Änderungsantrag 4 zum Leitantrag

Der Antrag wurde in den Leitantrag übernommen:

Änderungsantrag 4
EinreicherInnen: Katrin Leppich, Reinhard Loeff, Siegrid Mertineit, Kerstin Nedoma, Diethelm Pagel

Streichen: in Zeilen 38-41
„Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine „Totalrevision“. Mittlerweile gibt es fast jeden Tag neue Vorschläge, um Hartz IV zu verändern. Die anderen Parteien überarbeiten Hartz IV, weil wir sie dazu zwingen. Für den gesetzlichen Mindestlohn werben neben der Partei DIE LINKE und den Gewerkschaften jetzt auch SPD und Grüne.“

Dafür einfügen:
Bei Hartz IV bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung aus den Wahlkämpfen „Hartz IV muss weg“. Es muss ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Begründung:
In Zeile 38-41 nennt der Leitantrag überwiegend Forderungen anderer Organisationen.
Unsere Forderung muss klar formuliert werden.
Anders als im Änderungsantrag 1 zu Zeile 38-39 wollen wir uns im Ziel Hartz IV nicht anschließen, da wir existenzsichernde Alternativen wie den ÖBS vertreten.
Ungeachtet dessen sollten wir uns aktuellen politischen Entscheidungen zur Aufstockung von Hartz IV und bedarfsgerechten Regelsetzen für Kinder zustimmen.