10. Landesparteitag • 1. Tagung
Unterstützung NPD-Verbotsinitiative
EinreicherInnen:
Bernd Sachse, Kreisvorsitzender MOL
Helga Burgahn, Kreisverband MOL
Der Landesverband der Linkspartei.PDS unterstützt die Unterschriftenkampagne des Bundes der Antifaschisten zur erneuten Aufnahme des Verbotsverfahrens der NPD und ähnlicher neofaschistischer Strukturen.
Begründung:
Durch das Verbot werden bereits vorhandene und sich herausbildende Parteistrukturen
zerschlagen und die Nutzung öffentlicher Gelder zur Verbreitung faschistischer Ideologien
unterbunden.
In der inhaltlichen Begründung tragen wir die Einschätzung des Bundes der Antifaschisten.