Satzungsänderungen betreffend „Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat“

Beschluss der zweiten Tagung des 2. Landesparteitages

Satzungsänderungen betreffend „Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat“


Der Landesparteitag beschließt folgende Änderung der Satzung des Landesverbands Brandenburg der Partei DIE LINKE:

In § 14 Abs. 5 Satz 2 wird nach den Worten “Beteiligung an Koalitionen“ eingefügt:

„ , die zu Beginn der Koalition als Ministerinnen und Minister zu nominierenden Personen“

(Dann weiter wie bisher.)


Nach § 35  wird folgender neuer Paragraph eingefügt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat
Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.