„Basisdemokratie leben!“

Für einen Mitgliederentscheid über die künftigen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE

Antrag B3 neu


Einreicher:
Fritz R. Viertel (Kreisverband Oder-Spree)


Antrag an den Parteitag des Landesverbandes DIE LINKE Brandenburg
am 18. und 19. Februar 2012

„Basisdemokratie leben!“
Für mehr Mitbestimmung der Parteimitglieder bei Personalentscheidungen in der Partei DIE LINKE.


Der Landesparteitag möge beschließen:

    Der Landesverband DIE LINKE Brandenburg spricht sich dafür aus, die Parteimitglieder zukünftig durch Mitgliederentscheide an Personalfragen, wie der Wahl der Parteivorsitzenden, zu beteiligen.
    Da ein solcher Mitgliederentscheid derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, setzt sich der Landesverband DIE LINKE Brandenburg für eine entsprechende Änderung der Satzung der Partei DIE LINKE bis zur Wahl der Parteivorsitzenden im Jahr 2014 ein.
    Der Landesverband DIE LINKE Brandenburg begrüßt und unterstützt darüber hinaus die Entwicklung geeigneter Verfahren zur direkteren Beteiligung der Parteibasis an politischen und Personalentscheidungen auf den Ebenen der Bundespartei, der Landes- sowie der Kreisverbände.


Begründung:

In ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 hat DIE LINKE unter der Überschrift „Ein neuer Politikstil“ folgenden Grundsatz beschlossen:

„Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Lebenserfahrung. Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung […]. Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben. DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung.“
(Erfurter Programm der Partei DIE LINKE, Seite 51, Absatz 8)

Entgegen diesem lobenswerten Anspruch unterscheidet sich DIE LINKE in ihrer Struktur und in ihren Entscheidungsprozessen nur geringfügig von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Dies liegt zum Teil an altertümlichen Regelungen des Parteiengesetzes. Es ist zum Teil jedoch auch selbstverschuldet und kann ebenso selbst verbessert werden.
Gemäß dem oben zitierten Abschnitt des neuen Parteiprogramms muss DIE LINKE ihre Politik in möglichst basisdemokratischer Weise bestimmen. Nur so kann sie ihre Glaubwürdigkeit als linke Partei dauerhaft bewahren und ausbauen. Zu den politischen Entscheidungen gehört neben den Beschlüssen in  Sachfragen auch die Wahl von Repräsentantinnen und Repräsentanten, an dieser Stelle namentlich der Parteivorsitzenden.
Ebenso wie die inhaltlichen Beschlüsse der Partei, fällt auch jede (politische) Äußerung der Parteivorsitzenden gerade auf die einfachen Parteimitglieder zurück, die diese den Menschen auf der Straße erklären wollen und müssen.
Entsprechend dem o.g. von der Partei in ihrem Programm formulierten Anspruch sollten deshalb auch die einfachen Parteimitglieder direkten Einfluss auf die Wahl ihrer obersten Repräsentant/innen haben und in einem Mitgliederentscheid über die Parteivorsitzenden bestimmen können. Was selbst der NRW-CDU nicht schwerfällt, sollte für DIE LINKE Ehrensache auch auf der Bundesebene sein.
Gerade eine linke Partei sollte sich auch intern nicht fürchten vor dem Willen vieler Menschen nach direkterer Beteiligung an der Politik, sondern vielmehr mit gutem Beispiel vorangehen. Auf diese Weise können auch neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen werden, die bisher feststellen, dass ihre Stimme im Falle einer Mitgliedschaft nur durch mehrere Delegiertenebenen hindurch verwässert an der Parteispitze ankommt.
Über den konkreten Schritt des Mitgliederentscheides zu den Parteivorsitzenden hinaus ist für DIE LINKE auch eine weitergehende Diskussion um den Aus- bzw. Umbau basisdemokratischer Strukturen auf allen Ebenen unbedingt notwendig, um die Schwelle zur modernen Mitmachpartei des 21.Jahrhunderts tatsächlich nehmen zu können.