Abschaffung der Abt. Verfassungsschutz

Initiativantrag – Abschaffung der Abteilung Verfassungsschutz in Brandenburg

3. Landesparteitag DIE LINKE. Brandenburg; 1. Tagung

Einreicher: Sven Kindervater

Der Landesparteitag beschließt:

DIE LINKE. Brandenburg bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Brandenburg und setzt sich deshalb dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg abgeschafft wird. Sie macht sich dafür stark, dass politisch motivierte Straftaten durch die Exekutive und Judikative in Form von Polizei und Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und damit unter rechtsstaatlicher Kontrolle vorgebeugt oder aufgeklärt werden, wobei es zu keiner Übertragung geheimdienstlicher Befugnisse kommen soll. Denn auch aufgrund ihrer eigenen Geschichte ist DIE LINKE. Brandenburg fest davon überzeugt, dass sich Überwachung und Beobachtung von politischen Gegnern nicht mit der Freiheit der Andersdenkenden vereinbaren lässt.

Begründung:

DIE LINKE steht für Freiheit und Gleichheit, ist demokratisch und sozial, kämpft konsequent für Frieden, ist ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Dies steht im Erfurter Programm und eindeutig im Widerspruch zur Überwachung von politisch Andersdenkenden. Straftaten, wenn mitunter politisch motiviert, bleiben Straftaten und können so auch mit rechtsstaatlich einwandfrei kontrollierbaren Mitteln der Exekutive und Judikative in Form von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt oder präventiv verhindert werden. Eine weitere Beobachtung durch einen intransparenten Inlandsgeheimdienst braucht es nicht.

Darüber hinaus haben die jüngsten Ereignisse eine besondere Situation geschaffen und machen diesen Initiativantrag dringend erforderlich. Trotz teilweise intensiver (Zusammen-) Arbeit im rechtsextremen Milieu konnten in den vergangenen zwei Jahrzehnten hunderte Mordfälle und ein Vielfaches davon an Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland nicht verhindert oder häufig nicht mal aufgeklärt werden, auch in Brandenburg nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger, nicht nur jene mit Migrationshintergrund, sondern auch viele Demokratinnen und Demokraten, leben täglich mit der Gewaltbereitschaft aus dem rechtsextremen Milieu, werden regelmäßig bedroht, eingeschüchtert und zur Aufgabe ihres politischen Engagements gedrängt. Der Verfassungsschutz konnte dabei entweder nicht genügend Informationen ermitteln oder hat, falls er genügend wusste, nicht konsequent gehandelt. In beiden Fällen hat er versagt und gehört somit abgeschafft.

DIE LINKE. Brandenburg muss sich hier im eigenen Land stark machen für einen Politikwechsel, der beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik sein kann. Die Demokratie ist immer nur dann stark, wenn sie durch die Macht ihres Beispiels überzeugt und nicht durch das Beispiel ihrer Macht. Wenn wir erst Freiheit für Sicherheit opfern müssen, haben wir beides nicht verdient. Im Geiste der Aufklärung müssen wir Menschen zum Nachdenken befähigen und ermutigen, statt ihnen vorzuschreiben, was sie nicht zu denken haben. Vor allem auf Angriffe gegen die Demokratie müssen Demokratinnen und Demokraten mit mehr Freiheit, mit mehr Partizipation und mehr Transparenz reagieren.

Eine Besonderheit gilt es dabei zu beachten, denn im Bundesgesetz heißt es: „Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.“ Dies schreibt allerdings weder den finanziellen noch personellen Rahmen vor. Es ist jedoch auch klar, dass folglich mitunter eine Bundesratsinitiative vorangestellt werden muss, um eine vollständige Abschaffung zu ermöglichen. Der Beschlusstext lässt die Herangehensweise aller Verantwortlichen von Fraktion und Partei bewusst offen.

Schlussendlich bleibt: Der Nährboden für Rechtsextremismus ist die soziale Ungerechtigkeit. Deshalb kämpft DIE LINKE. Brandenburg für mehr soziale Gerechtigkeit. Deshalb kämpft sie für mehr direkte Demokratie und eine transparente Politik. Deshalb kämpft sie ganz im Sinne des freiheitlich-demokratischen Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Brandenburg gegen die unmenschliche kapitalistische Wirtschaftsordnung und stellt zurecht die Systemfrage.