Änderungsantrag 8 zum Leitantrag
Einreicher: KV Potsdam

Der Antrag wurde abgelehnt:

ÄA 1
Z 14: Streiche „…und die beiden christlichen Kirchen…“

Begründung:
Das Hervorheben beider Konfessionen ist nicht unbedingt notwendig, da neben vielen Christinnen und Christen in der BRD auch friedensbewegte Muslime, Juden, Angehörige weiterer religiöse Gruppen und auch friedensbewegte weltliche Organisationen und Menschen ohne Religionszugehörigkeit dem Krieg in Afghanistan ablehnend gegenüber stehen. Außerdem ist eine kritische Haltung des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan in der Institution „Kirche“ beider Konfessionen keines Falls Konsens. 
 

Der Antrag wurde übernommen:

ÄA 2 KV Potsdam zum Leitantrag (redaktionell)
Z 14: ersetze „Deutschland am…“ durch „Deutschlands Sicherheit am“ (redaktionell)

Begründung:
So lautet das richtige Zitat von Ex-Verteidigungsminister Struck.

Übernahme inklusive Einfügung des Satzes aus 2.9. „Dem Vertrag von Lissabon, den wir weiterhin ablehnen, stellen wir daher unsere eigenen Konzepte entgegen.“ Nach „sondern auch eine Sozialunion"

ÄA 3 KV Potsdam zum Leitantrag
Z 138 bis 142 nach „… deutlich werden.“ ersetzen

DIE LINKE steht für europäische Integration. Als LINKE wenden wir uns gegen eine technokratisch und neoliberal geprägte EU. Es gibt Entwicklungen, die wir aufhalten müssen, wo wir eine Veränderungen anstreben: In der Außenpolitik muss die Militarisierung beendet werden. Es bedarf europäischer Antworten auf Wirtschafts- und Finanzkrisen, die sichern, dass die Verursacher zur Verantwortung gezogen und echte Alternativen gesucht werden – wir brauchen nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch eine Sozialunion. Trotz unserer Kritik ziehen wir uns nicht auf die nationale Ebene zurück. Wir wollen Europa verändern. Dazu muss eine starke LINKE, eine europäische Linke, sich für eine EU der Menschen einsetzten, die friedlich, sozial, demokratisch und ökologisch ist.

Begründung:
Die Änderung soll deutlich machen, dass es uns nicht überwiegend um eine Kritik an den Institutionen der EU geht, sondern um eine kritische Bewertung des Prozesses der europäischen Integration und seine bisherigen Ergebnisse.