Änderungsantrag 1 zum Leitantrag

in den Leitantrag übernommen

Änderungsantrag 1:
Einreicher: Artur Pech,
Unterstützerinnen: Eva Böhm, Elvira Strauß, Mechthild Tschierschky, Monika Huschenbett

Streichen:
In Zeile 38 – 39:
„Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine "Totalrevision".
Mittlerweile gibt es fast jeden Tag neue Vorschläge, um Hartz IV zu verändern.“

Dafür einfügen:
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für diese Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Es muss ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der im Verlauf der Wahlperiode auf zehn Euro erhöht wird."
Für Kinder und Jugendliche ist eine eigenständige Bedarfsermittlung vorzunehmen und eine bedarfsdeckende Kindermindestsicherung zu schaffen, bei der das Einkommen berücksichtigt wird.

Begründung:
Es ist nicht ausreichend, wenn im Leitantrag zwar vom Mindestlohn geredet eine klare Forderung jedoch vermieden wird.
Der Linken in Brandenburg darf es gerade bei Hartz IV nicht genügen, lediglich eine Vielzahl nicht benannter Vorschläge und Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu erwähnen. Sie hat hier sehr wohl eigene Ziele.
Die genannten Ziele entsprechen der Beschlusslage in der Bundespartei.
Kompromisse in einer Koalitionsvereinbarung müssen noch lange nicht bedeuten, dass die Partei in Brandenburg auf eigene Ziele verzichtet.