Feinde der Demokratie bekämpfen – Gefahr von Rechts endlich ernst nehmen!

Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages

Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg
am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin

Feinde der Demokratie bekämpfen – Gefahr von Rechts endlich ernst nehmen!

DIE LINKE ist gegen den weiteren Abriss des Sozialstaates, für die Wiederaneignung öffentlichen Eigentums und eine Umkehr der Umverteilung. DIE LINKE ist damit die Partei, die das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verteidigt.
Trotzdem werden ausgerechnet Abgeordnete der LINKEN vom Verfassungsschutz überwacht, der in den letzten Wochen, Monaten und Jahren nicht die verfassungsmäßige Ordnung, sondern die Interessen einer Minderheit schützt.
DIE LINKE. Brandenburg fordert eine sofortige Einstellung der Beobachtung und Überwachung von linken Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Wir verlangen eine Offenlegung aller Beobachtungs- und Überwachungsvorgänge.
Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Projekten in Brandenburg. Der Verfassungsschutz muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen.