Rede von Christian Görke, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag

3. Landesparteitag, 2. Tagung, 2.12.2012 in Frankfurt (Oder)

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Helmut Schmidt sagte einst: „Wer Visionen hat, der muss zum Augenarzt.“ Ich hingegen sage euch: Wer Visionen hat, der muss in die Politik, am besten zur LINKEN. Wir wollen eine Vision eines solidarischen Brandenburgs der Regionen. Eine handlungsleitende Idee. Diese erarbeiten wir aber nicht nur für uns, sondern für die Menschen in Brandenburg, vor allem wollen wir diese mit ihnen im Dialog entwickeln.

Mehr als die Hälfte der Legislatur von Rot-Rot liegt hinter uns. Vor uns liegen zwei lange Jahre und große Prüfungen 2013 und dann im Jahr 2014.
Dann erfahren wir, was den Wählerinnen und Wählern unsere Arbeit wert war.

Gleichzeitig müssen wir Politik auch über den Tag und den Wahlzyklus hinaus planen, und genau dafür brauchen wir ein Leitbild.
Ich will euch klar sagen: Ich sehe dem mit Zuversicht, aber auch in dem Wissen entgegen, dass noch sehr viel getan werden muss.

Welche Gründe haben wir für Zuversicht?

Erstens haben wir in den ersten drei Regierungsjahren eine Menge erreicht. Und wir haben noch einiges, was wir erreichen wollen.

Zweitens ist dabei nicht immer alles glatt gegangen, manchmal hat es in der Kiste auch ganz schön gerappelt. Aber wir haben es dann immer wieder geschafft, uns ordentlich aufzustellen und auch wieder zueinander zu finden.

Und drittens: Wir treten nicht mit Stückwerk vor die Bürgerinnen und Bürger, nicht mit funkelnden Teilchen, die wir vorne vorzeigen, und mit hässlichen Bruchstücken hinten, die wir angstvoll verbergen.
Nein, wir bieten eine durchaus vorzeigbare Politik aus einem Guss, eine Politik mit Perspektive, mit dem Blick nach vorn! Denn wir wollen Brandenburg weiter gestalten.

Und damit zeigen wir, das ist das Vierte: Es macht Sinn, sich mit den LINKEN einzulassen – nicht nur einmal alle paar Jahre als Wählerin oder Wähler, sondern auch in den Diskussionsprozessen, die zu neuen politischen Zielen führen sollen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir übergeben euch heute offiziell unseren Entwurf des neuen Leitbildes für Brandenburg für die Jahre bis 2020 und danach.
Er steht am Anfang eines längeren öffentlichen Diskussionsprozesses – und am Ende wird der Text an vielen Stellen anders aussehen als heute. Das gilt mit ziemlicher Sicherheit auch für die Seiten 6 und 7. Hier geht es um das, was wir als Regierungspartei in Brandenburg erreicht haben. Und da wird mit Sicherheit in den kommenden zwei Jahren noch einiges hinzukommen.
Aber das, was jetzt schon drin steht, das hat bereits politisches Gewicht!
Diese Feststellung soll uns nicht den kritischen Blick versperren.
Aber der kritische Blick setzt auch eines voraus: Sich genau anzusehen, was man kritisiert.

Das zielt auf Wolfgang Neskovic. Lieber Wolfgang – die eigenen Befürchtungen über die Ressortverteilung am Anfang der Legislaturperiode jetzt einfach in Tatsachenbehauptungen zu wenden und sich dann dafür die Bilanz zurechtzubasteln, um damit ausgerechnet in der Zeitung Punkte zu machen, die sich zum Flaggschiff des Kampfes gegen Rot-Rot gemacht hat – das ist kein akzeptabler Weg der Auseinandersetzung.

Wolfgang Neskovic war ja nicht der einzige, der anfangs große Bedenken gegenüber unserem Weg in die rot-rote Koalition hatte. Ihr erinnert euch, dass nicht nur Wolfgang, sondern auch die Spitzen unserer Partei im Bund anfangs wenig positiv über den Koalitionsvertrag sprachen. Ihr erinnert euch aber auch, dass zum Beispiel Klaus Ernst beim Parteitag im März 2011 zu unserer praktischen Regierungstätigkeit eine ganz andere Position bezog Auch Gesine Lötzsch äußerte sich eher positiv – im Februar in Blossin. Ein halbes Jahr später besuchte uns Bernd Riexinger zur Fraktionsklausur und sagte danach vor der Presse: „Ja – hier stimmen die Bedingungen.“ Mit Bernd, mit Katja Kipping, auch mit Gregor Gysi stimmen wir überein, dass die Ergebnisse unserer Arbeit in der brandenburgischen Koalition ein gutes Argument für DIE LINKE in den Wahlkämpfen des kommenden Jahres sein werden!

Wer sich im Detail einen Eindruck verschaffen will – die Bilanz für 2012 ist fertig und liegt heute auf euren Tischen..

Spätestens seit Mitte des letzten Jahrzehnts sind wir in Brandenburg zwei Leitmotiven gefolgt: Der Idee vom Brandenburg der Regionen und der Idee vom solidarischen Brandenburg.

Seit wir in der Regierung sind, haben diese Ideen Brandenburg tatsächlich geprägt. Sie haben das Land verändert, verbessert, lebenswerter gemacht.
Sicher, wir konnten keine Wunder vollbringen.

Die Kommunen klagen auch hierzulande zu recht über finanzielle Not. Aber kein Bundesland tut soviel für seine Kommunen wie Brandenburg. Rot-Rot löst seine Probleme nicht – wie andere Bundesländer- auf Kosten der Kommunen. Und das werden wir auch in Zukunft nicht tun.

Wir haben die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Wirtschaftskraft gestärkt. Gegen den Widerstand von Unternehmerverbänden haben wir die wirtschaftliche Betätigung und Wettbewerbsfähigkeit von Kommunalunternehmen ausgebaut.
Wir haben die Zahlungen des Landes an die Kommunen und Landkreise mit diesem Doppelhaushalt noch einmal erhöht, auf insgesamt 1,45 Milliarden Euro pro Jahr! Eine Summe, die im Schatten der Krise erreicht wurde, die sogar den Rekordwert aus dem Jahr 2008 übersteigt.

Wir sorgen für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Kommunen! Und wir haben einen Demographiefaktor für die Kommunen eingeführt, die unter dem demographischen Wandel besonders zu leiden haben. Wir konzipieren gerade einen Ausgleichsfaktor für die steigenden Soziallasten in den Landkreisen.

Denn wir wollen lebenswerte und solide ausfinanzierte Kommunen auch im Brandenburg des Jahres 2020.

Wir haben, liebe Genossinnen und Genossen, Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in unserem Land durchgesetzt!

Wir haben dafür gesorgt, dass die Höhe dieser Mindestlöhne immer wieder neuen Gegebenheiten und höheren Preisen angepasst wird.

Ich sage klipp und klar: 8,50 Euro sind der nächste notwendige Schritt. Und die zehn Euro müssen in Sichtweite sein! Denn in dem Brandenburg, das wir anstreben, muss jeder von seiner Arbeit leben können! Unser Brandenburg 2020 soll armutsfest und von guter Arbeit geprägt sein!

Liebe Genossinnen und Genossen, so ist es, das solidarische Brandenburg. Es ist auch ein kämpferisches Brandenburg! Es gibt sich nicht zufrieden. Es sucht nach Mehrheiten.

Das Schüler-Bafög gibt es, weil wir in der Regierung sind! Denn wir wollen, dass Chancengleichheit in der Bildung 2020 eine Selbstverständlichkeit ist.
Den ÖBS gibt es nicht so richtig, weil LINKE, SPD und Grüne im Bund zu schwach und zu uneinig sind. Trotzdem haben wir 2000 Langzeitarbeitslose über das Programm „ Arbeit für Brandenburg“ in gemeinwohlorientierte Beschäftigung gebracht. Und das, trotz der Blutgrätsche in Form der Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung durch Schwarz/Gelb.
Und wir kämpfen weiter. Wir haben die brandenburgischen Sozialdemokraten von dieser Idee überzeugt und mit ihnen Partner für die öffentlich geförderte Beschäftigung gefunden. Diese Idee – und damit unser Konzept – ist jetzt mit Unterstützung von vier rot/grün-regierten Ländern in den Bundesrat eingebracht worden. Das ist noch nicht der entscheidende Durchbruch. Es ist aber wieder ein Schritt voran. Der neue ÖBS für Brandenburg, wie wir ihn im neuen Leitbild konzipieren, wird möglicherweise mit der Hauptfinanzierungssäule ESF ( Europäischer Soziafonds) auf solidere Füße gestellt.

Ja, und dann, liebe Genossinnen und Genossen, gibt es noch so ein Brandenburg: Es ist ausdauernd, es ist zäh – es arbeitet, müht sich, treibt wichtige Dinge Schritt für Schritt voran.

Wir alle hier leben und arbeiten in Brandenburg. Wir kennen unser Brandenburg – lange bevor es die berühmte Ode an Brandenburg gab. Ihr wisst schon: Es gibt Länder, wo was los ist. Es gibt Länder, wo richtig was los ist. Und es gibt? – Brandenburg! Genau!

Die Brandenburger machen seit eh keine großen Worte, sie arbeiten lieber gründlich. Manchmal habe ich den Eindruck, so ist das bei uns LINKEN auch. Das ist einerseits schön – denn Bescheidenheit ist eine Zierde. Andererseits heißt es nicht umsonst: Tue Gutes und rede drüber!

Und warum? Weil ansonsten Andere die Deutungshoheit sprich Interpretation über Erfolge bzw. Misserfolge haben.

Deshalb müssen wir beides sein: Noch aktiver und noch wahrnehmbarer. Die Diskussion zum Leitbild kann auch eine solche Plattform sein.

Unser Justizminister hat mit uns als Fraktion die Amtsgerichtsstandorte gerettet – und damit einen wichtigen Teil der Präsenz des Staates in der Fläche gesichert.

Mit dem neuen Leitbild wollen wir noch weiter gehen. Ist uns diese Dimension eigentlich richtig klar? Wir wollen die brandenburgische Justiz nach den Maßstäben des demokratischen und sozialen Rechtsstaats modernisieren. Die Landesverfassung hat eine Verfassungsnorm, nach der das Ziel des Strafvollzuges die Resozialisierung des Strafgefangenen ist.
Das bedeutet, dass der Gefangene befähigt werden soll, nach seiner Entlassung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Unabdingbar sind dazu finanzielle Mittel, um mehr Behandlung, soziale Dienste und die Ausbildung im Vollzug sicherzustellen. Damit dieser Leitbildansatz überhaupt ein Chance hat, haben wir mehr an Geld und Personal bis 2016 bereitgestellt. Eine gute Sozialpolitik ist auch eine gute Kriminalpolitik.

Anita Tack, unsere Gesundheitsministerin, ist mit hohen Erwartungen der Menschen im Land konfrontiert – und mit ganz engen, komplizierten Spielräumen für Landespolitik. Und doch hat sie es geschafft, dass alle 62 Krankenhausstandorte als Anker, auch der ambulanten Versorgung, und auch in den dünner besiedelten Gebieten erhalten bleiben.
Auch das Werben für medizinische Versorgungszentren und das Gemeindeschwestermodell AGNES hat uns bundesweit in eine Vorreiterposition gebracht. Diesen Weg müssen wir weiter gehen – mit neuen Ideen. Unser Leitbild soll Antworten darauf liefern, wie wir gerade auch in den Berlin fernen Räumen die öffentliche Infrastruktur – auch unter den Bedingungen des demographischen Wandels – erhalten.

Ralf Christoffers, unser Wirtschafts- und Europaminister, sollte eigentlich auch Minister für gute Arbeit heißen. Was er an sozialen Kriterien in die neue Wirtschaftsförder-Strategie eingebaut hat, sucht bundesweit ihresgleichen.

Öffentliche Wirtschaftsförderung und damit Steuergelder gibt es nur, wenn:

1. die Leiharbeitsquote stimmt,
2. wenn ausgebildet wird,
3. wenn tarifliche Standards stimmen,
4. die Lohnuntergrenze eingehalten wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir die sozialen Fragen in unserem Land entschlossen anpacken wollen, wenn es uns ernst ist mit guter Arbeit und gutem Leben in diesem Land, dann werden wir den Blick weiten müssen. Schon jetzt, in der Leitbild-Debatte. „Guter Lohn für gute Arbeit geht nur mit starken Gewerkschaften“, heißt es im Leitbild.
Wir wollen ein Brandenburg mit hoher Wertschöpfung, mit noch mehr guten Industriearbeitsplätzen und mit noch mehr Wirtschaftsdemokratie. Dieses weiter zu untersetzen, wird Aufgabe des Leitbildes sein.

Wir brauchen mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung, gute Industriearbeitsplätze, mehr berufliche Weiterbildung, mehr Offenheit für ausländische Fachkräfte und – mehr Wirtschaftsdemokratie.
Wir brauchen eine große gesellschaftliche Kraftanstrengung für eine Investitionsstrategie, die die zurückgehende öffentliche Investitionsquote kompensiert.

So, an dieser Stelle dann doch ein Wort zur Energiepolitik.
Wir haben sie im Leitbildentwurf sehr ausführlich – und im Unterschied zu anderen Politikfeldern – in unterschiedlichen Kapiteln aus jeweils unterschiedlicher Sicht beleuchtet.

Warum? Weil nachhaltige Energiepolitik eben nichts ist, was allein von einem Endpunkt her gedacht werden kann – also etwa dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Ladung Braunkohle in einen Kraftwerksofen geschüttet wird.
Es geht um die Zeit bis dahin – ebenso wie – um die Zeit danach.
Deswegen heißt es im Leitbild-Entwurf: „Wir wollen die Braunkohle-Verstromung überflüssig machen.“

Wir wissen: Die Energiewende, erst recht so, wie wir sie wollen, bedeutet einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel – den gestalten wir in unserem Land, den treiben wir voran! Wir schaffen die Braunkohle nicht nur ab – wir schaffen Alternativen dazu – und zwar mit guter Arbeit auch bei den erneuerbaren Energien. Das ist unser Ziel!

Ich will noch ein Wort zu unserem Finanzminister Helmuth Markov sagen, obwohl vieles schon deutlich wurde, als ich z.B. über die Kommunen gesprochen habe.

Wir haben jetzt den Doppelhaushalt 2013/14 im parlamentarischen Verfahren – den letzten Haushaltsentwurf der Legislaturperiode des ersten linken Finanzministers in Deutschland.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir haben den Entwurf Punkt für Punkt durchgearbeitet und gründlich diskutiert. Unser Urteil hat sich bestätigt:
Diese, unsere Finanzpolitik ist eine solide Grundlage dafür, den Wandel im Land sozial zu gestalten.

Das Brandenburg, das wir uns wünschen und gestalten wollen, befreit sich Stück für Stück aus den Klauen der Banken und Finanzmärkte. Ab 2014 wird Brandenburg als eines der ersten Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Wir geben intelligent Steuergelder aus und verteilen die Lasten von Zukunftsaufgaben, wie der Energiewende und dem demographischen Wandel gerecht, wobei hier unser Grundsatz bleibt: Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.

Linke Haushaltspolitik bedeutet immer auch schwerpunktmäßiges Investieren in die richtigen Bereiche: Bildung, Wissenschaft, gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung, lebenswerte Kommunen.
Denn wir wissen, dass dies die Schwerpunkte sind, mit denen wir unsere Vorstellung eines solidarischen, lebenswerten Brandenburgs der Regionen umsetzen können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Leitbildentwurf stehen sehr, sehr viele Dinge. Für jeden etwas, könnte man fast sagen. Das ist auch gut und richtig so.
Und natürlich wird auch jedem von euch etwas fehlen. Aber genau diese Ideen brauchen wir, braucht die Partei, braucht Brandenburg.
Zugleich wird sich die Aufmerksamkeit, wird sich das Interesse der landesweiten Öffentlichkeit auf einige herausgehobene Punkte konzentrieren. Diese Erfahrung haben wir bereits in den letzten Tagen gemacht. Zwei Dinge standen im Mittelpunkt:

• Unsere Absicht, in der nächsten Legislaturperiode den Übergang zur
•  Gemeinschaftsschule in Brandenburg zu packen.
• Und die Frage, welcher Weg zur Zukunft der Kommunen – mit uns zu gehen sein wird.

Beide Inhalte betreffen die Themenkreise des solidarischen Brandenburgs einerseits und das Brandenburg der Regionen andererseits. Und es zeigt, dass wir weiter an wichtigen Stellen den Ton angeben können.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Einführung der Gemeinschaftsschule in Brandenburg wird ein Marathonlauf werden, der weit über eine Legislaturperiode hinausgeht. Er muss politisch gewollt, rechtlich und finanziell abgesichert werden.
Funktionieren wird aber nur, was auch von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern getragen wird: Von Eltern, Kindern und Großeltern, von Lehrerinnen und Lehrern, von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, von einer Mehrheit nicht nur im Landtag, sondern im ganzen Land.

Am Anfang steht der Dialog mit allen an Bildung Beteiligten. Mit ihnen gilt es, konsensfähige Schritte zur Gemeinschaftsschule zu erarbeiten, um auf diese Weise eine demokratische Mehrheit herzustellen. Nur so kann die Gemeinschaftsschule entwickelt werden. Sie muss „von unten“ wachsen, eine administrative Einführung „von oben“ würde nicht funktionieren.

Eine Bemerkung noch:
Die Strukturveränderung ist zwar eine notwendige, aber keineswegs eine allein ausreichende Voraussetzung für bessere Leistungen und mehr Chancengleichheit. Sie muss zwingend verbunden werden mit einer Unterrichtskultur und einer Schulkultur, die auf Chancengleichheit ausgerichtet ist. Die anzustrebende Bildungslandschaft muss daher inklusiv, geschlechtergerecht, leistungsstark und demokratisch sein.

So ist das auch mit Blick auf die Kommunen. Es wird eine Menge diskutiert, viel in den Zeitungen spekuliert. Das alles sind Rechenspiele.
Wie wir in den Regionen leben wollen, ist eben mehr als eine Mathematikaufgabe. Die richtige Lösung legen hier sehr viele Menschen fest. Es gibt niemanden, der schon vorher mit dem Rotstift weiß, wie sie aussieht.

Wofür wir aber nicht stehen, das ist Zirkelarithmetik bzw. sind neue Kreisgrenzen, die auf dem Reißbrett entworfen werden.
Wir werden dafür sorgen, dass die Anpassung der Kommunen an veränderte Herausforderungen von unten mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgt! Die von uns vorgeschlagene Struktur der Verbandgemeinde ist ein Diskussionsangebot, das aus dem Leben heraus entsteht.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin jetzt etwa 90 Tage Vorsitzender der Fraktion. Wir haben gestern beim Aktiventag ausführlich über diese Zeit geredet. Über unser Programm für den Herbst und über das, was wir davon erreicht haben.

Wir fragen uns ja oft, was der richtige linke Weg in der Politik ist. Wo führt er lang? Meine Erfahrung nach fast 8000 Kilometern in den vergangenen 3 Monaten ist: Der Weg führt über´s Land, …durch das Land. Wer für die Menschen Politik machen will, der muss sie mit ihnen machen!
Nur so erfährt man, was die soziale Frage in diesem Land eigentlich ist, was da gelöst werden muss.

Zum Beispiel die Rentenangleichung Ost-West, liebe Genossinnen und Genossen, muss kommen! Es kann nicht sein, dass nach 22 Jahren, die Ostdeutschen zwischen 141 und 150 Euro weniger Rente pro Monat bekommen als Westdeutsche.

Selbst die schwarz-gelbe Koalition von Frau Merkel hatte das am Anfang eingesehen. Und dort, im Bund, muss das auch geregelt werden.
Wir hier in Brandenburg hatten uns 2009 verabredet, in diesem Sinne auch über den Bundesrat Druck zu machen. Die Verabredung steht. Warten können die Rentnerinnen und Rentner im Osten nicht mehr.

Auch deswegen bin ich froh, dass wir jetzt wieder in die Leitbilddebatte einsteigen – und auch in den Wahlkampf!

Links verändert!
So ist es. Und so wird es sein.
Ich danke euch für die Aufmerksamkeit!