Änderungsantrag 2 zum Leitantrag

Ä A1-2
Einreicher: Kreisvorstand DIE LINKE.Potsdam

Der Landesparteitag beschließt:

Kapitel 2 Absatz 2 des Leitantrages wird wie folgt geändert:
„Dazu gehört, dass wir die kritische Bestandsaufnahme der Ergebnisse bisheriger Regierungspolitik unter Beteiligung der LINKEN fortsetzen. Wir wollen mit den Berliner Genossinnen und Genossen über die Ursache ihrer Wahlniederlage 2011 diskutieren. Unsere bisherigen Schlussfolgerungen sind:
Wir dürfen nicht beliebig sein und müssen ein eigenes, erkennbares, linkes Profil wahren. Das heißt für uns echte Priorität für Bildung, Transparenz und wirkliche Teilhabe, der Kampf für soziale Gerechtigkeit auch unter schwierigen Bedingungen und eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik.
Trotz der engen politischen Spielräume und aller Interessenskonflikte zwischen den Koalitionspartnern ist es wichtig, diese eigenständigen politischen Ziele zu bewahren und weiterzuentwickeln. Das heißt auch, die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Bündnispartnerinnen und -partnern zu suchen. Wir müssen offen sein für einen kritischen Diskurs mit gesellschaftlichen Akteuren und diesen auch aktiv anbieten.“

Begründung für Streichung des Satzes: „Wir wollen nur versprechen, wofür es nach der Wahl erkennbare Handlungsoptionen gibt.“ (Seite 12, Zeile 1):
Mit diesem Text entsteht der Eindruck, dass die DIE LINKE.Brandenburg künftig nur Ziele formulieren will, die dem jeweiligen Koalitionspartner genehm sind. Sicher ist es notwendig, deutlich zu machen, dass Ziele der LINKEN überwiegend nicht kurzfristig umsetzbar sind, sondern mittelfristige und langfristige Orientierung verlangen. Dazu gehört auch eine Strategie der Erweiterung von Handlungsoptionen für Ziele, die nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar sind. Die notwendige Entwicklung von eigenständigen Positionen darf jedoch nicht einer vorauseilenden Selbstbeschränkung zum Opfer fallen!