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Rede von Stefan Ludwig

Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Manuskript: Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

herzlich Willkommen zu unserer Wählervertreterkonferenz, mit der wir über die Aufstellung der Brandenburgischen LINKEN zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Die Brandenburger LINKE wird heute den Start zur Bundestagswahl geben. Wir werden eine Landesliste aufstellen. Dazu begrüße ich 110 Vertreterinnen und Vertreter aus unseren 17 Kreisverbänden.

 

Vor uns als Partei steht in diesem Jahr eine große Herausforderung. Wir führen in Brandenburg zum ersten Mal einen Bundestagswahlkampf als Regierungspartei. Wir haben unter Beweis zu stellen, dass sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit aller Regionen eines Landes gewährleistet werden können. Deshalb streiten wir aus brandenburgischer Erfahrung für einen Politikwechsel im Bund!

 

Das gilt z.B. auch für einen flächendeckenden, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. Wer hätte gedacht, dass diese Idee, für die vor 10 Jahren nur die PDS im politischen Raum warb und sogar einige Gewerkschaften Gegenpositionen bezogen, dass wir im Bundesrat mal eine Mehrheit dafür erringen! Wir haben das mehrheitsfähig gemacht!

 

In unserem Bemühen als Regierungspartei bekommen wir deutlich zu spüren, dass es bundespolitische Grenzen gibt. Es ist unser starkes Interesse, solche Grenzen zu überwinden und an ihre Stelle bundespolitische Voraussetzungen für eine umfassende soziale, ökologische, ökonomische und demokratische Modernisierung unseres Landes zu setzen. Wir gehen mit einer klaren, aus der Erfahrung der Politik wie des Alltagslebens der Bürgerinnen und Bürger gespeisten Botschaft in die Bundestagswahlen 2013:

Brandenburg ist auf einem guten Weg – doch diesen Weg hat der Bund an wichtigen Stellen mit Blockaden und Hindernissen versperrt.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

 

− Wir wollen einen bundesweiten, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € /Stunde, unser Brandenburgisches Vergabegesetz ist ein erster Schritt dahin

− Deutschland braucht eine Arbeitsmarktförderung, die nach Tarifmaßstäben bezahlte, sozialversicherungspflichtige und überjährige öffentlich geförderte Beschäftigung erlaubt,

− wir stehen für eine sanktionsfreie Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit

− wir fordern die unverzügliche Angleichung der Ostrenten an das Westniveau,

− die Einführung einer armutsfesten Mindestrente,

− die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Rücknahme der Beschlüsse zur Rente erst ab 67, das macht uns auch das Agieren im Land leichter

− eine Wachstumsinitiative zur Gewinnung Erneuerbarer Energien und für die Bereitstellung der dafür notwendigen Technik (incl. Netzausbau und Speichertechnologien), die zugleich soziale Strompreise ermöglicht,

− eine vernünftige Finanzausstattung von Ländern und Kommunen.

Dreh- und Angelpunkt dabei ist die bisherige Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen. Zudem hat man sich mit der Föderalismusreform I und II mehr und mehr vom Solidargedanken der Länder untereinander verabschiedet. Notwendig aber ist die Stärkung – und nicht der Wegfall – des Länderfinanzausgleiches. Gerade angesichts der Schuldenbremse werden finanzschwache Länder auf die Hilfe der starken angewiesen sein.

Aus unserer Erfahrung braucht es daher einen bundespolitischen Kurswechsel, der zumindest folgendes beinhalten muss:

Ø die Verbesserung der Einnahmebasis der öffentlichen Hand,

Ø die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, z.B. durch eine Entschuldungsinitiative,

Ø die Neuverteilung der Sozialausgaben zwischen Bund und Kommunen,

Ø die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer sowie die Reform der

Erbschaftssteuer.

 

DIE LINKE ist in der öffentlichen Wahrnehmung und nach eigenem Selbstverständnis die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Wir streiten nicht um Konstellationen, sondern für unsere eigenen Programmpositionen. Das sind wichtige Voraussetzungen, um als Landesverband mit einem Stimmenanteil von 25%+X beim bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine stabile Säule der Bundespartei zu bleiben. Deshalb führen wir

gemeinsam in Brandenburg einen engagierten Wahlkampf, in dem wir deutlich machen, dass DIE LINKE für die sozialen Lebensinteressen und eine umfassende Demokratisierung steht. Wir kämpfen für unsere eigenen Positionen und die Kandidat_innen unserer Partei. Wir wollen jede Stimme. DIE LINKE unterbreitet allen Bürgern, nicht anderen Parteien, ein klares politisches Angebot. Ziel ist es, möglichst viele zu gewinnen, die ihr Kreuz bei der LINKEN machen. Wir wollen an unser sehr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 anknüpfen. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und friedlicher das Land. Je stärker DIE LINKE, desto eher wird eine Politik gegen die sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit verhindert. Nur so wird es nach der Wahl die Option eines Politikwechsels geben.

 

Dabei gibt es eine Fülle von Politikfeldern für uns zu bearbeiten. Menschen mit unterschiedlichsten Erwartungen setzen auf uns, Gruppen aus der Gesellschaft hoffen auf unseren Erfolg. Einige haben sich auch in unserer Partei organisiert.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik ist ein landesweiter Zusammenschluss von Menschen mit und ohne Behinderung. Ihr Anliegen ist es, die Ziele und Aufgaben, die die UN-Behindertenrechtskonvention klar festlegt sowohl in die Partei als auch nach außen zu transportieren und deren konsequente Bearbeitung engagiert voranzutreiben. Die LAG stellt sich damit in den Dienst für eine barrierefreie, solidarische und inklusive Gesellschaft. Draußen stehen zwei Vertreter der LAG . Stellt ihnen Fragen und holt Euch da Anregungen.

 

Aus dem Leitantrag

„Wir kämpfen für unsere eigenen Positionen und die Kandidat_innen unserer Partei. Wir wollen jede Stimme. DIE LINKE unterbreitet allen Bürgern, nicht anderen Parteien, ein klares politisches Angebot. Ziel ist es, möglichst viele zu gewinnen, die ihr Kreuz bei der LINKEN machen. Wir wollen an unser sehr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 anknüpfen. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und friedlicher das Land. Je stärker DIE LINKE, desto eher wird eine Politik gegen die sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit verhindert. Nur so wird es nach der Wahl die Option eines Politikwechsels geben. Der Landesverband wird für die bevorstehenden Wahlen KandidatInnen nominieren, die sowohl für die Politik der LINKEN in der Öffentlichkeit einstehen, als auch in der Partei durch ihre politische Arbeit und ihr Wirken verwurzelt sind. Bei der Aufstellung unserer Landesliste für den Bundestag am 02. März 2013 orientieren wir darauf, vorrangig jene Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, die zuvor das Vertrauen der Parteimitglieder in den Wahlkreisen erhalten haben. Landesvorstand und Landesausschuss werden gebeten, der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste aus den Wahlkreisvorschlägen heraus einen Vorschlag zu unterbreiten, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten die ersten Listenplätze besetzt werden sollen.“

 

Diese Aufgabe haben Landesvorstand und Landesausschuss vor 2 Wochen wahrgenommen und haben Euch einen Vorschlag unterbreitet.

 

Ich freue mich, dass Diana Golze als Mitglied des Spitzenteams der Bundespartei als Spitzenkandidatin unseres Landesverbandes zur Verfügung steht. Sie hat am 16. Februar das einstimmige Vertrauen des Landesvorstandes und des Landesausschusses unserer Partei erhalten.

 

Für den Listenplatz 2 stellt sich Thomas Nord zur Wahl, der in der zurückliegenden Zeit Sprecher der Landesgruppe im Bundestag war. Auch dafür hier herzlichen Dank an Dich, aber auch an die anderen Mitglieder der Gruppe.

 

Für Listenplatz 3 schlagen wir Euch Dr. Kirsten Tackmann vor.

 

Bei Platz 4 konnten wir uns in der gemeinsamen Beratung nicht auf einen der 3 hervorragenden Bewerber verständigen, daher stehen alle heute ohne eine gemeinsame Empfehlung zur Wahl. Während harald Petzold die mehrheitliche Empfehlung des Landesvorstandes erhielt, war die Sympathie im Landesausschuss breit verteilt.

 

Für Platz 5 schlagen wir gemeinsam Birgit Wöllert vor. Sie erhielt das deutliche Vertrauen beider Gremien.

 

Anrede,

 

um an unser Wahlergebnis von 2009 anknüpfen zu können, liegt eine harte Zeit des Wahlkampfes vor uns. Im Landtag hat sie spätestens diese Woche begonnen. Wenn wir mehr als ein Viertel der Wählerstimmen erringen wollen, müssen wir das Ausstrahlen! Wir müssen dafür brennen, wir müssen die Herzen gewinnen! Nicht nur die Kraft der Argumente ist gefragt, sondern auch unsere großen Stärken wie das Kümmern und das Zuhören-können! Wir müssen anstecken mit Ideen zu mehr sozialer Gerechtigkeit, wir leben das in diesem Jahr auch vor!

 

Bei allem geht es um klare und zukunftsorientierte Politik in und aus einem ostdeutschen Bundesland. Wir haben es in der Hand. Kämpfen wir!