Kommunalpolitik stärken

Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages der LINKEN. Brandenburg

Antragstellerin LAG ASG

Die Fraktion DIE LINKE. Brandenburg wird aufgefordert in ihrem Leitbild „Unsre Heimat …“ folgende Aspekte deutlich sichtbar einfließen zu lassen, außerdem soll der Landesvorstand die Aspekte in die Erarbeitung von Dokumenten zum Kommunalwahlkampf einfließen lassen.
Für eine soziale Politik in den Kommunen und für die Stärkung der Demokratie
Öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet demokratische Organisation und Kontrolle der Voraussetzungen unseres täglichen Lebens: die Versorgung mit Wasser, Elektrizität, Kultur, Mobilität, Bildung, Medizin und vieles mehr.
Mit der Privatisierung beschließen die Kommunen , dass sie fortan nicht mehr entscheiden, wie diese Leistungen erbracht werden. Die Privatisierung raubt den Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht. Statt demokratischer Verfügung über die Zwecke und Mittel der Daseinsvorsorge unterstellt die Privatisierung diese dem Gewinninteresse Einzelner. Private Interessen sind aber nicht mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung identisch.
Privatisierung bedeutet Enteignung der Bevölkerung.

Kommunale Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein Grundelement unserer Demokratie. Wir stellen uns dagegen, dass immer mehr kommunale Dienstleistungen privatisiert werden, und die gewählten kommunalen Volksvertreter bald im Dienstleistungsbereich überhaupt nichts mehr zu entscheiden haben. Dieser Prozess muss umgekehrt werden: Wer ernsthaft sagt, wir wollen die Gesellschaft sozial gestalten, der darf nicht in Kernbereichen gesellschaftlicher Verantwortung immer weiter privatisieren. Das ist die Maxime unserer Kommunalpolitik. Wir werden in keinem Fall Beschlüsse mittragen, die die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen betreiben.
Wir setzen uns dafür ein, neben den Verwaltungen der Gemeinden und Städte, auch  Vereine, Verbände und Initiativen mit der Sicherung der Daseinsvorsorge zu betrauen. Gemeinsam können diese Akteure im Interesse des Gemeinwohls die kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten und weiterentwickeln.

Kommunen als Arbeitgeber
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen als Arbeitgeber verantwortungsbewusst handeln, d.h. ihre Beschäftigten zu tariflich vereinbarten Bedingungen beschäftigen und ihre Arbeitsmarktpolitik auf das Ziel der Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse zu tariflich anerkannten Standards ausrichten: Tarifflucht und Niedriglohnbeschäftigung führt hingegen zu weiteren Absenkung von Sozialstandards und Löhnen. Darum wollen wir:
Tariflich entlohnte Beschäftigung statt Tarifflucht und 1€-Jobs, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Sozial- und Beschäftigungsstandards binden und zugleich regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Kommunalpolitik bedeutet Vielfalt und lebt von direkter Mitbestimmung
Kommunalpolitik lebt von der Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Deshalb setzen wir uns ein für ein kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren, auch für Nicht-EU-Staatsbürger/innen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Wir setzen uns ein für eine direkte Beteiligung der Bürger/innen bei Entscheidungen, die den eigenen Lebensbereich betreffen und für einfache und kostengünstige Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Unsere gewählten Entscheidungsträger verstehen sich als Vertreter/innen von sozialen, gesellschaftlichen und globalisierungskritischen örtlichen Initiativen, denen wir eine intensive Zusammenarbeit anbieten.

Kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge brauchen eine solide Finanzierung
Die Kommunen werden seit langer Zeit durch Bundes- und Landespolitik finanziell ausgetrocknet.
Geld aber bedeutet Handlungsspielraum. Ohne eine solide Finanzierung der Kommunen können diese ihren Auftrag der Selbstverwaltung und Bereitstellung elementarer Leistungen nicht nachkommen. Durch die Erhebung einer Vermögenssteuer und durch veränderte Aufteilung der Finanzen zwischen Bund, Länder und Kommunen ließe sich die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen solide finanzieren.