Geschäftsordnungsantrag KV Potsdam

Geschäftsordnungsantrag
Einreicher: KV Potsdam

Wir beantragen, den Antrag 2 „Gemeinsinn und Erneuerung in Brandenburg – die Arbeit hat begonnen!“ dem Landesparteitag lediglich zur Kenntnis zu geben und nicht abzustimmen.

Der Landesparteitag ermuntert die Mitglieder der Partei in den Kreis- und Gebietsverbänden sowie den Basisorganisationen die kritisch-solidarische Diskussion über die Regierungsarbeit fortzusetzen. Der vorliegende Text soll hierzu eine Grundlage sein.

Begründung:
Der Antrag hat lediglich Unterrichtungscharakter und keinen Beschlusscharakter. Für die  Kontrolle der Landesregierung ist der Landtag zuständig. Der Landesparteitag kann und muss die derzeitige Regierungsarbeit der Regierungsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisch begleiten. Dafür ist jedoch kein Beschluss, sondern eine Diskussion notwendig. Das vorliegende Dokument kann dafür als Grundlage dienen.