildungs- und Veranstaltungsfahrplan, ein Mentoringprogramm und eine Ideenbörse.

Strukturveränderung in der Landesgeschäftsstelle und Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften

Die Landesgeschäftsstelle wird zum Ende dieses Jahres einen Generationswechsel vollzogen haben. Durch die verringerten finanziellen Mittel infolge des Landtagswahlergebnisses werden nicht alle auslaufenden Stellen neu besetzt werden können. Zukünftig werden daher Arbeitsabläufe und Kommunikationsprozesse neu geordnet werden müssen. Wir müssen daher verstärkt auf die Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden setzen. Dies geht aber nur gemeinsam. Die Landesgeschäftsstelle wird im ersten Quartal 2020 alle Geschäftsstellen im Land im Rahmen einer strukturierten Kreisbereisung besuchen. Hierbei soll es verstärkt um Finanzbeziehungen und die Bedarfe in den Geschäftsstellen gehen und es soll ein Überblick über den strukturellen Zustand der Partei erlangt werden. In einem Auswertungspapier sollen erste Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit gemeinsam getroffen werden.

Darauf aufbauend sind die Aufgaben abzuleiten. Im Rahmen dieser Strukturdebatte der Landespartei muss auch diskutiert werden, ob freiwillige Zusammenschlüsse von Kreisverbänden sinnvoll und unterstützenswert sind.

Die gesunkenen personellen Ressourcen in der Landesgeschäftsstelle können nur mit einer konsequenten Konzentration auf die zu lösenden Kernaufgaben kompensiert werden. Dies sind die Koordination und Organisation der politischen Prozesse und des Informationsflusses auf Landesebene, zwischen den Kreisverbänden und zwischen Kreisverbänden und Landesverband, eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit mit Unterstützungsangeboten für Online- und Offline-Angebote, die Organisation und Durchführung von Kampagnen und Großveranstaltungen mit Service-Angeboten für die Kreise, die Mitgliederverwaltung und -betreuung sowie die Finanzverwaltung und Buchhaltung für den Landesverband.

Für die Bewältigung von Aufgaben vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir künftig wieder auf eine stärkere Kooperation der Kreisverbände untereinander setzen müssen. Die Landesgeschäftsstelle muss hierfür geeignete und verlässliche Abstimmungsmechanismen organisieren.

Mit Blick auf unsere Präsenz und Wirksamkeit müssen wir insbesondere auch unsere Geschäftsstellen auf den Prüfstand stellen. Inwieweit erfüllen diese ihre Aufgaben als öffentliche Anlaufstellen, Veranstaltungsorte auch über den Kontext parteiinterner Veranstaltungen hinaus und können sie dies aufgrund der jeweiligen räumlichen Voraussetzungen überhaupt sein. Die Bedeutung der Geschäftsstellen für unsere öffentliche Wahrnahme muss in Anbetracht der gesunkenen Ressourcen deutlich gesteigert werden.

Die landesweiten Arbeitsgemeinschaften und die darin versammelten Expert*innen der Partei sollen mit ihrem Wissen, ihrer Expertise und ihrer Vernetzung in die Gesellschaft hinein stärker genutzt werden. Wir brauchen jede und jeden, um unsere politische Wirksamkeit zu erhöhen und um unsere Politikangebote und unsere Lösungskompetenz in der gesellschaftlichen sowie fachpolitischen Auseinandersetzung zu untermauern.

Zusammenarbeit mit dem Jugendverband

DIE LINKE braucht einen starken Jugendverband als Bindeglied zwischen Partei und jungen Menschen, die sich beispielsweise in sozialen Bewegungen organisieren. Unser Jugendverband ist in vielen Bündnissen aktiv, dies wollen wir als Partei DIE LINKE weiterhin unterstützen. Denn gerade jetzt brauchen wir diese Vernetzung umso mehr und der Jugendverband ist dazu in der Lage breitere Teile der gesellschaftlichen Linken zu erreichen. Hier sind insbesondere breit angelegte Bildungsangebote denkbar, gemeinsame Kampagnen und Mitgliedergewinnung über niedrigschwellige Mitmachangebote.

Mitgliedergewinnung und Mitgliederarbeit

Die allermeisten unserer neuen Genoss*innen entscheiden sich für eine Mitgliedschaft in unserer Partei, weil sie damit eine ganz konkrete Zielstellung verbinden. Daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen im Rahmen der politischen Agenda das Thema identifizieren, das Menschen jeweils stark motiviert selbst aktiv zu werden, und dieses Thema mit einer gezielten Ansprache verbinden. „Du willst soziale Gerechtigkeit – dann kämpfe mit uns dafür!“ Allerdings müssen wir dafür auch die Form unserer politischen Arbeit überdenken. Denn es genügt nicht, neue Mitglieder über eine solche Ansprache zu gewinnen – wir müssen sie auch halten und vor allem für die Parteiarbeit aktivieren. Dafür brauchen wir künftig viel mehr themen- und projektspezifische Angebote und Einladungen zum Mitwirken – im Unterschied zur klassischen Arbeit in unseren Gremien und Basisgruppen, die sich häufig mit einem sehr breiten und unterschiedlichen Themenspektrum beschäftigen.

Der Rückgang der Mitgliederzahlen macht sich inzwischen deutlich bemerkbar. Nicht nur im Wahlkampf fehlen Genossinnen und Genossen für die Plakatierung, zum Flyer Verteilen etc., sondern auch in der alltäglichen Arbeit. DIE LINKE. Brandenburg ist nicht mehr wie selbstverständlich in örtlichen oder landesweit organisierten Vereinen, Verbänden oder Initiativen vertreten. Dies hat natürlich Auswirkungen auf unsere Wahrnehmbarkeit wie auch auf unser „Ohr“ an der Gesellschaft. Mitgliedergewinnung ist deshalb das Gebot der Stunde! Ausgangspunkt dafür kann und muss jedes einzelne Mitglied sein. Dafür notwendig ist die Aktivierung der Mitgliedschaft durch verbindende Aktionen landesweit wie auch regional angepasste Kampagnen.

Mitgliedergewinnung gelingt nicht hinter verschlossenen Türen. Parteiveranstaltungen, und teilweise auch Gremiensitzungen, sind grundsätzlich öffentlich – die Einladung und Gestaltung sollten dies auch ausstrahlen. Wir müssen unsere Kräfte für die Teilnahme an öffentlichen Ereignissen nutzen.

Fragend schreiten wir voran

Nach den Wahlergebnissen in diesem Jahr hatten wir zu Beginn sicherlich alle mehr Fragen als Antworten. Es ist klar, dass wir eine umfangreiche Strategie- und Strukturdebatte in unserer Partei zu führen haben. Der geschäftsführende Landesvorstand hat seit dem 1. September an zahlreichen Wahlauswertungen durch alle Ebenen hinweg sowie an vielen Basisorganisations- und Kreismitgliederversammlungen teilgenommen, zum Teil finden diese noch bis zum Jahresende statt. Zudem wurde auf fünf Regionalkonferenzen zu inhaltlichen Schwerpunkten, zu unserem Auftreten und zur Parteiarbeit diskutiert. Darüber hinaus finden im ganzen Land aktuell wertvolle Diskussionsprozesse statt, die selbstkritisch und ehrlich sind, aber auch nach vorn weisen, mit vielen Ideen und konkreten Veränderungen – die aber auch umgesetzt werden müssen.

Welche Erzählung haben wir? Wo waren wir in der Vergangenheit keine Verbündeten mehr für gesellschaftliche Akteur*innen? Und wer sind heute unsere Verbündeten? Wer kann es werden und wie können wir das erreichen? Welche Themen können wir konkret als Landesverband bearbeiten – und welche können wir in die Strategiedebatte auf der Bundesebene einbringen?

Der Landesvorstand wird beauftragt, zur 1. Tagung des 7. Landesparteitages die Diskussionsergebnisse aus den Wahlauswertungen, den Regionalkonferenzen und einer noch durchzuführenden Kreisbereisung zusammenführen und in einem politischen Papier zu qualifizieren, Schlussfolgerungen für die weitere gemeinsame Arbeit zu ziehen und dies mit konkreten Handlungsvorschlägen zu untersetzen. Entstehen soll ein Konzept für die künftige Arbeit im Landesverband. Es soll einen Handlungsrahmen für die Arbeit des neuen Landesvorstandes in folgenden Punkten darstellen:

(1.) Thematische Schwerpunkte

Welche Schwerpunktthemen sollen in den kommenden zwei Jahren prioritär durch den Landesverband und die Fraktionen und Mandatsträger*innen auf allen Ebenen bearbeitet werden?
Zu welchen Themen wollen wir Kampagnen organisieren?
Wie stellen wir eine Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes sicher?

(2.) Kommunikation und Außenauftritt

Welche Instrumente und Methoden wird der Landesverband künftig einsetzen, um seine Außenwirksamkeit wieder zu erhöhen und eine breitere und positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nachhaltig zu sichern?

(3.) Parteistruktur

Wie organisieren wir die Partei so, dass wir eine größtmögliche Präsenz vor Ort sichern und die anfallenden Aufgaben zuverlässig realisiert werden können?
Mit welchen Mitteln und Formaten sichern wir eine kontinuierliche und breite Einbeziehung der Mitglieder in Meinungsbildungsprozesse?
Wie gewinnen wir verstärkt neue Mitglieder und begeistern sie dauerhaft für eine Mitarbeit in unserer Partei?