Landesschiedskommission
DIE LINKE. Landesverband Brandenburg hat in Übereinstimmung mit dem Statut und ihrer Satzung eine Landesschiedskommission gewählt.
Sie entscheidet Streitfälle im Landesverband hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Statuts, dieser Satzung und nachrangiger Ordnungen (Wahl-, Geschäfts-, Finanzordnungen), hinsichtlich Wahlen, Organisations- und Verfahrensfragen.
Sie entscheidet über Einsprüche und Widersprüche von Mitgliedern und Vorständen gegen die Tätigkeit und gegen Beschlüsse von Gremien und Organen des Landesverbandes sowie über die Anfechtung von Parteiwahlen.
Die Tätigkeit der Landesschiedskommission ist auf Streitschlichtung gerichtet. Die Landesschiedskommission wird nur auf Antrag tätig und entscheidet über die Eröffnung eines Schiedsverfahrens.
Die Mitglieder sind Margitta Mächtig, Stefanie Haberkern, Norman Lenz, Silvio Pape, Martin Schultheiß und Katharina Slanina.
Beschlüsse
Beschluss 11/2019 der Landesschiedskommission
im Verfahren 11/2019 (Ausschluss aus der Partei gegen Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN) Weiterlesen
Beschluss 09/2019 der Landesschiedskommission
im Verfahren 09/2019 (Wahlanfechtung und Wiederholung der Wahlgänge) Weiterlesen
Beschluss 07/2018 der Landesschiedskommission
im Verfahren 07/2018 (Antrag wegen Wahlanfechtung) Weiterlesen
Kontakt
DIE LINKE. Brandenburg
Landesschiedskommission
Alleestraße 3
14469 Potsdam
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