Änderungsantrag 3 zum Antrag 2

Änderungsantrag 3
Einreicher: Tobias Bank, Gemeindevertreter Wustermark, KV Havelland,  Helga Böhnisch, Stadtfraktionsvorsitzende Eisenhüttenstadt, KV Oder Spree, Burkhard Horn, Bürgermeister Werneuchen, KV Barnim, Peer Jürgens, KV Oder-Spree, Kreisvorsitzender,  Holger Kippenhahn, Bürgermeister Heiligengrabe, KV Ostprignitz-Ruppin, Margitta Mächtig, Kreistagsfraktionsvorsitzende, KV Barnim, Lothar Nicht, 1.Beigeordneter, STV Cottbus, Gerhard Rohne, Kreistagsfraktionsvorsitzender, KV Uckermark,  Günter Scheiding, Mitglied KV Elbe-Elster, Jana Schulze, Mitglied der SVV Potsdam, KV Potsdam, André Stahl, Bürgermeister Biesenthal, KV Barnim

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Wir bitten den Finanzminister bei der vorgesehenen Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes Brandenburg Regelungen vorzusehen, die den Rückgang der Höhe der Finanzausgleichsmasse durch Zuführung von zusätzlichen Landesmitteln ausgleicht.
Für das Jahr 2010 sollte mindestens der Vorwegabzug in Höhe von 50 Millionen
entfallen.
Ein Einfrieren der Schlüsselzuweisungen auf dem Niveau des Jahres 2009 wäre ein tragfähiger Anfang.