Trennung von Amt und Mandat 1

Der Antrag wurde zurückgezogen

Antrag 6.1: Trennung von Amt und Mandat
Antragsteller: Kreisvorstand DIE LINKE. Havelland

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag empfiehlt den LandesministerInnen der LINKEN, nach einer angemessenen Bedenk- und Einarbeitungszeit auf ihr Landtagsmandat zu verzichten.

Begründung:

Sowohl die Bundessatzung als auch die Satzung unseres Landesverbandes enthalten keine Regelung zur Trennung von Ministerämtern und Landtagsmandaten. Der Kreisverband DIE LINKE. Havelland hält es jedoch für erforderlich, den Sachverhalt auf dem Landesparteitag zu debattieren. Es war bisher in unserer Partei gute Tradition, sich in diesem Punkt anders als andere Parteien zu verhalten. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurde und wird so verfahren, dass den Mitgliedern des Landtages (bzw. des Abgeordnetenhauses), die ein Minister- bzw. Senatorenamt übernehmen, nahegelegt wird, nach einer gewissen Übergangs- und Einarbeitungszeit auf das Mandat zu verzichten.

Für die Trennung von Amt und Mandat gibt es Gründe, die wir für wichtig erachten:
1. Die Aufgaben in der Fraktion werden auf so viele Schultern wie möglich verteilt.
2. Die Wahlkreisbetreuung wird bei einem Minister naturgemäß leiden.
3. Abgeordnete haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Abgeordnete, die gleichzeitig Minister sind, müssten sich demnach selbst kontrollieren, was einen nicht zu unterschätzenden Interessenkonflikt darstellt.

Der Antrag wurde zurückgezogen