DIE LINKE Brandenburg für Fortsetzung der Diskussion um Technologien zur Senkung des CO²-Ausstoßes - Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung
Beschluss der zweiten Tagung des 2. Landesparteitages
DIE LINKE. Brandenburg bekennt sich zum im Koalitionsvertrag beschlossenen Kompromiss zu CCS-Technologien dort heißt es u.a:
„Eine wichtige Option ist die CCS-Technologie. Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss dabei oberste Priorität haben. Die Speicherung von CO2 muss so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden. Ein umfassender Informationsanspruch der Bevölkerung vor und während der Maßnahmen muss abgesichert werden. Die Koalition wird die Forschung auf diesem Gebiet weiter unterstützen, damit die noch offenen Fragen zur Anwendung der CO²-Speicherung beantwortet werden können. Die Koalition ist sich darin einig, dass der Prozess der Einführung neuer Technologien durch eine verstärkte Moderation der öffentlichen Hand begleitet werden muss, um die sich daraus ergebenden regionalen, sozialen und ökologischen Konflikte minimieren zu können.“
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