Neufassung Änderungsantrag 2 zum Leitantrag

Neufassung Änderungsantrag 2
Stand 11.3.2010

Änderungsantrag 2.1     – offen, Heft 3, Seite 21
EinreicherInnen: Katharina Dahme, Norbert Müller, Nadine Heckendorn (delegiert für die Linksjugend ['solid]), Daniel Förster (KV HVL), Sebastian Schild (KV MOL), Markus Günther (KV Barnim), Ronny Besancon (KV Potsdam), Chriss Kühnl (KV Potsdam), Martin Günther, Sebastian Walter (beide KV Barnim), Philipp Vogel (KV MOL)

Änderungsantrag 2.2    – übernommen
EinreicherInnen: Katharina Dahme, Norbert Müller, Nadine Heckendorn (delegiert für die Linksjugend ['solid]), Christopher Voß (KV LOS), Daniel Förster (KV HVL), Sebastian Schild (KV MOL), Markus Günther (KV Barnim), Ronny Besancon (KV Potsdam), Chriss Kühnl (KV Potsdam), Martin Günther, Sebastian Walter (beide KV Barnim), Felix Syrovatka (KV TF), Philipp Vogel (KV MOL), Florian Willner (KV Brb. a.d.H.)

Änderungsantrag 2.3    – zurückgezogen

Änderungsantrag 2.4    – zurückgezogen

Änderungsantrag 2.5    – zurückgezogen

Änderungsantrag 2.6    – offen, Heft 3, Seite 22
EinreicherInnen: Katharina Dahme, Norbert Müller, Nadine Heckendorn (delegiert für die Linksjugend ['solid]), Christopher Voß (KV LOS), Daniel Förster (KV HVL), Sebastian Schild (KV MOL), Markus Günther (KV Barnim), Chriss Kühnl (KV Potsdam), Martin Günther (KV Barnim), Felix Syrovatka (KV TF), Philipp Vogel (KV MOL), Florian Willner (KV Brb. a.d.H.)

Änderungsantrag 2.7 neu   - offen
EinreicherInnen: Katharina Dahme, Norbert Müller (delegiert für die Linksjugend ['solid]), Chriss Kühnl (KV Potsdam), Ronny Besancon (KV Potsdam), Martin Günther, Sebastian Walter (beide KV Barnim), Felix Syrovatka (KV TF), Philipp Vogel (KV MOL), Florian Willner (KV Brb. a.d.H.)

Z 121-136
Ersetze von „Für uns ist der Begriff...“ bis „...Umbau der Gesellschaft stehen.“ durch:

„Für uns ist der demokratische Sozialismus als Ziel, Bewegung und Wertesystem von zentraler Bedeutung. Wir wollen eine Welt schaffen, in der die Würde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben. Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist. Dabei müssen wir dogmatische Einengungen vermeiden, denn DIE LINKE hat aus den Erfahrungen des „Realsozialismus“ gelernt. Mit unserem Politikansatz sind wir für alle Menschen offen, die wie wir für einen notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft stehen. Dies macht uns unterscheidbar von den anderen Parteien und ist auch eine Antwort auf manche Parteivereinigungsüberlegungen.“

Begründung:
Die bisherigen Zeilen sind wenig lesbar und durch Worthülsen angereichert. Auch die Einführung des Begriffes des Demokratischen Sozialismus ist hier wenig hilfreich, solange der politische Inhalt nicht geklärt ist. Die reine inhaltfreie Belegung und Inanspruchnahme der Begrifflichkeit unterscheidet uns eben nicht von anderen Parteien. Auch die SPD bezieht sich schließlich auf einen völlig entkernten Sozialismusbegriff. Unser in den Programmatischen Eckpunkten festgelegter politischer Anspruch als soziale, demokratische und ökologische Erneuerungspartei hingegen ist ein Alleinstellungsmerkmal, dass es zu betonen gilt. In der Programmdebatte sollte es darum gehen, diesen Anspruch mit einem modernen Begriff des Demokratischen Sozialismus anzureichern und uns damit auch deutlich vom „Sozialismus“-Verständnis der SPD abzugrenzen.

Änderungsantrag 2.8     – übernommen

Änderungsantrag 2.9     – übernommen

Änderungsantrag 2.10 neu      - offen
EinreicherInnen: Katharina Dahme, Norbert Müller (delegiert für die Linksjugend ['solid]), Daniel Förster (KV HVL), Ronny Besancon (KV Potsdam), Chriss Kühnl (KV Potsdam), Martin Günther, Sebastian Walter (beide KV Barnim), Felix Syrovatka (KV TF), Philipp Vogel (KV MOL), Florian Willner (KV Brb. a.d.H.)

Z 217-219
Die beiden Sätze von "Die gesellschaftliche Realität...“ bis „...Politikvorstellungen klären." ersetzen durch:

„Die politische Realität im Osten ist in zentralen Handlungsfeldern eine andere als in den meisten Teilen des Westens. Das mag bedeuten, dass unterschiedliche Herangehensweisen gefordert sind, um linke Politik durchzusetzen. Dennoch gibt es auch verbindende Gemeinsamkeiten, die alle Mitglieder teilen: Maßstäbe für Regierungsbeteiligungen sind die Verbesserung der Lage von Benachteiligten und die Verstärkung politischer Mitbestimmung, die Durchsetzung alternativer Projekte und Reformvorhaben. Regierungsbeteiligung muss die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach links und die Einleitung eines Politikwechsels fördern. Zu diesem Zweck sind rote Linien unumgänglich. Wir ziehen sie im Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat.“

Begründung:
Die Partei DIE LINKE ist im Westen eine andere als im Osten, und das betrifft auch große Teile der Mitgliedschaft. Worin sich aber die gesellschaftliche Realität so grundlegend unterscheiden soll, ist unklar und wird durch den Text auch nicht erklärt. Steigende Arbeitslosigkeit bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Bildungsbedingungen, Abbau oder Privatisierung der Daseinsvorsorge – die gesellschaftlichen Realitäten unterscheiden sich kaum. Stattdessen sind die politischen Realitäten durchaus andere, v.a. was Hintergrund der Mitgliedschaft, Verankerung in der Bevölkerung und Einfluss auf die (Regierungs-)Politik betrifft. Unklar ist, warum keine „roten Linien“ gezogen werden sollten. Die Erfolge der Partei DIE LINKE in Ost und West basieren auf ihrer Glaubwürdigkeit und strikten Ablehnung von Krieg als politischem Mittel, von Sozialabbau und Entdemokratisierung. Diese Positionen sind nicht nur richtig, sie unterscheiden uns auch von allen anderen Parteien. Sollten diese „roten Linien“ übertreten werden, so wäre das ein vorzeitiges Aus einer progressiven, dem demokratischen Sozialismus zugewandten Linken als Partei wie auch als Bewegung. DIE LINKE ist derzeit die einzige Partei, die das Vertrauen der Menschen noch nicht verspielt hat – und das unter anderem deswegen, weil sie eben nicht um jeden Preis regiert.