Initiativantrag Klainmachnow Schleuse

Der Antrag wurde abgelehnt

Initiativantrag
Ausbau der Schleuse Kleinmachnow
Eingereicht durch 15 Delegierte des Landesparteitages

Der Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg möge beschließen:

Beschluss:
Die LINKE im Land Brandenburg hält den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse mit Schleusenkammern auf einer Länge von 190 Metern für falsch.
Gleichzeitig fordern wir die Landtagsfraktion auf, bei zukünftigen Entscheidungen auf der Landesebene, die im Widerspruch zum bisherigen Wirken und zu bisherigen politischen Kernaussagen der LINKEN stehen sowie vor weitreichenden Änderungen  wichtiger Leitlinien, betroffene Kreisverbände, Basisorganisationen und Ortsverbände  bzw. die zuständigen AGs zu konsultieren und die Öffentlichkeitsarbeit mit ihnen abzustimmen.

Begründung:
Große Teile der LINKEN im Land Brandenburg haben seit Anfang der 90er Jahre Widerstand gegen ökologisch schädliche Projekte wie den Ausbau der Wasserstraßen und Schleusen im Rahmen des VDE 17 geleistet. Sie haben damit der Partei auch neue Wählerkreise erschlossen. Ähnliches gilt für die Auseinandersetzungen um die „Freie Heide“, das Eintreten gegen eine Transrapid-Strecke von Berlin nach Hamburg, die Ablehnung von Hartz IV oder das Eintreten für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Nun erleben wir in der Region Kleinmachnow, dass unsere Partei im Begriff ist, in zwei Jahrzehnten gewachsenes Vertrauen in wichtigen Teilen der Bevölkerung zu verspielen. So haben sich viele Mitglieder der LINKEN, alle bisherigen Landtagsfraktionen, die jeweiligen fachpolitischen SprecherInnen  und die AG Umwelt seit 15 Jahren vehement gegen einen überdimensionierten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 m ausgesprochen.
In unzähligen mündlichen und schriftlichen Anfragen sowie in diversen Anträgen der Bundestags- und Landtagsfraktionen wurde versucht, das ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekt zu stoppen. Eine teilweise Zusammenstellung der besagten Drucksachen findet sich in der Anlage.
Und nun das: Mit Hinweis auf das Abstimmungsverhalten von Angehörigen anderer Parteien entschied die Landtagsfraktion der Linken im Februar 2010, den Bau einer 190 m Schleuse zu befürworten.
Dabei unterstellt vor allem die Aussage der Vorsitzenden des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft, dass dieser Paradigmenwechsel mit breiten Kreisen der Parteibasis und den Bürgerinitiativen abgestimmt wäre. Dies hat zu Widerspruch und Empörung geführt (siehe Zitat aus der Presseerklärung in der Anlage).

Zukünftig sollten solche Konflikte durch eine breite Abstimmung mit der Basis und dem umfangreicheren Austausch von Pro und Contra Positionen vermieden werden.
So stellen Entscheidungen der Landtagsfraktion, die in völliger Abkehr zu bisherigen politischen Aussagen stehen, ein Novum in der Partei dar. Es ist auch ein deutlicher Unterschied, ob Entscheidungen wie im Fall „Braunkohle“ in eine weite Zukunft gerichtet sind und gegebenenfalls noch korrigiert werden können oder ob - wie im Fall des Beginns des Schleusenausbaus - Entscheidungen unumkehrbar getroffen werden und zu irreversiblen Schäden führen.
Anlagen:
Zitat: „…. DIE LINKE wird sich auch zukünftig für eine umfassende Bürgerinformation und –mitbestimmung einsetzen. Der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow ist ein gutes Beispiel dafür, dass durch die Gemeinden und Bürgerinitiativen, durch Umwelt- und Naturschützer maßgebliche Veränderungen für den Schutz der Menschen und von Natur und Umwelt getroffen werden konnten.“ (aus: Presseinformation der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg v. 19.2.2010)

Bisherige Drucksachen im Landtag (unvollständige Auflistung):
Mündliche Anfragen
DS 2/1474 vom 11.10.1995 > von Anita Tack
DS 2/3754 vom 19.02.1997 > von Anita Tack
DS 2/4746 vom 19.12.1997 > von Anita Tack
DS 3/1400 vom 07.07.2000 > von Anita Tack
DS 3/2236 vom 18.01.2001 > von Klaus-Jürgen Warnick
DS 3/2735 vom 16.05.2001 > von Anita Tack
DS 3/3513 vom 21.11.2001 > von Klaus-Jürgen Warnick
DS 3/3584 vom 14.12.2001 > von Anita Tack
DS 3/3902 vom 06.03.2002 > von Klaus-Jürgen Warnick
DS 3/4129 vom 17.04.2002 > von Anita Tack
DS 3/6693 vom 05.12.2003 > von Klaus-Jürgen Warnick
DS 3/6949 vom 21.01.2004 > von Anita Tack
DS 3/?       vom 31.07.2004 > von Anita Tack
DS 4/5540 vom 05.12.2007 > von Anita Tack
DS 5/?       Vom 16.12.2009 > von Dr. Andreas Bernig

Anträge
DS 1/2579 vom 18.11.1993
DS 1/2835 vom 10.03.1994
DS 2/1918 vom 13.12.1995
DS 2/3136 vom 18.19.1996
DS 3/2574 vom 27.03.2001
DS 3/4103 vom 27.03.2002
DS 3/4783 vom 27.08.2002
DS 4/6246 vom 07.05.2008

Große Anfragen
DS 2/4566 vom 14.10.1997
DS 4/6832 vom 14.10.2008

Kleine Anfragen
DS 1/1671 vom 25.01.1993 > von Prof. Gonnermann
DS 2/2130 vom 12.02.1996 > von Anita Tack
DS 4/5970 vom 28.01.2008 > von Anita Tack
DS 4/2791 vom 11.03.2009 > von Anita Tack
DS 5/241   vom 17.01.2010 > von Dr. Andreas Bernig
DS 5/420   vom 16.02.2010 > von Dr. Andreas Bernig

Unterstützte Volksinitiativen
DS 2/1890 vom 08.12.1995 > Volksinitiative gegen VDE 17

Unterzeichner: