Initiativantrag Trennung von Amt und Mandat

Initiativantrag nach § 16 Punkt  5 der Landessatzung an den Landesparteitag am 13./14 März der Partei DIE LINKE. Brandenburg
Eingereicht durch 15 Delegierte des Landesparteitages

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag empfiehlt den LandesministerInnen der LINKEM, nach einer angemessenen Bedenk- und Einarbeitungszeit auf ihr Landtagsmandat verzichten.

 
Begründung warum Initiativantrag:
Der Antrag des Kreisverbandes Havelland wurde überraschend zurückgezogen. Da wir diesen Antrag aber für inhaltlich richtig halten, möchten wir über den Weg des Initiativantrages eine Abstimmung zu diesem Thema herbeiführen.

Inhaltliche Begründung:
Sowohl die Bundessatzung als auch die Satzung unseres Landesverbandes enthalten keine Regelung zur Trennung von Ministerämtern und Landtagsmandaten. Wir Delegierte des Landesverbandes halten es jedoch für erforderlich, den Sachverhalt auf dem Landesparteitag zu debattieren.. Es war bisher in unserer Partei gute Tradition, sich in diesem Punkt anders als andere Parteien zu verhalten. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurde und wird so verfahren, dass den Mitgliedern des Landtages (bzw. des Abgeordnetenhauses), die ein Minister- bzw. Senatorenamt übernahmen, nahegelegt wird, nach einer gewissen Übergangs- und Einarbeitungszeit auf das Mandat zu verzichten.

Für die Trennung von Amt und Mandat gibt es Gründe, die wir für wichtig erachten:

1. Die Aufgaben in der Fraktion werden auf so viele Schultern wie möglich verteilt.
2. Die Wahlkreisbetreuung wird bei einem Minister naturgemäß leiden.
3. Abgeordnete haben die Aufgabe, die Regeierung zu kontrollieren. Abgeordnete, die gleichzeitig Minister sind, müssten scih demnach selbst kontrollieren, was einen nicht zu unterschätzenden Interessenkonflikt darstellt.