Keine Ausgrenzung – Gleiche Chancen - Integration ist keine Einbahnstraße

Beschluss der zweiten Tagung des 2. Landesparteitages

Wir lehnen eine nach der Verwertungslogik des Kapitals ausgerichtete Migrations- und Integrationspolitik der schwarz–gelben Koalition ab. Grundlage linker Migrations- und Integrationspolitik sind die Grund- und Menschenrechte und das Prinzip gleicher sozialer Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen. DIE LINKE Brandenburg bekennt sich zum Einwanderungsland Deutschland.
Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass in den letzten Monaten verstärkt ein gesellschaftliches Klima erzeugt wurde, in dem der Generalverdacht gegen Migranten/innen im allgemeinen und Muslime im Besonderen geschürt wird. Wir  akzeptieren keinesfalls, dass Menschen nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in "Nützliche" und "Unnütze" oder "Erwünschte" und "Unerwünschte" eingeteilt werden. Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer menschenverachtenden, selektiven Einwanderungspolitik, die einer menschenrechtsorientierten Migrations- und Integrationspolitik widersprechen. Eine neue gesellschaftspolitische Gestaltung von Integration ist nötig, um ein solidarisches Miteinander überhaupt zu ermöglichen.

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