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2. Tagung des 5. Landesparteitags


Brandenburg gestalten – Kommunale Selbstverwaltung und Demokratie stärken

Beschluss der 2. Tagung des 5. Landesparteitags am 26. März 2017 in Potsdam

LINKE Politik ist zukunftsorientierte Politik. Sie nimmt Veränderungen vor, wo sie für das Funktionieren des Gemeinwesens über den Tag hinaus unausweichlich sind, und setzt sich konstruktiv und dialogorientiert mit Widerständen auseinander, die den Status quo erhalten wollen. Damit Brandenburg der Lebensort bleiben kann, den so viele schätzen, und damit es der Lebensort werden kann, den sich so viele erhoffen, muss es sich verändern.

Doch so notwendig der Wandel im Interesse künftiger Herausforderungen ist, so sehr muss es sich auch durch Verbesserungen im hier und heute legitimieren. Wenn wir also die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg reformieren, die Arbeitsteilung zwischen Land und Kommunen dezentralisieren und die Landkreise teils neu organisieren wollen, dann muss das zugleich mit unseren schon lange vertretenen Zielen einhergehen: der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern.

Für uns ist klar, dass eine Verwaltungsstrukturreform so gestalten werden muss, dass zusätzliche finanzielle Belastungen für die bereits jetzt kreisangehörigen Städte und Gemeinden verhindert werden.

Das vom Landtag beschlossene Leitbild weist hier schon in die richtige Richtung. Um jedoch die nötigen Veränderungen verbindlich und tiefgreifend genug gestalten zu können, sind insbesondere Änderungen der brandenburgischen Kommunalverfassung vorzunehmen.

DIE LINKE. Brandenburg setzt sich daher dafür ein, dass:

1. die Möglichkeiten der Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der Befassung mit dem Kreisneugliederungsgesetz folgende Regelungen zur Stärkung der unmittelbaren Demokratie getroffen werden:

  • bei einem Bürgerbegehren soll der bisher erforderliche Kostendeckungsvorschlag durch eine qualifizierte Kostenschätzung ersetzt werden,
  • die Briefwahl bei Bürgerentscheiden soll zwingend ermöglicht und dazu der bisher mögliche Ausschluss der Briefwahl gestrichen werden,
  • die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Bürgerbegehren soll nicht mehr durch die jeweilige kommunale Vertretung, sondern durch die zuständige Kommunalaufsicht erfolgen,
  • der Negativkatalog des § 15 Absatz 3 der Kommunalverfassung von Verfahren, zu denen ein Bürgerbegehren ausgeschlossen ist, soll auf seine zwingende Notwendigkeit geprüft und gekürzt wird, indem z. Bsp. die Bauleitplanung als Ausschlussgrund gestrichen wird,
  • es soll geprüft werden, ob die Quoren bei Bürgerentscheiden und Direktwahlen gesenkt werden können oder ob nicht das Quorum bei der Direktwahl abgeschafft werden kann,
  • Kinder, Jugendliche und Senior*innen sollen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden können.

2. den ehrenamtlichen Mandatsträger*innen, insbesondere den Kreistagsabgeordneten, die Ausübung ihres Mandates erleichtert wird. Darum sollen die kommunalen Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten gegenüber den Verwaltungen gestärkt werden. Dazu gehören verbindlich geregelte auskömmliche finanzielle Mittel, um die Bedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der Kreistagsabgeordneten mit konkreten Maßnahmen, wie z. Bsp. hauptamtlich besetzten Fraktionsgeschäftsstellen, verbessern zu können. Dazu gehört aber auch, dass überprüft wird, inwieweit die Kontroll- und Entscheidungsrechte der kommunalen Abgeordneten in kommunalen Unternehmen gestärkt werden können.

3. die Repräsentanz von Frauen in den kommunalen Vertretungen gestärkt wird. Dazu wollen wir auf der Grundlage einer Situationsanalyse sowie internationaler Erfahrungen u. a. eine Änderung des Wahlrechtes prüfen.

4. die Mitbestimmung der Senior*innenbeiräte, der Schüler*innenvertretungen, der Naturschutzbeiräte, der Integrationsbeiräte etc. muss auch in einem größeren Kreis hinsichtlich des entstehenden Aufwands noch realisierbar sein. Dies erfordert entsprechende Regelungen für die Freistellungen und Entschädigungen für den entstehenden Aufwand.

5. Ortsteile und Ortsteilvertretungen gestärkt werden. Dazu können eigene Ortsteilbudgets beitragen. Das Anliegen der Dorfbewegung in Brandenburg, die sich der Pflege der Gemeinschaftlichkeit und Vielfältigkeit der Dörfer angenommen hat, ist politisch zu unterstützen, insbesondere der Grundsatz, dass bei Zentralisierungen von kommunalen Verwaltungsstrukturen die lokale Identität und demokratische Teilhabe der ländlichen Siedlungen erhalten bleibt. Die Dorfbewegung soll in landespolitische Entscheidungsfindungen einbezogen und ihre Arbeit auch finanziell unterstützt werden.

6. die Verwaltungen bürgernah gestaltet werden, indem die Bürgerinnen und Bürger wohnortnah alle wesentlichen Verwaltungsleistungen der Kreisverwaltungen in Anspruch nehmen können. Hierzu gehören Bürgerämter in allen ehemaligen Kreisstädten vor der Reform von 1993, mobile Bürgerservices in den Gemeinden und Ortsteilen und zentrale Anlaufstellen in den Gemeinden. Aber auch die mögliche breite Nutzung digitaler Anwendungen zur Reduzierung von Behördenbesuchen. Dafür ist landesweit eine leistungsfähige und sichere, digitale Infrastruktur zu schaffen.

7. es in Cottbus sowie den Landkreisen mit Gemeinden, die zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden gehören, einen hauptamtlichen Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und – nach dem Vorbild von Spree-Neiße – einen Ausschuss für Angelegenheiten der Sorben/Wenden gibt. Die betreffenden Landkreise sollen wie Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet auch einen niedersorbischen Namen tragen.

 

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