Änderungsantrag 2 zum Leitantrag

Änderungsantrag 2
EinreicherInnen: Katharina Dahme, Norbert Müller (beide Delegierte des Jugendverbandes)

Dieser Antrag wurde angenommen:

ÄA 1
Z 18-21

Ersetze von „Die linke...“ bis „...Zusammenbruch verhindert.“ durch:

"Die Wirtschaftskrise hat die neoliberale Marktideologie in Frage gestellt. Diese Situation hat der Linken die Möglichkeit eröffnet, Elemente linker Wirtschaftspolitik in die Debatte zu bringen. Trotzdem hat es seitens der Bundesregierung keine Korrekturen zugunsten einer sozialeren Politik gegeben. Bisher haben vor allem Kurzarbeit und Abbau von Überstunden einen Kriseneinschlag aufschieben können und der Zusammenbruch der Banken wurde durch massiven Einsatz von Steuergeldern verhindert."

Begründung:
Es hat weder nennenswerte Korrekturen gegen eine neoliberale Deregulierung gegeben, noch kann man das, was passiert ist als Keynesianismus bezeichnen. In der Krise ist das Geld nämlich bei den Banken gelandet und nicht im Sinne der Konsumförderung bei den Menschen.

Wurde in den Leitantrag übernommen:

ÄA 2
Z 46-50

Ersetze von „DIE LINKE will...“ bis „...vor dem Gesetz gleich sind.“ durch:

„DIE LINKE tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel ein. Alternative Wirtschaftspolitik zielt auf ein starkes Gewicht sozialstaatlicher Politik gegen deren Unterordnung unter Marktzwänge. Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, führt jedoch zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, zunehmender sozialer Ungleichheit und Spaltung, wenn es nicht gesellschaftlichen Schranken und Regeln unterworfen wird.“

Begründung:
Die Frage von Unternehmensbeteiligungen durch Belegschaften und Vergesellschaftungen von Schlüsselindustrien wird ein zentraler Punkt der Programmdebatte sein. An dieser Stelle wäre es etwas dürftig, die Politik der Partei in der Eigentumsfrage in wenigen Worten zu beschreiben, zumal hier die Programmdebatte noch aussteht.

Die Anträge 2.3, 2.4, 2.5 wurden zurückgezogen:

ÄA 3
Z 95-96

Komplette Streichung des Satzes.

Begründung:
Dieser Satz ist redundant. Das eine Grundsatzprogramm kein Wahlprogramm ist und sich deswegen auch aus den tagespolitischen Forderungen von Wahlprogrammen nicht ableiten kann, dürfte Allgemeingut sein. Es ist wohl unstrittig, dass eher umgekehrt ein Schuh daraus wird: Wahlprogramme entstehen auf der Basis des Grundsatzprogrammes.
ÄA 4
Z 97-102

Streiche von „Was ist das langfristige Ziel der LINKEN?“ bis „...entsprochen werden.“

Begründung:
Der Text erfährt durch die Ansammlung unspezifischer rhetorischer Fragen keinen Gewinn, zumal es selbstverständlich bei unserer Programmdebatte nicht um Wählerinnen und Wähler sondern um die Mitglieder der Partei und um Menschen, die ihre Hoffnung in uns setzen geht.

ÄA 5
Z 111-112

Streiche von „Das heißt auch...“ bis „...bestehende Dissense verdecken.“

Begründung:
Dieser Satz ist nicht nur grammatisch unvollständig und unverständlich, er wiederholt auch unnötig.

Der Antrag wurde abgelehnt:

ÄA 6
Z 117-120

Die Sätze "Wir finden: ... zu halten." streichen.

Begründung:
In diesen Sätzen wird das Pferd falschherum aufgezäumt. Nicht wir sind diejenigen, die durch unsere Positionen Regierungsbeteiligung ausschließen, sondern die Gegenseite ist es. Unsere Grundsätze sollten sich nicht nach der Fragestellung ausrichten, ob das zu Regierungsbeteiligung befähigt oder nicht. Sie sollten sich vielmehr von unseren Idealen und dem "demokratischen Sozialismus als Ziel, Bewegung und Wertesystem" (Z 80) ableiten. Die Textpassage ist nur verwirrend und der weiter folgende Text verliert durch eine Streichung nicht.

Der Antrag wurde abgelehnt:

ÄA 7
Z 121-136

Ersetze von „Für uns ist der Begriff...“ bis „...Umbau der Gesellschaft stehen.“

„Wir wollen eine Welt schaffen, in der die Würde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben. Dazu wirken wir für ein breites Reformbündnis. Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist. Dies macht uns unterscheidbar von den anderen Parteien und ist auch eine Antwort auf manche Parteivereinigungsüberlegungen. Dabei müssen wir dogmatische Einengungen vermeiden, denn DIE LINKE hat aus den Erfahrungen des „Realsozialismus“ gelernt. Mit unserem Politikansatz sind wir für alle Menschen offen, die wie wir für einen notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft stehen.“

Begründung:
Die bisherigen Zeilen sind wenig lesbar und durch Worthülsen angereichert. Auch die Einführung des Begriffes des Demokratischen Sozialismus ist hier wenig hilfreich, solange der politische Inhalt in der Programmdebatte nicht geklärt ist. Die reine inhaltfreie Belegung und Inanspruchnahme der Begrifflichkeit unterscheidet uns eben nicht von anderen Parteien. Auch die SPD bezieht sich schließlich auf einen völlig entkernten Sozialismusbegriff. Unser in den Programmatischen Eckpunkten festgelegter politischer Anspruch als soziale, demokratische und ökologische Erneuerungspartei hingegen ist ein Alleinstellungsmerkmal, dass es zu betonen gilt. In der Programmdebatte sollte es darum gehen, diesen Anspruch mit einem modernen Begriff des Demokratischen Sozialismus anzureichern und uns damit auch deutlich vom „Sozialismus“-Verständnis der SPD abzugrenzen. Der Begriff des demokratischen Sozialismus wird zudem an früherer Stelle des Textes schon eingeführt.

Der Antrag wurde übernommen:

ÄA 8
Z 139

"den Institutionen" streichen

Begründung:
Ein Bekenntnis zu "den Institutionen" oder Kritik an "den Institutionen" per se wäre nicht angebracht. Wir kritisieren die Europäische Union, so wie sie jetzt ist, nicht irgendwelche Instutitonen.

Der Antrag wurde übernommen:

ÄA 9
Z 141

Hinter "...und sozialer gestalten." einfügen:

"Dem Vertrag von Lissabon, den wir weiterhin ablehnen, stellen wir daher unsere eigenen Konzepte entgegen."

Begründung:
An dieser Stelle haben wir die Möglichkeit, unsere Position zu Lissabon nochmal deutlich zu machen, da es für viele einen schmerzlichen Kompromiss darstellte, sich im Rahmen des Koalitionsvertrags zu diesem Vertrag bekennen zu müssen.

Der Antrag wurde abgelehnt:

ÄA 10
Z 217-219

Die beiden Sätze von "Die gesellschaftliche Realität...“ bis „...Politikvorstellungen klären." streichen.

Begründung:
Die Partei DIE LINKE ist im Westen eine andere als im Osten und das betrifft auch große Teile der Mitgliedschaft. Worin sich aber die gesellschaftliche Realität so dermaßen unterscheiden soll, ist uns nicht klar und wird durch den Text auch nicht erklärt. Steigende Arbeitslosigkeit bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Bildungsbedingungen, Abbau oder Privatisierung der Daseinsvorsorge - die gesellschaftlichen Realitäten unterscheiden sich kaum. Zudem ist unklar, warum nicht "rote Linien" gezogen werden sollen. DIE LINKE ist derzeit die einzige Partei, die das Vertrauen der Menschen noch nicht vollkommen verspielt hat und das unter anderem deswegen, weil sie nicht um jeden Preis regiert. "Rote Linien" sind wichtig für die Glaubwürdigkeit einer Partei. Entscheidend ist vielmehr, was die roten Linien sind.