Rede unserer Vorsitzenden Anja Mayer

Eröffnungsrede unserer Landesvorsitzenden Anja Mayer auf der Landesvertreter*innenversammlung der Brandenburger LINKEN 2019 in Wildau am 26. Januar 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste!

Die kommende Europawahl, die Kommunalwahlen und die Landtagswahl werden Richtungsentscheidungen: Für oder gegen ein weltoffenes, solidarisches Brandenburg; für oder gegen ein modernes Brandenburg des 21. Jahrhunderts.

Und vor allem: Wir stehen entschieden, prinzipienfest und ausnahmslos für ein offenes, ein solidarisches und ein modernes Brandenburg, in dem jeder Mensch den gleichen Wert hat.

Liebe Genossinnen und Genossen, wie ihr wisst, komme ich ursprünglich aus Bayern. Hört man nicht, aber verheimlichen konnte ich es bisher auch nicht. Wisst ihr, was ich im Moment am meisten schätze an Brandenburg? Brandenburg ist nicht Bayern. Und das hat ganz wesentlich mit der Partei zu tun, deren Vorsitzende ich zusammen mit Diana sein darf. In Bayern hetzt eine angeblich christliche Partei, unter der heute aber wohl nicht einmal Jesus selbst Asyl bekommen hätte, immer wieder gegen Geflüchtete. Die Mutter aller Probleme wird ausgerechnet von einem geschassten Landes-Vater ausgemacht.

Ich wünschte mir, Horst Seehofer würde die nächsten 69 Jahre schweigen. Denn: An der Regierung Bayerns war noch kein einziger geflüchteter Mensch beteiligt, das verbockt die Union von ganz alleine. Aber die Feindbilder, liebe Genossinnen und Genossen, die bisher aufgebaut wurden, die wirken leider. Gegen Menschen mit weniger Geld, mit anderem Glauben, mit anderer Herkunft, und mit anderer Sprache.

Wir hier in Brandenburg hingegen sprechen eine Sprache des Respekts, und es war gerade DIE LINKE, die dafür gesorgt hat, dass Menschen, die vor Krieg, Tod und Elend hierher geflohen sind, anständig und würdevoll behandelt werden. Wir als Partei stehen dafür, dass das auch so bleibt!

Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land, egal, ob sie aus der Uckermark oder aus Syrien kommen, ob sie sorbisch sprechen, hochdeutsch oder bayerisch! Und: Es ist egal, ob sie uns gewählt haben. Wir sind für alle Menschen da!

Wir sorgen für den sozialen Zusammenhalt im Land. Wir kümmern uns um konkrete Verbesserungen vor Ort und in den Kommunen. Wir machen eine soziale Politik, indem wir den Gemeinden und Kommunen, sowie den Kitas und Schulen deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, die Infrastruktur in der Fläche sichern, Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, die wir dann in die Gesellschaft investieren, gut dosiert, an die richtigen Stellen, mit Augenmaß. Bodenständige linke Politik für Brandenburg: Wir machen es einfach!

Jeder von uns arbeitet an seinem Platz jeden Tag dafür, das Leben vor Ort ein Stückchen besser zu machen, ob in der Kommunalpolitik, in unseren Ministerien und im Landtag, im Europaparlament, aber auch privat oder in Geschäften, auf Baustellen, und in der Schule. An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern von Herzen bedanken. Allein hier im Raum sitzen viele von Euch, das weiß ich. Für eure Arbeit gebührt euch höchster Dank und Anerkennung.

Die wichtigste Aufgabe wird es sein, bei dieser Kommunalwahl klarzumachen, dass wir Kommunen von allen für alle wollen. Natürlich ist jede Kommune, ist jeder Kreis und jede Stadt anders. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es bestimmte Kernpunkte linker Politik vor Ort gibt, für die wir als Partei stehen können. Hierzu gehört auch, endlich mehr effektive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Es ist Aufgabe der Politik, zuzuhören und die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen bestmöglich umzusetzen. Ein konkreter Schritt für mehr direkte Beteiligung und Einbeziehung sind beispielsweise Bürgerhaushalte. Die auch tatsächliche Entscheidungskraft haben. Deren Voten bindend sind.

Natürlich brauchen wir in einer älter werdenden Gesellschaft Seniorinnen- und Seniorenbeiräte. Aber es braucht auch entsprechende Institutionen, in denen sich die Jugend politisch einbringen kann, sei es in Kinder- und Jugendparlamenten, Jugendbeiräten oder ähnlichem. Denn junge Menschen, die erleben, dass ihre Stimme etwas zählt, dass sie sich einbringen können und gehört werden: Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann mir kaum ein effizienteres Gegenmittel gegen die Rechten und Konservativen vorstellen als gelebte, greifbare Demokratie.

Wir brauchen gerade im berlinnahen Bereich mehr sozialen Wohnungsbau, aber nicht nur dort. Denn bezahlbare Wohnungen fallen nicht vom Himmel, und fehlender bezahlbarer Wohnraum führt zu Verdrängung in Orte mit schlechterer Infrastruktur und Mobilität.

Insgesamt muss der öffentliche Personennahverkehr deutlich ausgebaut werden, damit mehr Menschen sich tatsächlich entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen, und nicht notwendig auf das Auto angewiesen sind. Wer abgehängt ist, der ist abgehängt. Menschen, die nicht mobil sind, haben es schwerer Jobs zu finden. Sie haben es schwerer, am sozialen Leben teilzunehmen. Und gerade die älteren im Land haben doch ein massives Problem, wenn sie nicht einfach zum Arzt oder zum Einkaufen kommen. Deshalb braucht es die entsprechende Infrastruktur. Dazu gehören heutzutage aber nicht nur Verkehrsstraßen, sondern auch der Zugang ins Internet. Wir wollen gut ausgestattete Kommunen, die Schwerpunkte setzen und freiwillige kommunale Leistungen gern erhalten und ausbauen, ob Schwimmhallen, Bibliotheken oder Stadtteilzentren.

Eines ist doch völlig klar: Die Attraktivität einer Region hängt nicht nur davon ab, ob es dort Arbeit gibt. Sondern auch, ob es dort Freizeitangebote und Kultur gibt, ob es wohnortnahe Kinderbetreuung und gute Schulen gibt. Denn genau das macht Lebensqualität aus. Wir haben hier viel erreicht. Brandenburg ist Spitzenreiter, wenn es danach geht, wie viel Geld das Land an die Kommunen gibt. Aber viel ist nicht genug, das weiß ich, das wisst ihr und das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger da draußen. Deswegen heißt es weiterkämpfen, für gut ausgestattete Kommunen, dafür, dass es einen Ausgleich zwischen reichen und armen Kommunen gibt!

Es braucht Geld, um Kindertagesstätten und Schulen zu sanieren und, um neue zu bauen. Wir wollen, dass Jugendclubs und Orte der Begegnung erhalten bleiben, denn jede Gesellschaft im Kleinen potenziert sich auch ins Große – darum braucht sie Orte, an denen sie sich treffen und entfalten kann. Die Freiwilligen Feuerwehren müssen technisch gut ausgestattet sein und gemeinnützige Vereine sollen die Förderung bekommen, die sie benötigen. Denn häufig sind sie es, die das Leben vor Ort bereichern und gelebte Solidarität ermöglichen.

Für all das, muss Geld da sein. Durch kluge Haushaltspolitik haben wir dafür gesorgt. Wir ermöglichen damit den Kommunen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Menschen miteinander zu verbinden und mehr Mitsprache zu fördern. Die Menschen sollen leben und nicht nur bürokratisch verwaltet werden. Demokratischer Sozialismus bedeutet konkret: An Lebensqualität darf nicht gespart werden. Und diese Qualität kann nur genießen, wer ein Dach über dem Kopf hat, wer online vernetzt ist und dazu mobil genug ist, soziale Angebote zu nutzen. Wir wollen ein Brandenburg, in dem man nicht nur arbeitet, sondern eines, in dem man richtig lebt, indem man gerne lebt, liebe Genossinnen und Genossen!

Brandenburg ist ein Teil Europas, wenn auch ein ziemlich kleiner, aber schon in unserer Größenordnung ist erkennbar, wie Vielfalt und Akzeptanz politisch erarbeitet werden müssen. An allen Ecken und Enden greift der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus um sich. Die UKIP in Großbritannien, die mit ihren offenkundigen Lügenkampagnen einen wesentlichen Anteil am Brexit-Desaster hat. Der Front National hat sich neu gesammelt und gewinnt an Stärke. Die Lega Nord, die als erstes unter Salvini die Häfen für Flüchtlingsboote schließen ließ, hetzt beständig und steht derzeit in den Umfragen bei über 30 Prozent. Die Schwedendemokraten, die im ehemaligen Musterland der Sozialdemokratie zweitstärkste Kraft wurden. Die mit Nazikadern in der Partei und menschenverachtenden Forderungen den Diskurs vergiften und das Land nach rechts verschieben. Die FPÖ, die viele ehemalige und aktive Nazis in ihren Reihen hat und eigentlich nur ein Thema kennt, die Abwehr des Fremden. Fidesz unter Orban in Ungarn, die Partei, die neue Mauern baut, sich jeder europäischen Solidarität verweigert, aber gern europäische Hilfsgelder einkassiert und skandalöserweise immer noch Teil der europäischen christdemokratischen Partei ist: All das sind Spielarten der voranschreitenden politischen Rechten.

Wir lassen uns von diesen Entwicklungen aber keine Bange machen, „Erst recht“ sagte einmal Clara Zetkin. Jeder von uns kennt Menschen, ob Angehörige, Freunde oder Nachbarn, die schon von dem Sog aus Ängstlichkeit und Ignoranz erfasst sind. Die uns ängstlich anschauen, die den Lügen bereits aufgesessen sind, die daran glauben, dass Deutschland „überrannt“ wird. Wir sind eine unglaublich reiche Gesellschaft, wir sind kein Boot, das voll ist. Wir brauchen den Austausch, wir brauchen den Zuzug, das lehrt uns sogar die Demographie!

Wisst ihr, wir als Linke, wir appellieren an das Gewissen der Menschen, an die Moral, den Humanismus, an die Tugenden wie Mitgefühl und Solidarität. Wohl bekannt, merken sich Menschen schlechte Nachrichten besser als gute. Die Rechten haben es daher leichter. Und die technische Umwälzung durch soziale Netzwerke und Handys machen ihre Propaganda umso wirkungsvoller.

Wir müssen daher mehr tun. Härter arbeiten, länger diskutieren und es öfter wiederholen. Aber wisst ihr, was wir auf unserer Seite haben – und die Rechten nicht? DIE WAHRHEIT – liebe Genossinnen und Genossen! Geflüchtete sind Menschen wie wir. Also erwarten wir nichts Unmenschliches, weder von den Geflüchteten noch von den so genannten „besorgten Bürgern“. Es ist ein wenig wie im Kindergarten: Lernen wir zu teilen! Denn die Geflüchteten haben eines nicht, was wir ihnen geben können – eine Heimat! Wir werden uns dem so genannten Rechtsruck entschieden entgegenstellen, denn Angriffe auf die Freiheit Einzelner sind Angriffe auf uns alle! Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten, das gilt hier, das gilt in Europa, es gilt überall und jeden Tag!

Doch, liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen selbstverständlich auch sagen, wofür wir sind, welches Europa wir wollen. Neben der dringend notwendigen Kritik an der Europäischen Union sollten wir auch klar sagen, für welches Europa wird stehen: nämlich für ein Europa des Friedens, und ein Europa, das seine eigene Idee ernst nimmt. Und ich sage euch, selbst wenn die EU auf viele wirkt, als würde sie nichts bringen, als wäre sie nur ein Haufen von Bürokraten und Lobbyisten. Die Europäische Union, das darf man bei aller Kritik niemals vergessen, ist das größte Friedensprojekt, das dieser Kontinent jemals erlebt hat. Und wo sie zu zerbrechen droht, scheint der bewaffnete Konflikt vielen wieder eine politische Option.

Wir wollen, dass der Schengenraum erhalten bleibt. Denn es ist ein klarer Fortschritt, über Grenzen hinweg ohne Kontrollen und Schranken reisen und auch leben zu können. Aber das funktioniert nur, wenn es in Europa eine Angleichung sozialer Standards gibt. Und zwar eine Angleichung nach oben, nicht nach unten wie es mit den unsäglichen Freihandelsabkommen TTIP oder CETA geplant ist. Eine europäische Arbeitslosenversicherung, ein europaweiter Mindestlohn und starke europäische Gewerkschaften sind dafür notwendig.

Wir wollen ein Europa, das offen ist und sich nicht abschottet, eines, das integriert. Denn, liebe Genossinnen und Genossen: wenn die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist, und sie zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, wie es in unserem Grundgesetz heißt, dann hat die Menschenwürde auch an den europäischen Außengrenzen, auf dem Mittelmeer und vor allem in den Flüchtlingsunterkünften zu gelten!

Ein Beispiel: In Jordanien leben 11 Millionen Menschen, 2 Millionen davon sind Geflüchtete. In Europa leben 500 Millionen und wir kriegen einen Nervenzusammenbruch, wenn 2 Millionen kommen? Und dann sind wir als LINKE die EINZIGE Partei, die sich konsequent gegen Asylrechtsverschärfungen stellt. Die EINZIGE, die nicht den Geflüchteten, sondern den FluchtURSACHEN den Kampf angesagt hat? Leute, da frag ich mich: Sind denn alle anderen irre geworden? Das ist doch völlig absurd! Die ursprünglich erdachten Werte der europäischen Union sterben momentan an den Außengrenzen der EU und im Mittelmeer. Sie werden uns tagtäglich an eben diese Außengrenzen gespült. Die Helden, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellen und zivile Seenotrettung betreiben, werden zum Dank dafür vor Gericht gestellt. Das alles werden und dürfen wir niemals so hinnehmen! Menschenrechte sind unteilbar, so wie es eine viertel Million Menschen letzten Herbst in Berlin eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben.

Wir wollen, dass die Unterschiede zwischen den Regionen geringer werden und Gelder dorthin fließen, wo sie benötigt werden. Hier steht noch viel zu häufig nationaler Egoismus vor europäischer Solidarität, gerade bei den rechten und rechtspopulistischen Regierungen. Als europäische Linke sagen wir ganz klar: Wir müssen Steuerflucht endlich effektiv bekämpfen. Es darf nicht sein, dass Amazon und Co. weniger als 1 Prozent Steuern zahlen, nur weil sie ihre Gewinne verschleiern und in Steueroasen verschieben.

Liebe Genossinnen und Genossen: Die Konzerne benutzen unsere Straßen, unsere Infrastruktur, stellen Menschen ein, für deren Bildung wir alle, als Gesellschaft investiert haben. Da kann man schon mal verlangen, dass sie sich mit ihren Steuern auch am Gemeinwesen beteiligen. Die Geschäftserfolge dieser Konzerne gründen sich häufig auf Lohndumping, permanente Kontrolle am Arbeitsplatz und dem Vermeiden von Steuern. Dieser Steuersenkungswettlauf muss aber beendet und Steueroasen müssen endlich ausgetrocknet werden.

Und: Wir müssen endlich mit der Austeritätspolitik brechen. Staaten in der Krise zum immer weiteren Sparen zu zwingen, erzeugt vor allem eines: Soziales Elend. In Griechenland war zeitweise jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jede zweite alleinerziehende Person hatte nicht mehr ausreichend zu essen. Jeder Dritte konnte aus Armut nicht ausreichend heizen. In Spanien und Italien sah die Lage nicht viel besser aus. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist ein Armutszeugnis für unseren wohlhabenden Kontinent. Die Austeritätspolitik, maßgeblich vorangetrieben von der CDU, hat eine verlorene Generation erzeugt. Das darf kein zweites Mal zugelassen werden!

Portugal hat mit seiner linken Regierung bewiesen, dass es nicht nur anders, sondern besser geht: Sie haben es geschafft, sich der Gängelung teilweise zu entziehen und eben nicht mit Spardiktaten die Bevölkerung ins Elend zu stürzen, sondern mit Investitionen einen schnelleren und nachhaltigeren Weg aus der Krise zu finden. Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten sagen wir ganz klar: Nehmt das Geld den Konzernen, die um keinen Steuervermeidungstrick verlegen sind, und gebt es der europäischen Jugend, damit diese sich eine Zukunft in Würde und Selbstbestimmung aufbauen kann.

Liebe Genossinnen und Genossen, für die Landtagswahl 2019 gilt ein Slogan ganz sicher nicht: Brandenburg, es kann so einfach sein. Die gute Nachricht vorweg: Wir sind in den Umfragen stabil. Aber das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen. Wir haben eine AfD, welche die parlamentarische Arbeit faktisch verweigert und einzig durch fremdenfeindliche Schaufensterreden auffällt, und dennoch stärkste Kraft in Brandenburg werden könnte.

Erinnert ihr euch noch an das peinliche Interview von Alexander Gauland im Sommer? Wie war das? Den Klimawandel gibt es nicht? Digitalisierung, Rente, Mieten – kein Kommentar! Die AfD würde am liebsten alles von dem zurückdrehen, was wir in diesem Land erreicht haben. Sie würde zivilgesellschaftlichen Initiativen die Gelder streichen. Und sie würde Menschen rigoros abschieben, selbst wenn sie seit Jahren hier leben und bestens integriert sind, einfach weil sie nicht in ihr beschränktes Weltbild passen. Andere, ernstzunehmende politische Inhalte sind nicht vorhanden. Und diese Seifenblase soll stärkste Kraft im Landtag werden? Es heißt, die Wahrheit ist wie ein wildes Tier, es muss nur befreit werden, dann zerreißt sie die Lügner. Lasst uns also die Wahrheit befreien! Sie ist auf unserer Seite!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte euch eines für die kommende Landtagswahl ganz dringend sagen: Schaut nicht auf die Unterschiede, schaut auf das, was uns verbindet! Wir alle, jede und jeder Einzelne, kämpfen für eine starke LINKE. Wir kämpfen für unsere politischen Ziele. Für unsere Inhalte. Und für unsere Werte. Es geht uns darum, gestärkt aus dieser Landtagswahl herauszugehen. Das ist nicht einfach, aber es ist machbar!

Ein lebenswertes Brandenburg braucht eine starke LINKE, denn wir sind diejenigen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Die für Fortschritt stehen, für Freiheit, für Solidarität, statt auf der Stelle zu treten und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Deswegen machen wir auch eine mögliche erneute Regierungsbeteiligung zuallererst an den Inhalten fest. Wir haben in den letzten zehn Jahren bewiesen: wir stellen uns der politischen Verantwortung, und wir können erfolgreich regieren. Aber wir regieren nicht um des Regierens willen, sondern um tatsächlich etwas zu verändern und mit unserer politischen Arbeit einen substanziellen Beitrag zu einem solidarischen, enkeltauglichen, weltoffenen und lebenswerten Brandenburg zu leisten.

Wir haben für diesen Landtagswahlkampf ganz klare inhaltliche Ziele, die das Leben der Menschen im Kleinen wie im Großen konkret verbessern:

Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger möglichst wohnortnah Gesundheitseinrichtungen vorfinden, und deshalb werden wir Krankenhäuser erhalten. Wir wollen den Weg weitergehen, die Gesellschaft zukunftsfest zu machen. Deshalb wollen wir noch mehr Hebammen, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Erzieherinnen und Erzieher sowohl ausbilden als auch einstellen.

Wir wollen, dass insbesondere diejenigen, die direkt mit und für Menschen arbeiten, deutlich besser entlohnt werden. Denn, liebe Genossinnen und Genossen, gerade in den sozialen, helfenden und pflegenden Berufen haben wir nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern vor allem einen Wertschätzungsmangel. Wenn es hier endlich ordentliche Löhne gibt, dann klappt es auch mit den Fachkräften. Hier müssen und werden wir den Dialog mit den Gewerkschaften ausbauen und Hand in Hand mit ihnen für unsere Ziele streiten.

Wir wollen, und das sage ich ganz offen, endlich eine andere Bildungspolitik in diesem Land. Kathrin wird euch noch einiges dazu berichten. Ich möchte schon jetzt sagen, dass ich stolz darauf bin, dass wir alle gemeinsam den Einstieg in die Gemeinschaftsschulen in dieser Wahlperiode geschafft haben. Wir haben es erreicht, dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen unterrichten, aber es reicht noch nicht. Denn natürlich gilt: Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist eine Stunde zu viel. Jedes sinnvolle Freizeitangebot für junge Menschen, das ausfällt, ist nicht ersetzbar.

Kathrin und Sebastian sind hervorragende Spitzenkandidaten. Ich möchte euch beiden an dieser Stelle herzlich dafür danken, dass ihr bereit seid, mit uns allen gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. Und euch, liebe Anwesende, möchte ich bitten: Stattet die beiden mit viel Rückenwind aus. Das wird kein einfacher Wahlkampf, aber gemeinsam packen wir das!

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Aufgabe als LINKE in diesem Land ist es, den sozialen Zusammenhalt zu organisieren und Solidarität zu ermöglichen. Dazu gehört, dass die Regionen nicht weiter abgehängt werden, sondern den Anschluss der Regionen weiter auszubauen und verstärkt in den Fokus unserer Politik zu nehmen. Wir wollen Kultur und Bildung in der Fläche erhalten, wir stellen uns dabei offensiv gegen jeden Angriff auf die Freiheit der Kunst, wie ihn die AfD vorige Woche in Cottbus versuchte. Wir wollen kulturelle Leuchttürme wie das neue Theater Senftenberg oder die Uckermärkischen Bühnen in Schwedt nicht nur erhalten, sondern qualitativ weiter verbessern.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Öffentliche Nahverkehr in der Fläche erhalten und ausgebaut wird. So etwas wie die Wiedereröffnung der Bahnlinie zwischen Eberswalde und Templin mag vielen wie eine Kleinigkeit vorkommen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in Friedrichswalde, Ringenwalde, Götschendorf, Milmersdorf und Ahrensdorf, die lange Zeit von der Schiene abgeschnitten waren, ist es das nicht.

Um es ganz klar zu sagen, liebe Genossinnen und Genossen: Wir lassen niemanden in diesem Land zurück. Wir kämpfen für ein Brandenburg von allen für alle. Und vor allem: Wir überlassen die Fläche nicht den Rechten. Wir werden nicht den gleichen Fehler wie die Sozialdemokraten in MV machen, dass Vorpommern gefühlt sich selbst überlassen wurde und jetzt dort über 30 Prozent der Menschen AfD wählen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse, wir werden niemanden zurücklassen, und wir werden dafür sorgen, dass der Staat, das Öffentliche und die Demokratie erhalten bleiben. Genau dafür steht die LINKE bei dieser Landtagswahl am 1. September 2019!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind an diesem Wochenende hier, um das Superwahljahr für unseren Landesverband einzuleiten und diejenigen zu wählen, die unsere Partei bei der Landtagswahl repräsentieren sollen. Die mit ihren politischen Ideen, ihren Argumenten und ihrer Persönlichkeit unsere Partei repräsentieren. Ich möchte euch zuallererst eines sagen: Wir haben wirklich tolle Kandidatinnen und Kandidaten. Diana und ich waren bei vielen Aufstellungen vor Ort dabei, und ich habe mich immer wieder gefreut, was für kompetente, engagierte und markante Politikerinnen und Politiker wir haben. Leute, die sich leidenschaftlich und voller Herzblut für die Menschen einsetzen. Dies aber führt uns zu dem Problem, dass wir an diesem Wochenende schwere Entscheidungen treffen müssen. Ich wünsche mir, und ich erwarte, dass wir respektvoll, wertschätzend und kulturvoll miteinander und mit entsprechenden Wahlergebnissen umgehen.

Und wir alle hier im Raum wissen: 2019 wird anstrengend, an der ein oder anderen Stelle nervenaufreibend und nicht einfach. Und ja, auch Listenaufstellungen sind für linke Parteien nicht einfach. Wir sind es eher gewohnt auf 50-seitige Positionspapiere mit 100-seitigen Repliken zu antworten. Aber ab Montag starten wir alle gemeinsam in einen kraftvollen Wahlkampf für eine starke Linke in Brandenburg. Wir haben keine andere Wahl als gemeinsam für eine starke LINKE loszuziehen. Wir müssen das Repliken schreiben beiseite, und dieses Wochenende dann hinter uns lassen! Denn mal ehrlich, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind doch nicht in dieser Partei, weil wir finden, dass genau diese oder jene Person in den Landtag muss oder damit 200 Mio. für die Kita bei rumkommen.

Als ich neulich meinen Sohn ins Bett brachte, fragte er mich: Mama, warum hast Du eigentlich nie frei? Alle Menschen haben frei. Und während ich noch panisch nach einer Antwort suchte, sagte er: Ich weiß, dass Du das alles machst, damit es allen Leuten im Land gut geht. Und das finde ich richtig! Liebe Genossinnen und Genossen, wir machen das doch alles, damit es allen Leuten im Land gut geht und es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass es allen im Land gut geht!

Liebe Genossinnen und Genossen, gemeinsam werden wir genau das schaffen. Lasst uns aufzeigen, dass linke Politik für Brandenburg bedeutet, Gerechtigkeit als Grundlage von Freiheit und Gleichheit aller Menschen zu schaffen. Das sind wir den Menschen in unserem Brandenburg schuldig. Das schafft keiner von uns alleine, das schaffen wir nur zusammen. Genau so lässt sich unsere Arbeit zusammenfassen und deswegen steht es hier: Wir für Alle!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.