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LAG Grundeinkommen

LAG Grundeinkommen zum Beschluss des Parteivorstandes

Ringo Jünigk, Sprecher der LAG Grundeinkommen Brandenburg und Mitglied des Bundessprecher*innenRates Grundeinkommen, zum Hadern und Zögern in den innerparteilichen Hauptstrommedien und den Beschluss des Parteivorstandes, sich gegen einen Mitgliederentscheid auszusprechen: "Wir können uns als Partei nicht Basisdemokratie auf die richtig rote Fahne schreiben und dann durch einen Beschluss des Parteivorstandes hinnehmen, dass sich die Parteibasis nicht durch legitime Mitbestimmungsinstrumente zu einem immer wichtiger werdenden Thema äußern kann. Fakt ist, unsere Unterschriftensammlung zum BGE-Mitgliederentscheid ist basisdemokratisch und satzungskonform."