Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung

Antrag
an die 1. Tagung des 3. Landesparteitags DIE LINKE Brandenburg am 18./19. 02. 2012

Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung

Einreicher: Arthur Pech


Der Landesparteitag möge beschließen:

DIE LINKE Brandenburg bekräftigt die Forderung ihres Wahlprogramms:
„Die Schülerbeförderung ist grundsätzlich elternbeitragsfrei zu gestalten und als Landesaufgabe zu finanzieren.“
Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Streben „ dass Kinder aus SGB II- und SGB XII-Haushalten von Beiträgen zur Schülerbeförderung freigestellt werden“ betrachten wir als einen Schritt zu diesem Ziel.
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf dafür einzutreten, dass von der Politik der Landesregierung insbesondere durch die Kürzung der Landeszuschüsse für die Schüler_innenbeförderung keine Anreize für die Wiedereinführung von Elternbeiträgen gesetzt werden.
Soweit nach den kommunalen Satzungen bereits Beitragsfreiheit besteht, wird die LINKE diese Errungenschaft verteidigen.“
Antragsteller:
Dr. Artur Pech, Schöneiche bei Berlin
Dr. Jörg Mernitz, Eisenhüttenstadt;  Dr. Bernd Stiller, Langewahl
Ortsvorstand DIE LINKE, Schöneiche bei Berlin
Helga Lobsch, Schöneiche bei Berlin: Mechthild Tschierschky, Ziltendorf
Beate Simmerl, Schöneiche bei Berlin

Begründung:
Die Streichung der Landeszuschüsse für die Schüler_innenbeförderung wird mit dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung begründet.
Es wird auf Veränderungen der einschlägigen kreislichen Satzungen orientiert, um durch eine Kostenbeteiligung der Eltern die Voraussetzungen für eine Antragstellung im BuT zu schaffen.
Zahlen müssten danach alle Schülerinnen und Schüler, auch wenn sie nicht unter das BuT fallen. Das läuft auch dort auf die Wiedereinführung von Beiträgen für alle Schüler_innen hinaus, wo bisher bereits Beitragsfreiheit erreicht werden konnte.
Dies ist mit dem Wahlprogramm der Brandenburger Linken für die Landtagswahlen 2009 nicht vereinbar und auch mit dem Koalitionsvertrag nicht zu begründen.