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2. Tagung des 5. Landesparteitags


Prävention und Therapie statt Prohibition und Bestrafung: Kosument_innen von Cannabis entkriminalisieren

Beschluss der 2. Tagung des 5. Landesparteitags am 26. März 2017 in Potsdam

DIE LINKE. Brandenburg setzt sich im Sinne des Parteiprogramms für ein Umdenken im Umgang mit Cannabis ein. Die bisherige Politik der Prohibition ist gescheitert. Die Verfügbarkeit und der Konsum werden durch die Prohibitionspolitik nicht eingeschränkt, vielmehr werden Konsument_innen auf den illegalen Markt gedrängt. Die Folgen sind schwerwiegend: Konsument_innen werden kriminalisiert und haben keine wirksame Kontrolle darüber, ob der Substanz weitere teilweise stark gesundheitsgefährdende Stoffe beigemischt sind. Außerdem wird hierdurch auch die organisierte Kriminalität in Deutschland, aber vor allem in den Anbau- und Transitländern, gefördert, was verheerende gesellschaftliche Auswirkungen mit sich bringt. Auch behindert die Kriminalisierung trotz zaghafter Änderungsversuche den medizinischen Einsatz von Cannabis. DIE LINKE. Brandenburg fordert eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik und setzt daher auf Prävention und Therapie statt Prohibition und Bestrafung. Uns ist bewusst, dass das Land Brandenburg nicht einseitig eine Entkriminalisierung der Konsument_innen durchführen kann.

Aber auch in Brandenburg sind kleine Schritte möglich. Wir fordern von der Landtagsfraktion daher:

  1. Eine Angleichung der länderdefinierten Eigenbedarfsgrenze auf ein Niveau, das nicht unterhalb der aktuellen Eigenbedarfsgrenze des Landes Berlin liegt.
  2. Den Ausbau und die auskömmliche Finanzierung von Suchtberatungs-, Präventions- und Therapiestellen in Brandenburg.
  3. Einführung eines Programms zum so genannten Drugchecking in Brandenburg, damit Konsument_innen anonym Rauschmittel auf Streckmittel und andere Verunreinigungen untersuchen lassen können, ohne dass ihnen rechtliche Konsequenzen drohen.
  4. Das Hinwirken auf eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz über die regulierte Abgabe von Cannabis im Sinne des von der Bundestagsfraktion der LINKEN vorgeschlagenen Cannabis-Social-Club-Modells.

Auch bei anderen Drogen wollen wir im Sinne einer gesundheitsorientierten Drogenpolitik auf eine Verbesserung der Lage von Kosument_innen hinwirken und fordern daher von der Landtagsfraktion die Befassung mit dem Themenkomplex auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse voranzutreiben.

 

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