Finanzausstattung der Kommunen

Antrag A3
EinreicherInnen: Kreisvorstand Märkisch Oderland

Antrag an den 3. Landesparteitag der Partei DIE LINKE Landesverband Brandenburg
18. und 19. Februar 2012

Der Landesparteitag beschließt:
Die Landtagsfraktion wird ersucht,
zur Ermöglichung der kommunalen Selbstverwaltung der brandenburgischen Kommunen:
a)    das Finanzierungausgleichsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Finanzausstattung der Kommunen derart gestaltet wird, dass jede Kommune bei Beachtung wirtschaftlicher Haushaltsführung rechtlich in der Lage ist, mindestens 5% seiner Ausgaben als nichtpflichtige Ausgabe zu tätigen
b)    zu gewährleisten, dass die Landkreise für die übertragenen Aufgaben als untere Landesbehörde eine 100%ige Kostenerstattung seitens des Landes erhalten.

Begründung:
Die LINKE tritt konsequent für eine kommunale Selbstverwaltung ein. Diese ist durch die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen in einem großen Teil des Landes nicht gewährleistet. Die anerkennenswerten Schritte der rot-roten Landesregierung reichen nicht aus. Haushaltsicherungskonzepte und ähnliche Verpflichtungen bei unausgeglichenem Haushalt setzen immer mit Streichungen im nichtpflichtigen Teil ein und greifen damit direkt in das kommunale Leben ein. Die Entscheidungsträger in der Kommune, die gewählten Kommunalpolitiker, werden ins demokratische Abseits gestellt.