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Rede von Diana Golze

Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste!

 

Laut einer aktuellen Allensbach - Umfrage finden 64 Prozent der Befragten, dass die soziale Gerechtigkeit in den vergangenen vier Jahren zurückgegangen ist. In dieser Umfrage sagen 91 Prozent, dass man von dem Lohn für seine Arbeit gut leben können muss , 90 Prozent, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung haben müssen und 77 Prozent, dass der Staat für eine Grundsicherung sorgen muss, mit der niemand in Not gerät.

 

Ich sage: Genau das steht im Zentrum unserer Politik. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit berührt den Alltag fast aller Menschen und hat zahlreiche Facetten. Es sind die Forderungen nach einem existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohn, nach einem gerechten Renten- und Gesundheitssystem, nach Steuergerechtigkeit sowie der gerechten Lastenverteilung bei der Überwindung der Finanz- und Eurokrise. Es sind unsere Themen und die werden wir uns nicht von denen wegnehmen lassen, die vor der Wahl links blinken, nachdem sie jahrelang jede Abfahrt verpasst haben!

 

Es sind auch die Themen, die seit mehreren Jahren meine Arbeit begleiten. Als Kinder- und Jugendpolitikerin und als Leiterin des Arbeitskreises unserer Bundestagsfraktion, der sich mit der ganzen Bandbreite von sozialen Fragen von Arbeit über Gesundheit, Familie bis hin zu Grundsicherung und Rentenpolitik befasst, habe ich in den vergangenen Jahren Erfahrungen gesammelt, die ich im Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl für unsere Partei einbringen will und werde.

 

Am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Agenda 2010 verkündet. Eine Agenda, in der soziale Absicherung durch Worte wie „Eigenverantwortung“ und „Flexibilisierung“ ersetzt wurde.

Von dem Ziel, das der damalige Kanzler Schröder ausrief, nämlich die Arbeitslosigkeit zu halbieren, sind wir 10 Jahre später meilenweit entfernt. Im Februar waren es 3.967.408 Menschen, die tatsächlich erwerbslos waren. Und noch immer sind es über 7 Millionen Menschen, die in Minijobs beschäftigt sind. Leiharbeit ersetzt immer mehr Festanstellungen und Werkverträge werden zum neuen Instrument des Lohndumpings. Das ist die Bilanz des rotgrünschwarzgelben Regierungshandelns der letzten 10 Jahre. Und darum sage ich: DIE LINKE ist nicht das Zünglein an der Waage für die Fortsetzung einer solchen Politik, sondern ihr einziges Korrektiv. Nur wir wollen eine andere Politik! Wir dürfen nicht müde werden, diese Parteien mit unseren Forderungen zu treiben und sie daran zu erinnern, dass sie es alle gemeinsam waren, die Sozialabbau statt Solidarität im Sinn hatten.

 

Die Agenda 2010 trifft auch einen Teil unserer Bevölkerung, der mir besonders am Herzen liegt: Kinder und Jugendliche. Mehr als 1,6 Millionen unter 15Jährige sind derzeit auf Hartz IV angewiesen. Das ist jedes 7. Kind in Deutschland!

Statt aber wirklich nach Lösungen zu suchen, die ein gesundes und bestmögliches Aufwachsen der betroffenen Kinder ermöglichen und ihre Teilhabe an Bildung, Kultur und gesellschaftlichem Leben sichern, bleibt auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Logik der vergangenen Jahre stecken. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil stellte klar: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihre Bedarfe müssen eigenständig ermittelt und erfüllt werden. Und dabei geht es nicht nur um essen und kleiden, es geht um Bildungschancen, um den Sportverein oder auch ums Geschenk für den Kindergeburtstag der besten Freundin. Die Antwort der Bundesregierung war ein Bildungs- und Teilhabepaket, das an Bürokratie seinesgleichen sucht. Nun, 2 Jahre nach seinem Inkrafttreten, steht fest: Dieses Paket ist vom Grundansatz falsch und es ist unwirksam für die, die dadurch unterstützt werden sollten. Frau von der Leyen begründete das Paket damit, dass das Geld bei den Kindern ankommen müsse. Ich sage dieser Ministerin, dass durch das Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket fast der Hälfte der betroffenen Kinder und Jugendlichen das verwehrt wird, was ihnen verfassungsmäßig und per Gerichtsurteil rechtskräftig zusteht!

 

Wir als LINKE tun richtig und gut daran, an dem festzuhalten, was wir schon 2005 auf unseren Plakaten stehen hatten: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Dieses Armutsgesetz gehört endlich abgeschafft und durch eine existenzsichernde Grundsicherung abgelöst, die jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.

 

Nochmal zum Stichwort Bildung: Seit Jahren diskutiert Deutschland über das Für und Wider von öffentlicher Kindertagesbetreuung. Eigentlich muss man wohl eher sagen: Die Bürgerinnen und Bürger diskutieren das Für und die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld dagegen. In der eingangs zitierten Allensbach - Umfrage wünschten 71 Prozent der Befragten, dass der Staat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Und nur noch 20 % unterstützen laut dem Umfrageinstitut das Betreuungsgeld von Frau Schröder. Ich verstehe Kindertagesbetreuung als eine Ergänzung zu dem, was Eltern, was Großeltern, was die Familie dem Kind bieten kann und nicht als einen Ersatz oder eine Alternative dazu. Darum mache ich mich stark für einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind – und zwar unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Ich habe von Beginn an dafür gekämpft, dass es nicht nur um eine Steigerung der Anzahl der Betreuungsplätze gehen kann, sondern auch immer um eine qualitativ hochwertige Betreuung gehen muss. Kita ist Bildung! Das darf bei allen Diskussionen nicht vergessen werden. Und ich bin glücklich und froh über den Rückenwind in Sachen Kindertagesbetreuung aus Brandenburg. Rot- Rot hat mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas ein wichtiges Wahlversprechen umgesetzt. Davon, dass bei den Kleinsten eine Erzieherin maximal 6 Kinder betreuen soll, träumen viele Bundesländer genauso, wie von einer Betreuungsquote von über 50% bei den unter 3Jährigen. Brandenburg macht auch hier deutlich, wie soziale Politik aussieht, wenn DIE LINKE mitregiert.

 

Zusammenfassend will ich betonen: Mindestlohn, Mindestrente, Kita-Ausbau, strengere Verfolgung von Steuerflüchtlingen, Verbot von Stromsperren – all das wurde zuerst von unserer Partei in die Debatte eingebracht. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, für die Überwindung von Hartz IV, für die Rücknahme der Rente erst ab 67, für eine Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West, für eine gerechte Steuerpolitik sowie für die Regulierung der Finanzmärkte.

Dafür steht unsere Partei und dafür stehe ich und ich bitte euch um euer Vertrauen, dass ich als Spitzenkandidatin DIE LINKE Brandenburgs in und durch diesen Wahlkampf führe. Ich weiß, wie groß die Fußstapfen sind, in die ich trete. Aber ich habe auch was anzubieten. Ich stehe mit beiden Beinen im Leben. Mein Mann und ich organisieren ein Familienleben mit zwei Kindern bei voller Berufstätigkeit. Ich bin „geerdet“ durch meine Arbeit in der Kommunalpolitik. Ich kenne diesen Landesverband sehr gut und ich habe keine Angst vor den Silberrücken der politischen Konkurrenz. Wenn wir alle gemeinsam erhobenen Hauptes in diesen Wahlkampf ziehen, werden wir zu einer starken LINKEN Fraktion im neuen Bundestag beitragen. Ich freue mich darauf.